Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein lehnt die vorliegende Eingabe der Petenten Hans-Jörgen-Wernicke, Frank Jöris, Winfried Krüger und Angelika Krüger, die Vorschriften des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ zu ändern, ab.

 

 

Mitglied Reintjes erklärt, dass seine Fraktion die Handhabung der Einwohnerfragestunde, wie sie derzeit im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Emmerich am Rhein praktiziert wird, für gut befinden. Er stellt den Antrag, den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Mitglied Bartels bezieht sich auf die Begründung der vorliegenden Eingabe. Er hält dieses nicht für eine Verbesserung, sondern eher für eine Verschlechterung. Seine Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU an.

 

Der Vorsitzende lässt  über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis   Dafür 11  Dagegen 21 Dagegen 3

 

Somit ist der vorliegende Beschlussvorschlag abgelehnt und der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Reintjes, abstimmen.