Sitzung: 16.02.2016 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 10, Enthaltungen: 0
Vorlage: 02 - 16 0633/2016/1
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt
1. die
nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr
2016 mit Haushaltsplan und Anlagen:
Haushaltssatzung
der Stadt
Emmerich am Rhein
für das
Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli
1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung
kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher
Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt
Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 16.02.2016
folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen
sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge
auf 64.854.194
EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf 68.936.082
EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 60.263.718
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 63.226.436
EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 6.197.915 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 10.139.865 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 3.899.000 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.387.246 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag
der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird
auf 3.899.000
EUR
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
2.885.000 EUR
festgesetzt.
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage
aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses wird auf 4.081.888 EUR
festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag
der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf 25.000.000
EUR
festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze
für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 17. Dezember 2014 wie
folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe
(Grundsteuer A) auf 220
v.H
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 440
v.H
2. Gewerbesteuer auf 425
v.H.
§ 7
entfällt
§ 8
Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW.
Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen
sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben
hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.
Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. §
81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.
Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v.
§ 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.
Über- und außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW
i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung
des Rates.
Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem.
§ 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.
§ 9
Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke
"künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw)
werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen Stellen
wirksam.
2. den
Stellenplan 2016
Der Vorsitzende gibt das Wort an die
Fraktionsvorsitzenden.
Matthias Reintjes, Vorsitzender der
CDU-Ratsfraktion:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Haushaltsdebatte gilt gemein hin als „Schicksalbuch“ der
kommunalen Selbstverwaltung. Anders als in den Landtagen oder im Bundestag
versteht sich die Rollenverteilung aber nicht im krassen Gegensatz von
Regierung und Opposition. Die Kommunalverfassung sieht Rat und Verwaltung
vielmehr als Einheit. Wobei die Verwaltung den Haushaltsentwurf – vom
Bürgermeister verantwortet – einbringt und die im Rat vertretenden Parteien
versuchen, Änderungen durchzusetzen und ihre eigenen politischen
Zielvorstellungen einzubringen.
Besonders nach einer Neuwahl hätte man vom neuen
Bürgermeisters und seinem ersten Haushaltsentwurf eigene Weichenstellungen und
Akzente erwartet. Im vorliegenden Entwurf sucht man allerdings vergeblich nach der
Handschrift des Neuen.
Großer Input vom Bürgermeister und seiner SPD
- Fehlanzeige. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Versuch, Ihre teuren
Wahlversprechen umzusetzen, haben Sie offensichtlich erst gar nicht
unternommen. Ihre Internetseite www.klarekante-emmerich.de samt des
Wahlprogramms wurden vorsorglich schon einmal abgeschaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich auf die wichtigsten Punkte des
vorliegenden Haushaltsentwurfs eingehen möchte, gestatten Sie mir noch einige
Anmerkungen zur allgemeinen Lage des Haushaltes. Gerne verzichte ich an der
Stelle darauf, die allseits bekannten Gründe für die angespannte Haushaltslage
– hier sind sicherlich das misslungene Gekko-Projekt, die hohen Aus- gabensteigerungen
bei den Pflichtaufgaben im Jugend-, Sozial- und Asylbereich zu nennen - im
Detail zu beleuchten. Ebenso möchte ich darauf verzichten gebetsmühlenartige
Appelle an Land und Bund zu formulieren, die Kommunen doch endlich mit
angemessenen Finanzmitteln auszustatten.
Vielmehr möchte ich erstens im Namen der
CDU-Fraktion den Blick nach vorne richten und deutlich machen, was unserer
Meinung nach angesichts des großen Defizits im Haushalt nun zu tun ist und zweitens
möchte ich noch einmal auf die Projekte eingehen, welche der CDU-Fraktion am
Herzen liegen und welche dem vorliegenden Haushalt die klare Handschrift der
CDU verleihen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zuerst also zur desolaten Haushaltslage: ein
prognostiziertes Defizit von ca. 4 Mio. € für das Jahr 2016, ein ansteigender
Schuldenstand, eine rapide abschmelzende Ausgleichsrücklage und ein sich
zunehmend verfestigender Bodensatz an Kassenkrediten – von aktuell knapp
8 Mio. €, Tendenz steigend – sprechen eine
sehr deutliche Sprache. Diese Entwicklung sollte allen Parteien im Rat, aber
auch Ihnen, Herr Bürgermeister, eine deutliche Warnung sein und zum Innehalten
animieren.
Die unabsehbaren finanziellen Lasten der
Flüchtlingskrise lassen – so hat es der Kämmerer bereits mehrfach angedeutet –
in absehbarer Zeit bereits mit einem Nachtragshaushalt rechnen. Kurzum:
Emmerich steht momentan bei weiten nicht mehr auf finanziell so stabilen Beinen
wie noch in den letzten Jahren. Schlimmer noch, ein Blick in unsere
Nachbarkommunen zeigt auf, welches Schicksal auch Emmerich bald ereilen kann:
einschneidende Sparmaßnahmen, Kürzung der freiwilligen Leistungen für das
Ehrenamt und die Vereine, der Aufschub bereits geplanter Projekte sowie
drastische Steuererhöhungen.
Beim Blick auf die Ausgabenseite fällt direkt
die immense Aufblähung der Personalkosten auf. Die gerade getätigten
Einstellungen werden uns noch auf Jahre hin belasten.
Herr Bürgermeister, ich fordere Sie daher
auf, alsbald eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich
zum Ziel setzt, zusammen mit Ihnen und der Verwaltung eine Bestandsaufnahme
durchzuführen, um Sparvorschläge zu erarbeiten – ein entsprechender Antrag der
CDU-Fraktion folgt. Dies sind wir nicht nur der aus § 75 GO folgenden
Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem Erhalt der
kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit, sondern auch dem Bürger, der in letzter
Konsequenz von Steuererhöhungen betroffen sein wird, schuldig.
Die CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab,
wenn zuvor nicht alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor diesem Hintergrund ist auch ein maßvoller
Umgang mit Haushaltsmitteln bei der Unterbringung von Asylsuchenden geboten.
Vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen bieten wir selbstredend Schutz,
Obdach und Betreuung. Bei aller Anstrengung dürfen wir aber nicht den Haushalt
und damit mittelbar die anderen 30.000 Bürger unserer Stadt Emmerich am Rhein
vergessen – hier ist Augenmaß gefragt. Die von der Bundesregierung ermöglichte
Nutzung von Gewerbeimmobilien halten wir angesichts der weiterhin steigenden
Zahlen für richtig und insbesondere im Vergleich zu der Nutzung von Zeltstädten
oder Kasernen fernab der Stadtkerne für vertretbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nun zu den Punkten im Haushalt, für die sich
die CDU-Fraktion in den vorangegangenen Beratungen besonders stark gemacht hat.
- Der Breitbandausbau in Emmerich soll – gefördert durch Bundes- und
Landesprogramme – weiter vorangetrieben werden. Dies ist in einigen
Ortsteilen dringend nötig, da man hier buchstäblich an einer langen
Leitung in der digitalen Steinzeit festhängt.
- Seit Jahren hat die Stadt an der Grünpflege gespart und die
Pflegestufen immer weiter zurückgefahren. Damit ist jetzt Schluss.
Zusätzliche Mittel für die Grünpflege werden das Erscheinungsbild der
Stadt sowie der Ortsteile verbessern.
- Die Machbarkeitsstudie für das City Outlet wird zeigen, ob diese
Vision eine realistische Option für Emmerich ist und zur Belebung der
Innenstadt beitragen kann. Hier wäre ein Bekenntnis des neuen Bürgermeisters
hilfreich, ob er zu der von seinem Vorgänger entwickelten Idee des
City-Outlets grundsätzlich positiv eingestellt ist.
- Darüber hinaus ist die Stadt nunmehr beauftragt, für das älteste
Gebäude unserer Stadt, nämlich De
wette Telder unter Einbeziehung der Emmericher Bürgerinnen und Bürger ein
Nutzungskonzept zu entwickeln. Ein Kauf des Gebäudes wird nicht zuletzt
davon abhängen, wer sich wie und an welcher Stelle mit engagieren möchte
und wie tragfähig etwaige Konzepte ausgestaltet sind. Einen Automatismus
zum Kauf des Gebäudes sehen wir in keinem Fall.
- Den Antrag der CDU Fraktion zum Ausbau der Leegmeerschule wird vorgezogen.
Aufgrund der steigenden Schülerzahlen sowie der bekannten Raumnot ist
dieser Schritt unabdingbar.
- Des Weiteren sind auf unsere Anregung zusätzliche 5.000 € für
Spielgeräte sowie für den Stadtverband für Musik im Haushalt eingeplant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat sich mit allen für sie
wichtigen Punkten im Rahmen der Haushalts- beratungen durchsetzen können und
wird dem Haushalt samt der Veränderungsliste und allen Anlagen folgerichtig zustimmen.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich
bei allen Fraktionen für die zumeist sachliche und konstruktive Zusammenarbeit
im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken. Ein besonderer Dank gilt darüber
hinaus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften
und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und für die stets gute und
faire Zusammenarbeit sowie darüber hinaus allen Ehrenamtlichen und – das ist
mir ein besonderes Anliegen in der aktuellen Zeit – auch allen ehrenamtlich
Tätigen, dank denen den Flüchtlinge in Emmerich effektiv geholfen werden kann.
Ich danke den Helfern ausdrücklich für Ihren großen Einsatz! Vielen Dank“
Andrea Schaffeld, Vorsitzende der SPD-Ratsfrakton:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr
geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
es liegt mir ein bisschen auf der Zunge und
Sie wissen auch wo die Antwort hingeht, sozial aber nicht romantisch, ich
denke, dass kann gut als Titel über unsere Position stehen.
Der uns heute zur Verabschiedung vorliegende
Haushaltsplan für das Jahr 2016 ist mehr als ein umfangreiches Zahlenwerk – er
ist die in Zahlen und Geld ausgedrückte Agenda aller Aufgaben, die uns aus dem
vergangenen Jahr in die Gegenwart und für die Zukunft erwachsen sind:
·
die Unterbringung von
Flüchtlingen und Asylbewerbern
·
die bauliche Umsetzung
der Gesamtschule
·
und das bleibende
TOP-Thema Betuwe dominieren unsere Arbeit im Rat und auch Ihre in der
Verwaltung.
·
Wichtige personelle Entscheidungen des Rates
kommen in diesem Haushalt zum Tragen:
·
die neue Stabsstelle
Integration
·
die Neubesetzung der
Stelle des Wirtschaftsförderers im Sommer
·
die Stabsstelle
Demographie
·
und die Neubesetzung der
Fachbereichsleitung Jugend/Schule/Sport.
Sowohl die zentralen Themen als auch die
personellen Entscheidungen machen ganz deutlich, dass wir uns in Emmerich – im
Rat und in der Verwaltung – in einem Prozess großer Veränderungen und hoher
Anforderungen befinden. Diese Anforderungen lassen sich meistern, wenn wir im
Ziel wissen, wo wir auskommen wollen:
·
mit der Integration
·
mit der Schulentwicklung
·
und mit der Entwicklung
unserer Innenstadt.
Denn die Wege und Methoden unsere Ziele zu definieren
und zu erreichen, haben wir alle in den
vergangenen Wochen und Monaten von den Bürgerinnen und Bürgern lernen können,
die mit hohem Engagement in der Flüchtlingshilfe aktiv sind: Hand in Hand,
aktiv sein und nicht lamentieren, die Aufgaben anpacken und nicht auf jemanden
warten, der vielleicht die Verantwortung übernimmt. Kein Schwarzes-Peter-Spiel,
sondern konstruktives Miteinander.
Die neue Internet-Seite, die aus der
ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe gerade entsteht, heißt „Emmerich verbindet“ und
mit diesem Titel ist aus meiner Sicht die wesentliche Anforderung an alle – die
Bürgerschaft, den Rat und die Verwaltung – bezeichnet, um die Aufgaben zu
lösen, die vor uns liegen. Verbindend: heißt gemeinsam.
Die Seite heißt deshalb „Emmerich verbindet“,
weil gerade der Mangel an gegenseitiger Information, Informationen für alle,
Informationen über Strukturen, über Zuständigkeiten, über Angebote und Personen
in der Flüchtlingshilfe dringend behoben werden musste. Lange, allzu lange
haben die vielen Freiwilligen auf eine Koordination der Aktivitäten gewartet.
„Emmerich verbindet“ macht schon mal einen Anfang bis die Stabsstelle
Integration mit ihrer Arbeit beginnt.
Dieses Beispiel macht auch deutlich, dass wir
nicht davon ausgehen können, mit der Besetzung der Stelle sei es getan. Der
Erfolg der Integrationsarbeit hängt ausschließlich davon ab, wie die
verschiedenen Fachbereiche ihre
Unterstützungsleistungen erbringen, die Integration der Flüchtlinge als
verpflichtende Querschnittsaufgabe erkennen und umsetzen. Unsere Unterstützung der aktiven Bürgerinnen und
Bürger in der Flüchtlingshilfe ist jedenfalls sicher und wir sollten alles
dafür tun, dass diese Ehrenamtlichen ihre Motivation für den Einsatz behalten,
dass sich noch mehr Menschen finden, und ihnen die Arbeit so leicht wie möglich
machen. Denn ohne die Freiwilligen kann die Integration nicht gelingen.
Kaum ein Beispiel macht deutlich, wie
vernetzt wir unsere vorhandenen Ressourcen nutzen müssen, um effektiv zu
arbeiten, effektiv Hilfe zu leisten, Aufgaben zu bewältigen und unsere Ziele zu
erreichen.
Dies gilt auch für dringende andere Entwicklungsaufgaben
in den Bereichen Jugend und Soziales. Ich will den Blick noch einmal lenken auf
den hohen Anteil junger Menschen unter
25 Jahren im SGB II-Leistungsbereich (so genannt Hart IV), der uns nach wie vor
große Sorgen macht. Und um diesen hohen Anteil der jungen Menschen zu reduzieren, brauchen wir
konzeptionelle Schwerpunktsetzungen. Was wollen wir? Langzeitarbeitslosigkeit
junger Menschen verhindern? Den sich abzeichnenden Fachkräftebedarf der
Unternehmen auch für die jungen Menschen in unserer Stadt nutzen? Dann müssen
wir Schwerpunkte setzen und Ziele definieren und die vorhandenen Kräfte
bündeln. Hierzu erwarten wir eine enge, abgestimmte und zielorientierte Zusammenarbeit
von Jugendamt und Jobcenter. Denn es kann nicht sein, dass die Jugendhilfe in
der Regel ihre Hilfen einstellt, wenn die Jugendlichen 18 Jahre alt werden und
das Jobcenter mit diesem „Kunden“ dann erst mal bei 0 anfängt. Emmerich
verbindet – die Zusammenarbeit von Jugendamt und Jobcenter für die jungen
Menschen, die Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung brauchen. Das wäre
ein erster, großer Schritt, kostet nicht
mehr Geld, nicht mehr Personal – nur eine gute Zusammenarbeit.
Die Stadt Emmerich am Rhein verfügt bis heute
nicht über einen qualifizierten Kinder- und Jugendförderplan, damit meine ich
nicht die Förderrichtlinien, so dass die Frage, welche Bedingungen müssen für
ein gutes Aufwachsen für Kinder in Emmerich geschaffen werden, weder gestellt
noch beantwortet worden ist. Das ist
eine Sünde aus der Vergangenheit.
Mit Sorge sehen wir, dass das Jugendcafé Am
Brink (ausweislich der Zielformulierungen im HH-Entwurf) sich schleichend von
einer offenen Jugendeinrichtung zur pädagogischen Pausen-/Übermittagbetreuung
der Gesamtschule und demnächst auch des Gymnasiums entwickelt. Für die Schulen
begrüße ich diese Angebote außerordentlich, dennoch bleibt die Frage „welche
Formen und Angebote der offenen Jugendarbeit haben und brauchen wir?“ Wir
arbeiten seit Jahren mit dem Ansatz „pro kids“ – doch, was passiert, wenn die
Kinder älter werden. Verfügen wir über adäquate Angebote für alle und für
besondere Zielgruppen? Aus Sicht der SPD-Fraktion benötigen wir dringend einen
qualifizierten Kinder- und Jugendförderplan.
Die Kinder und Jugendlichen, die die
Emmericher Schulen besuchen sollen beste Bedingungen in ihrem Lern- und
Lebensraum vorfinden. Damit dieses Ergebnis erreicht wird, war es richtig, die
Planung für die Gesamtschule anzuhalten, alle Beteiligten – Schüler, Eltern,
Lehrer und auch die Politik – mit in den Prozess einzubinden, damit sich das
pädagogische Konzept der Gesamtschule auch in der baulichen Gestalt wieder
findet. Wir erwarten alle mit Spannung die Entwürfe des Architekturbüros und
die Ergebnisse der Planung, um dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Die Gesamtschule an zwei Standorten wird auch städtebaulich zu einem neuen
Akzent in der Innenstadt führen. Als Ergebnis intensiver Gespräche mit der
Schulleitung und der Schulaufsicht wird die Hauptschule an ihrem jetzigen
Standort zu Ende geführt werden. Wir hoffen alle sehr, dass dieser Prozess an
den beiden betroffenen Schulen – Real- und Hauptschule – gut funktionieren
wird.
Die Entwicklung, Weiterentwicklung und
Verbesserung unserer Innenstadt bereitet uns allen immer noch große Sorgen.
Bürger und Bürgerinnen sind bereit sich mit ihren Vorstellungen, Anregungen und
Ideen in die Diskussion einzubringen. Deshalb sind wir froh, dass die Aktivitäten
zur Erstellung eines integrierten Innenstadtentwicklungskonzeptes nun bald
beginnen. Alle Akteure aus der Verwaltung, der Politik, dem Einzelhandel und
Bürgerinnen und Bürger können diesen langfristigen „Fahrplan“ für die
Innenstadt mit gestalten. In diesem Verfahren der Bürgerbeteiligung liegen
große Chancen, um gemeinsam festzulegen wie unsere Innenstadt wieder
lebensfähig, funktionstüchtig und gleichzeitig attraktiv wird. Ich bin fest
davon überzeugt, dass der Erfolg dieses Prozesses davon abhängt, wie viele
Menschen eingebunden werden können.
In diesem Zusammenhang muss auch unser
ältestes Sorgenkind „de wette Telder“ betrachtet werden. Hier gibt es schon
eine Anzahl engagierter und interessierter Bürgerinnen und Bürger mit kreativen
Ideen, die unbedingt mit einbezogen werden müssen. Bürgerbeteiligung kann an
diesem Objekt doch hervorragend geübt werden.
Nur so kann Bewegung in eine – wie ich meine – verfahrene Situation im Bereich der Steinstraße kommen. Und wir
unterstützen Sie, Herr Reintjes, wir erwarten ein Konzept, das wirtschaftlich
tragfähig ist. Schön sind ganz viele Sachen, aber es muss auch wirtschaftlich
tragfähig sein.
Auch wenn die CDU mit ihrem HH-Antrag zur
Prüfung eines Outlet-Centers in der
Innenstadt eine Entwicklungsmöglichkeit,
anspricht, sollten wir unbedingt den Beteiligungsprozess abwarten und darauf
setzen, dass erstens der naheliegende Weg nicht immer der beste ist und
zweitens die Beteiligung der Emmericher Bürgerinnen und Bürger noch viele gute
Ideen verheißt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein guter und hoffentlich
überraschender Fahrplan für die Innenstadt entsteht.
Gerne hätten wir in diesem Zusammenhang schon
von dem Bauantrag „Neumarkt“ gehört, um sicher zu sein, dass der vorgelegte
Zeitplan eingehalten wird. Dass dies bis heute nicht der Fall ist, vermehrt die
Sorgen um die Innenstadtentwicklung und ruft die alten Bauchschmerzen wieder
hervor.
Umso erfreulicher sind die konkreten
Fortschritte in der umfangreichen Entwicklung des Kasernengeländes, für die
heute die Bebauungspläne verabschiedet wurden.
In diesem Zusammenhang bewegt mich natürlich – wie uns
alle - die Frage, wie man sich bei diesem Projekt „wohlwollend enthalten“ kann?
Heißt dass, man lehnt sich im Sessel zurück und wartet darauf, dass es
demnächst wieder etwas zu mäkeln gibt? Oder kann man, von der Fraktion, die
überall gegen stimmt nicht mehr als „wohlwollende Enthaltung“ erwarten?
Konstruktive Mitwirkung und Übernahme von Verantwortung sehen für mich anders aus!
Es hat niemanden überrascht, dass der
Masterplan Hochelten nun durch den Antrag der SPD-Fraktion durch eine
Gesamtplanung für Niederelten ergänzt werden soll. Wenn sich jemand die Mühe
macht die Vielzahl der auf Elten bezogenen Einzelanträge zu zählen, wird er
schnell feststellen, dass eine Gesamtplanung nottut.
Natürlich tut es jedem Kommunalpolitiker gut,
wenn er verkünden kann: habe ich beantragt und durchgesetzt. Dem Ganzen tut es
nicht gut. Die Entwicklung des Dr.-Robbers-Parks kann nicht unabhängig vom
Eltener Marktplatz geplant werden, wenn die Ergebnisse noch zusammen passen
sollen. Die Marke „Luftkurort“ kann auch nur durch eine Gesamtplanung erreicht
werden. Deshalb haben wir auch heute wieder wir die anderen Fraktionen noch
einmal auf, einem Planungsprozess wie er in Hochelten begonnen hat auch für
Niederelten zuzustimmen. Das Ergebnis habe Sie gerade gemerkt. Denn nur dann können Finanzmittel verantwortbar und
nachhaltig eingesetzt werden. Dass es in Elten an Bürgerbeteiligung mangeln
wird, muss niemand befürchten. Das ist gut geübt!
Geübt hat allerdings die CDU noch immer nicht
ein konstruktives Verhalten im Ortsausschuss in Elten. Hauptsache „dagegen“
scheint die Devise zu bleiben. Kein Bürger wird das verstehen, wenn er
begriffen hat, welche starken Möglichkeiten der Ortsausschuss bietet, um für
den Ortsteil und das eigene Lebensumfeld Politik mitzugestalten.
In den Vorberatungen im Haupt- und
Finanzausschuss ist klar geworden, dass Auswirkungen der demographischen
Entwicklung für die Stadtverwaltung in Emmerich schon bald ganz spürbar werden.
Leitungskräfte scheiden altersbedingt ziemlich gleichzeitig aus dem Dienst aus.
Der Fachkräftebedarf lässt sich schon heute gut quantifizieren. Deshalb
brauchen wir eine Personalplanung, die schon heute den Führungsnachwuchs für
die kommenden Jahre qualifiziert und Anreize schafft, diese Positionen zu
besetzen. Der Stellenplan sieht für 2016 noch keine Erhöhung der
Ausbildungsplätze vor – dies wird aus unserer Sicht jedoch in den Folgejahren
notwendig, um den Nachwuchs der Beschäftigten sicher zu stellen.
Integriertes Innenstadtentwicklungskonzept,
Integrationskonzept, Personalentwicklungskonzept, Jugendhilfeplanung – das
alles ist viel Arbeit und hört sich nicht nur so an. Dennoch: in einer Zeit
hoher Anforderungen an Politik und Verwaltung, die wir zum Besten der Stadt
Emmerich bewältigen wollen, müssen wir einen Fahrplan haben, in dem wir uns
darauf verständigen, wo wir auskommen wollen, in dem Ziele beschrieben sind.
Deshalb lohnt sich diese viele Arbeit
und muss jetzt getan werden. Nur in Planungsverfahren haben wir die Möglichkeit
viele Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen – das ist notwendig, um die Politik
in der Stadt auf breite und viele Füße zu stellen und: um Emmerich zu
verbinden!! Eine breite Bürgerbeteiligung in transparenten Verfahren bietet der
Politik große Chancen, wenn sie bereit ist den Bürgerwillen auch umzusetzen.
Ich
komme jetzt gleich zum Schluss mit dem Eingangsthema noch einmal:
Die Diskussionen um die
Flüchtlingsunterbringung haben uns gezeigt, dass wir zu keinem Ergebnis kommen,
wenn wir im Rat nicht eine Verständigung über die Ziele und die Schritte zur
Integration der Flüchtlinge erreichen. Wir brauchen ein Leitbild und
Strategien, die vom Menschen aus gedacht sind und aus dieser Perspektive die
Schritte zur Integration bestimmen. Dann kennen wir auch unsere
Handlungsbedarfe bei der Unterbringung, bei der Betreuung und der Integration.
Für die SPD-Fraktion nimmt Integration ihren
Ausgangspunkt in einer Unterbringung der Menschen, die die Privatsphäre
sicherstellt, in kleinen wohnungsähnlichen Einheiten und – weil wir das Geld
nur einmal ausgeben wollen – eine spätere Nutzung als sozialen Wohnraum möglich
macht. Von hier aus muss der Integrationsplan für die Menschen entwickelt
werden.
Weitab von jeder „Sozialromantik“ - wie sie Herr Bartels unterstellt – kann die
SPD Dreisatzrechnen: je besser die Unterkunft mit fixen kalkulierbaren Kosten,
umso niedriger die Folgekosten für zusätzliches Personal und umso geringer
mögliche Konfliktsituationen. Wer Rechnen kann, kennt die Fortsetzung: je
schlechter, desto teurer. So ist die Berechnungs-grundlage für Kosten, Nutzen
und Wirtschaftlichkeit auf der Basis menschenwürdiger Standards notwendig.
Dass der vorliegende HH-Entwurf nun ein
deutlich höheres Volumen hat als bei seiner Einbringung ist nicht dem 8.000 €-Antrag
der SPD für die Bindung der Schotterflächen auf der Rheinpromenade geschuldet.
100.000 € zusätzlich für die Grünpflege, 30.000
€ zusätzlich für die Prüfung des Outlet-Centers und nicht zuletzt die
Immobilienkosten strapazieren diesen Haushalt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im
Namen der ganzen SPD-Fraktion beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die viele geleistete Arbeit
im vergangenen Jahr und bei der Aufstellung des Haushalts.
Für die SPD-Fraktion möchte ich sagen, dass
wir dem Haushalt zustimmen werden.“
Gerd Bartels, Vorsitzender
der BGE-Ratsfraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren des
Rates und der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emmerich am
Rhein.
Bevor ich mein
Manuskript zur Haushaltsrede anfasse,
möchte ich einen Versuch starten, der Kollegin das Wort „wohlwollend“ zu
erklären. Wenn eine 25.000 €-GmbH eine 8 Mio.-Investition in
Erschließungskosten schultert und dafür Sicherheitsleistungen in
abschnittsweiser Bauweise regeln kann, dann ist das aus meiner Sicht sehr
„wohlwollend“. Und genauso haben wir es auch verstanden und verstanden haben
wollen. Danke sehr.
Bisher war es Sitte, dass
die jeweiligen Haushaltsreden der
einzelnen Ratsfraktionen auch immer ein wenig zur Generalabrechnung mit den
politischen Gegnern hoch zu stilisieren. Das tat die ein oder andere Fraktion
je nach Gesamtgemengelage und je nach sich nähernden Wahlterminen mal heftiger
oder auch mal weniger heftig.
Stets wurden Zitate
schlauer Zeitgenossen bemüht und man feilte nach Kräften an der möglichst
blumigen Wortwahl der jeweiligen Rede. Bei Licht betrachtet ist das aber nicht
die eigentliche Aufgabe einer Haushaltsrede.
Vielmehr sollte sich eine
Haushaltsrede sachlich, aber durchaus auch kritisch, mit dem vorgelegten
Haushaltsentwurf beschäftigen. In jedem Falle sollte es das Ziel sein,
Ungereimtheiten und Unklarheiten zu entdecken, anzusprechen und bestenfalls in
der endgültigen Fassung des Haushaltsentwurfs verbessert bzw. korrigiert
vorgelegt zu bekommen. Wenn dem nicht so wäre, könnte man sich die trockene
Lektüre des Plans und damit verbunden die mindestens ebenso trockenen
Haushaltsklausuren auch gleich sparen, getreu dem Kölschen Motto; „et kütt wie
et kütt“, also doch ein Zitat.
Vor diesem Hintergrund hat
denn auch die BGE diese Haushaltsrede anders angelegt und wir werden unsere
Gesamtbetrachtung deutlich intensiver an den vorgelegten Zahlenwerken der
jeweiligen Fachbereiche festmachen. In diesem Zusammenhang haben wir
folgerichtig auch besonderes Augenmerk auf die Schlüsselwerte und Kennzahlen gelegt,
die nach Auffassung der BGE das einzige Hauptsteuerungsinstrument der Politik
sind, das aber nur rudimentär als solches eingesetzt bzw. erkannt wird.
Grundvoraussetzung ist allerdings nach unserer Meinung eine sehr hohe
Genauigkeit dieses Zahlenmaterials, um auch die notwendigen Rückschlüsse und
Erklärungen zu ziehen und verarbeiten zu können.
Wir gehen jedenfalls
absolut nicht davon aus, dass die vorgefundenen unklaren und ggfls auch
falschen Werte mit irgendeiner Absicht
so eingestellt wurden, vielmehr ist es sicherlich mehrheitlich der
großen Datenmenge geschuldet, wenn es für uns manchmal undeutlich war, wie so
mancher Wert zustande gekommen ist.
Wie bereits vorab erwähnt,
enthalten die aus den einzelnen Fachbereichen vorgelegten Budgetplanungen für
das Jahr 2016 auch die jeweiligen Leistungsmengen und Kennzahlen des Resorts.
Hier sollte es die Maxime sein, diese Daten so präzise wie möglich
einzustellen, denn umso leichter fällt es dann der Politik, hieraus ihre
Schlüsse zu ziehen, für die weitere
Steuerung. Genau an dieser Stelle müssen wir aber auch unsere Kritik ansetzen,
denn oftmals sind die eingesetzten Werte ungenau, unkorrekt bzw. aus
vorangegangenen Haushalten sklavisch abgeschrieben und was die so wichtige
Zukunftsbetrachtung betrifft, oftmals von keiner sinnhaften und
nachvollziehbaren Prognose gekennzeichnet. Zur Verdeutlichung hier einige
willkürliche Beispiele, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit:
·
Budget 14,
Örtliche Rechnungsprüfung: Erhöhung Personalkosten um 14.500 € bei gleichzeitig
gesunkenen Stellenanteilen von 2,5 auf 2,0 Stellen. Bereinigt würde das die
Personalkosten um 29.000 € oder um 22 % steigen lassen.
·
Budget 17,
Demographie: Hier weisen die Kennzahlen außer dem Stellenschlüssel keine
weiteren Steuerungsdaten auf. Was ist folglich in den letzten 6 Monaten dort
passiert und was könnte in der Zukunft dort passieren.
·
Budget 18 Asyl
und Integration: Dieses Budget weist zwar Personalkosten aus, aber
Leistungsmengen, Kennzahlen und Schwerpunkte fehlen völlig.
·
Budget 401,
Jugend allgemein: Hier hat sich der Ansatz des TBH/Stadtwerkstatt erheblich um
45.000 € erhöht. Hier stellt sich uns die Frage, hat sich die Kolpingwerkstatt
früher zu schlecht verkauft oder warum erhält das TBH erheblich höhere Mittel.
·
Budget 402,
Jugendcafe: Hier plant man eine Steigerung der Tagesbesucherzahlen von 65/Tag
in 2014 auf 100/Tag in diesem Jahr. Woher stammt die Gewissheit über eine
derart üppige Steigerungsrate? Ohne Erläuterung nur schwer nachvollziebar.
·
Budget 403, Schülerbeförderung:
Hier sinken im Haushaltsansatz zwar erfreulicherweise die Kosten bei
gleichzeitig deutlich höheren Schülerzahlen (von 607 auf 783 Schüler). Im nächsten Jahr sinken die Schülerzahlen wieder
auf dann 668 ab, dafür steigen aber wieder die Kosten um 15.000 €. Diese Zahlen
sind nicht logisch nachvollziebar. Im gleichen Budget steigen die
Personalkosten um 26,1 % und das bei gleichbleibendem Stellenschlüssel von 2,42
Stellen. Wobei nebenbei bemerkt 200.000 € für 2,42 Stellen auch eine sehr üppige
Dotierung ist von ca. 82.000 € pro Mitarbeiter. Demzufolge Fragezeichen.
·
Budget 403,
Sportförderung: Laut der Jahreshauptversammlung des SSB gingen diese Zahlen der
Mitglieder in den Sportvereinen kontinuierlich zurück von ehedem ca. 11.000
Mitgliedern auf ca. 9.614 Mitglieder im Jahresergebnis 2014. Daher ist die
Frage angebracht, wie man für den Ansatz 2016 wieder auf eine Zahl von 10.150
Mitglieder kommt. Wie gesichert ist diese Zahl.
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Budget 404,
Städt. Willibrord-Gymnasium: Bei höher werdenden Schülerzahlen sinkt
gleichzeitig die Anzahl der Klassen von 31 auf 24, Kann diese Zahl stimmen.
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Budget 700. Hier
steigen die Personalaufwendungen um 182.000 €, aber der Stellenschlüssel steigt
nur sehr unwesentlich. Laut Herrn Siebers sind dann wohl zusätzliche Stellen im
Bereich SGB II Verwaltung nicht eingepflegt worden. Dazu wäre aber im Nachgang
durchaus Gelegenheit gewesen.
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Budget 6091. Hier
fällt besonders ins Auge, dass es im Bereich von Anträgen zum Ausländerrecht im
Ansatz 2015 eine Zahl gibt von sage und schreibe 1.800 Anträgen, wohin gegen
das Ergebnis des Jahres 2014 ganze fünf Anträge auswies und im Ansatz 2016
zwanzig geplant sind. Kann dieser Ausreißer wohl richtig sein. Das gleiche gilt
für die Kontrolle von WBS-Scheinen, wo es ebenfalls im Jahr 2015 einen
Ausrutscher von 65 auf 120 Kontrollen gab, aber der Ansatz 2016 wieder mit 70 Kontrollen im nachvollziehbaren Bereich
liegt.
Da ich Sie alle nicht noch
länger mit noch mehr unklarem Zahlenmaterial konfrontieren möchte, schließe ich
die Aufzählung damit ab und wende mich jetzt anderen Auffälligkeiten zu.
So werden z. B. im Bereich
der Investitionen diese nur in einer Summe abgebildet und es nicht möglich in
den Jeweiligen Fachbudgets eine entsprechende Aufschlüsselung zu finden. Dies
wird vom FB 2 (Finanzen) damit begründet, dass der Haushaltsentwurf öffentlich
ist und daher nicht aufgeschlüsselt wird. Dann müssen aber der Politik
zumindest im nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Sitzungen diese unbedingt
notwendigen Informationen unaufgefordert zugänglich gemacht werden. Information
ist nämlich nicht in jedem Falle eine Holschuld.
Der vorgelegte
Haushaltsentwurf umfasst 415 Seiten. Dieses üppige Gesamtwerk wurde uns aber
erst am 15.12.2015 zum Studium vorgelegt. Die ersten Haushaltsplanberatungen
dazu fanden aber bereits am 07.01.2016 statt. Die Weihnachtsferien dauerten
dagegen bis zum 06.01.2016. Langsam und stetig hat es sich eingebürgert, den
Haushaltsplanentwurf immer später
vorzulegen. Wir erwarten zukünftig die Haushaltsplanentwürfe verbindlich bis
Ende November zu erhalten, um somit ausreichend Zeit zum gründlichen
Aktenstudium zu haben. Dies ist umso mehr wichtig, als die unterjährigen
Finanzreports bisher ebenfalls nicht geliefert wurden und dem Rat somit wichtige
Orientierungsdaten fehlen.
Trotz extrem günstiger
Zinssätze gibt es aus Sicht der BGE keinen Grund die Höhe der Kassenkredite
erneut auf dann 25 Mio. € anzuheben. Der im Jahr 2015 maximal beanspruchte
Betrag lag bei 11,1 Mio. € und damit
weit unter der maximal eingeräumten Höhe von 20 Mio. €. Bei der BGE kommt
zunehmend der Eindruck auf, dass die Kassenkredite nicht als solche genutzt
werden, sondern vielmehr als mittel- und langfristige Kredite missbraucht
werden und zwar nur deswegen, weil es gerade so schön bequem und vor allen
Dingen preiswert ist. Nur was ist, wenn
die Zinssituation sich ändert? Nur ein Anstieg auf z. B. 2 % jährlich, würde
hier mal locker bei maximaler Inanspruchnahme von 20 Mio. € 400.000 Euro kosten. In diesem Zusammenhang ist
auch die verhängnisvolle Verbindung zwischen der Höhe der Kassenkredite und der
vorhandenen Höhe der Ausgleichsrücklage zu berücksichtigen. Wir stellen fest:
Je höher die Inanspruchnahme aus der Ausgleichsrücklage ist, je höher belaufen
sich auch die Kassenkredite. Aber bitte erinnern Sie sich, hinter der
Ausgleichsrücklage steckt keine Geld, es ist vielmehr ein fiktiver Wert, der
bei Inanspruchnahme z. B. mit Geldern aus den Kassenkrediten bedient wird.
Leider gibt es auch
Beispiele für Fachbereiche, die nach Auffassung der BGE in ihrer Arbeit nicht
ausreichend gut funktionieren. Wie sehen z. B. Defizite beim Fachbereich 3,
Immobilien. Bereits seit geraumer Zeit stellen wir fest, das notwendige und
harte Verhandlungen zum Kauf oder zur Anmietung von Immobilien einfach nicht
effektiv geführt werden. Als Beispiel mag hier die Anmietung der ehemaligen
Hotelgaststätte Zur Grenze gelten. Hier wurde erst auf massiven Druck der Politik
am Ende das Ergebnis erzielt, was dann mehrheitlich im Rat am 22.12.2015 verabschiedet
wurde. So ergab sich aus dem von der Politik beschlossenen Abbruch der
Verhandlungen letztlich eine Verbesserung von jährlich mehr als 60.000 €. Wenn
nicht die Mehrheit aus der Politik vor dem Gespenst der höheren
Flüchtlingszuweisungen eingeknickt wäre, hätte man nach unserer Auffassung ein
noch besseres Ergebnis erzielen können. Aber dazu fehlte offensichtlich der
Mut.
Auffällig ist in diesem
Zusammenhang, dass trotz erfolgter Genehmigung zum Kauf von mehreren Objekten
(z. B. im Oktober der Kauf eines Hauses in der Schützenstraße, die
Bezugsfertigstellung erst für den April d. J. zu erwarten ist, d. h. wir
brauchen etwa sechs Monate um ein Haus mit einer Heizung zu versehen und einige
Sanierungsarbeiten vorzunehmen. Da stellt sich dann die Frage, warum uns den an
dieser Stelle nicht das Gespenst der Zuweisung veranlasste, hier zügiger zu
Werke zu gehen.
Andere günstige und kurzfristig
belegbare Objekte wurden in den Verhandlungen verschleppt bzw. werden diese
zumindest nicht forciert, z. B. beim besagten Hantermann-Gebäude. Vielmehr wird
versucht, dieses Objekt durch angeblich notwendige Umbau- und
Sanierungsmaßnahmen im sehr hohen 6stelligen Bereich teuer zu rechnen. Obwohl
bereits zur letzten HFA-Sitzung beim beauftragten Architekten ein günstigerer
Plan B existiert hat, der aber dem Gremium erst gar nicht vorgelegt wurde.
Dieser Plan B spiegelt dann aber in etwa das wieder, wovon sich sachkundige
Ratsmitglieder bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung der Immobilie
überzeugen konnten. Warum also nicht gleich so? Hier sind jetzt jedenfalls drei
Monate komplett verschenkt worden.
Nach Lage der Dinge gehört
auch der geplante Neubau nach dem sogenannten Bocholter-Modell an der Tackenweide
dringend auf den Prüfstand, da hier sowohl hinsichtlich Ausstattung, Preis und
Bauzeit erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang ist
sicherlich auch die Möglichkeit der modularen Bauweise mit Fertigelementen
vergleichend abzuprüfen. Daher sah sich die BGE-Fraktion veranlasst, einen entsprechenden
Antrag zu stellen, für alle in Frage kommenden Objekte eine Vergleichsmatrix zu
erstellen die anhand von Daten für Kosten, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit,
Nachnutzungsmöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten eine saubere,
nachvollziehbare Entscheidungshilfe liefert.
Unser Fazit für den
Fachbereich 3 ist, dass es hier sowohl an der Verhandlungssicherheit wie auch
an innovativen Ideen mangelt und die Ausrichtung auf die Zukunft auch nicht
unbedingt im Focus steht. Gleichwohl sollte man aber auch nicht unerwähnt
lassen, dass gerade dieser Fachbereich auch eine Hauptlast bei der
Unterbringung von Flüchtlingen trägt und hier sicherlich vor bisher ungeahnten
Problemen stand.
Und damit sind wir dann
auch bei einem wesentlichen, bereits deutlich am Horizont sichtbaren Problem,
nämlich der Unterbringung von bereits anerkannten Asylbewerbern, die nach
erfolgter Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen müssen und ebenfalls
auf den bereits weitestgehend ausgedünnten Markt für Sozialwohnungen drängen
werden. Bisher wurde nur an die Erstunterbringung gedacht und dabei nicht an
das vorerwähnte Problem. Hier bedarf es kurzfristiger, erheblicher
Anstrengungen beim innovativen Bau von Wohnungen mit Sozialcharakter. Und hier
reden wir nicht über einen Bedarf von 20 oder 30 Wohnungen, sondern eher von
100 oder 150 Wohnungen, denn wir wollen nicht vergessen, dass es außer den
Asylbewerbern und Flüchtlingen auch noch SGB II-Empfänger gibt, deren Ansprüche
hier nicht unter den Tisch zu kehren sind. Während SGB II-Empfänger angeraten
sind, sich Wohnungen zu m²-Preisen von 5,-- bis max 5,50 Euro zu suchen, mietet
der Fachbereich 3, sicherlich in Teilen auch der Not gehorchend, für 7,00 Euro
und mehr pro m² an. Das wird auf Dauer nicht zum sozialen Frieden in Emmerich
beitragen. In diesem Zusammenhang wurden vom Fachbereich 3 Objekte vorgestellt,
die zur Unterbringung von ca. 60 Personen geeignet gewesen wären und die
m²-Mieten von mehr als 15,- Euro verursacht hätten und „on Top“ hätte sich nach
Ablauf der Mietdauer noch Sanierungskosten in unbekannter Höhe auf dem Deckel
der Stadt Emmerich wieder gefunden. Wie man derartige Objekte überhaupt jemals
hat in Erwägung ziehen können, wird auf
ewig ein Geheimnis bleiben.
Andererseits wurden die
diversen Vorschläge unseres Ratsmitglieds Andre Spiertz hinsichtlich der
Anmietung und dem Ankauf von Objekten zwar vom Fachbereich 3 entgegengenommen,
aber nach unserem Wissen in keinem Fall bisher auch nur in Ansätzen umgesetzt.
Damit bleibt bei der BGE am
Ende das Fazit festzuhalten, dass es einige im Fachbereichen leider an dem
nötigen Respekt vor den Gremien der politischen Steuerung zu mangeln scheint,
den anders sind für uns die Unzulänglichkeiten und nachlässig anmutenden
Ungereimtheiten bei der Aufstellung des vorgelegten Haushaltsentwurfs nicht zu
erklären. Immerhin wäre es möglich gewesen mit der vorgelegten
Veränderungsliste auch redaktionelle Korrekturen einzupflegen, was aber leider
unterlassen wurde.
Daher hat sich die Fraktion
der BGE entschlossen, dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen und
das wesentlich aus den vorstehend beschriebenen Gründen und nicht in erster
Linie wegen schlechter inhaltlicher Arbeit der allermeisten Fachbereiche.
Allerdings kommen wir auch
nicht umhin, für zukünftige Jahre den Spargedanken neu und intensiv zu
befeuern, denn mir klingt noch die warnende Schlussaussage unseres Kämmerers
aus der letzten HFA-Sitzung im Ohr, die da lautete: Bei weiterhin
gleichbleibender Entwicklung ist die Stadt im Jahr 2019 pleite!“ Und meine sehr
verehrten Damen und Herren, dann wären wir unserer freien
Entscheidungsmöglichkeiten vollends beraubt und könnten im Sicherungshaushalt
mit angelegten Handschellen einen Mangel verwalten. Vor diesem Hintergrund
fällt es dann vielleicht weniger schwer ans Sparen zu denken.
Meine sehr verehrten Damen
und Herren der Verwaltung, werten Sie unsere Kritik bitte als unbedingt
konstruktiv, denn nur vor diesem Hintergrund können wir alle an unseren
Aufgaben wachsen und besser werden. Ich
danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Sabine Siebers, Vorsitzende
der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und
Kollegen des Rates, liebe Gäste,
zunächst möchte ich mich im
Namen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bei allen MitarbeiterInnen der
Verwaltung für den engagierten, oft weit über das verpflichtende Maß
hinausgehende Einsatz im zurückliegenden Jahr bedanken.
Besonders im Rahmen der
kaum planbaren Einsätze bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge haben
zahlreiche VerwaltungsmitarbeiterInnen, Ehrenamtliche und professionelle
HelferInnen Hervorragendes geleistet.
Deshalb können wir nicht
ohne Stolz sagen, dass die Stadt Emmerich am Rhein tatsächlich die viel
zitierte Willkommenskultur in großen Teilen lebt und fördert.
Unsere Stadt steht vor
einer großen zusätzlichen
Herausforderung, nicht nur in finanzieller Hinsicht.
Es gilt, Menschen, die auf
der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung zu uns kommen, auf- und
vor allem anzunehmen. Wir haben eine humanitäre Verantwortung und
Verpflichtung, wohl wissend, dass sie unsere Stadt verändern wird.
Wir wollen die Veränderung
aktiv und zum Wohle aller, auch der bei uns lebenden Flüchtlinge, gestalten.
Gezielte Integrationsmaßnahmen und gute Sprachkurse sind für die Einbindung in
unsere Gesellschaft unabdingbar.
Das geplante neue
Asylantenheim, direkt neben dem bestehenden Heim und in unmittelbarer
Nachbarschaft zur Obdachlosenunterkunft, führen zu einer Gettoisierung und
Ausgrenzung der Flüchtlinge. An diesem Standort sind Folgeprobleme im
Zusammenleben schon vorprogrammiert, so dass die Lebensqualität der
größtenteils traumatisierten Menschen stark beeinträchtigt wird.
Besser wäre es, die
Unterbringung in Kleingruppen über das gesamte Stadtgebiet zu fördern.
Damit wäre der erste
Schritt zur Eingliederung getan und das Konfliktpotential innerhalb der Gruppe
deutlich gesenkt.
Bekanntlich bleibt ein
Fremder in einer Großgruppe uns länger fremd, als Fremde in vielen kleinen
Gruppen, die leichter mit einheimischen Nachbarn und Hausgenossen in Kontakt
kommen und so unsere Gewohnheiten und Regeln schneller lernen und erleben
können.
Zudem stellen die großen
Flüchtlingsunterkünfte auch einen ökonomischen Unsinn dar.
An wen sollen nur für
Flüchtlinge umgebaute Objekte im Industriegebiet, wie das alte
Hantermann-Gebäude, jemals anschlussvermietet werden?
Sie können letztlich nur
für immer eine Art Flüchtlingsheim und Ghetto bleiben!
Ohne Potential für eine
Nachnutzung ist die jetzt von der Mehrheit geplante billigere Lösung für die
Allgemeinheit eigentlich die Teuerste …
In diesem Zusammenhang
verwundert uns schon sehr, mit welcher Vehemenz die „neue Liebe BGE/CDU“ den
Kauf des Hantermann-Gebäudes auf Teufel komm raus forciert.
Wir bevorzugen eindeutig
den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kauf eines Grundstücks im Wohngebiet mit
neuen kleinen Wohneinheiten in Leichtbauweise.
Hier wäre wegen der Nähe
zum Zentrum und wegen der Nachbarschaft eine Integration wesentlich leichter.
Außerdem ist auch die Nachnutzung
unproblematisch.
Dadurch könnten wir
menschenwürdige Unterkünfte für Menschen anbieten, die wir dringend nötig haben
wegen der Auswirkungen des demografischen Wandels.
Die Zuwanderung von
Flüchtlingen ist also nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große
Chance für uns.
Wie wir wissen, haben viele
Flüchtlinge eine abgeschlossene Ausbildung und Berufe und könnten damit helfen, z. B. den
Facharbeitermangel und viele andere berufliche Engpässe aufzufangen.
Es gibt leider noch andere
Fehlentwicklungen in unserer Stadt, die uns teuer zu stehen kommen.
Die Stadtwerke Emmerich
sind zum Jahresende mit hohen Verlusten aus dem Projekt
GemeinschaftsKraftwerkSteinkohle (GEKKO) ausgestiegen.
Die vermeintlich lukrative
Investition entpuppte sich als finanzielles Desaster mit der Folge, dass ein
deutlicher Ausfall der Gewinnausschüttung der EGD zu verkraften ist und sich
negativ auf unseren Haushalt auswirkt.
Das Thema Innenstadt ist
sozusagen Dauerthema in all meinen Haushaltsreden. Leider ist in dieser
Hinsicht keine positive Entwicklung zu sehen.
Der Neumarkt liegt
weiterhin verwaist da.
Es passiert nichts.
Der Investor kann machen,
was er will, CDU und SPD sagen zu allem Ja und Amen.
Wir standen dem geplanten Neumarktprojekt
von Anfang an kritisch gegenüber, weil wir die rosaroten Versprechungen des
Investors immer angezweifelt haben. Es sieht leider so aus, als wären unsere
Vorahnungen mehr als berechtigt.
Längst hätten hier mitten
in der Stadt schöne Wohneinheiten für Senioren mit viel Grün und
Aufenthaltsqualität entstehen können.
Es ist kein Geheimnis, dass
die Nachfrage nach Seniorenwohnungen weiter steigen wird, wenn die
geburtenstarken Jahrgänge in die Jahre gekommen sind und eine stadtnahe seniorengerechte
Wohnung benötigen und suchen.
Leider wird dieses Problem
in Emmerich überwiegend zerredet.
Man löst keine Probleme,
indem man sie aufs Eis legt (Winston Churchill).
Wir freuen uns über unsere
schöne Rheinpromenade, die gerne von Tagestouristen genutzt wird. Besuchen
diese Touristen dann unsere Innenstadt, ist die Enttäuschung groß. Außer immer
mehr Leerstände und unattraktiven Geschäften sind nur graue triste Steine zu
entdecken.
Das ist keine Innenstadt
mit Aufenthaltsqualität.
Es fehlt an Flair, an Grün
und an attraktiven kundenfreundlichen Geschäften.
Die Lösung wird jetzt in
einem City-Outlet gesehen.
Für uns ist das eine
schreckliche Vorstellung, nachdem wir von den geplatzten Träumen in Bad
Münstereifel erfahren haben. Außer Essen und Trinken läuft dort fast nichts
mehr. Es wurde weder das tolle Hotel gebaut, noch halten sich die Geschäfte,
vielmehr verbreitet sich größtenteils Trostlosigkeit.
Trotz dieser Erkenntnisse
einer Kleinstadt will die Mehrheit hier am Tisch ein Gutachten in Auftrag geben
über die Machbarkeit eines City-Outlets.
Wir halten das für heraus
geschmissenes Geld! Diese 30.000 € wären sicher beim Stadtsportbund besser
aufgehoben!
Zum Schluss unser trauriges
Dauerthema.
Gebe es eine EM im Bäume fällen,
wären wir hier wohl Europameister!
Ohne Rücksicht auf Verluste
werden Bäume im Stadtgebiet und auch im Helenenbusch gefällt.
Wenn ich die Weseler Straße
entlang fahre, kommen mir die Tränen, wenn ich den Kahlschlag sehe und die
Menge der abgeholzten Bäume, die schon in hohen Stapeln am Straßenrand zur
Abholung bereitstehen.
Auch bei Bauvorhaben ist
der Schutz des Baumes längst Nebensache geworden. Die erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in unsere Natur dümpeln irgendwo dahin
und sind kaum wahrnehmbar.
Warum können wir auf dem
„neuen Friedhof“, der ja bald nicht mehr gebraucht wird, nicht einen Sterbe-
und Geburtenwald anlegen?
Wir haben das schon oft
angeregt, und immer bekommen wir zu hören, dafür gebe es keine Flächen.
Dabei ist doch die
Bestattungskultur schon längst im Wandel, so dass hier durchaus auch andere
Wege beschritten werden können und müssen.
Schon der weise chinesische
Philosoph Konfuzius wusste: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht
korrigiert, begeht einen zweiten!“
Der Kämmerer sagte bei der
Einbringung des Haushalts: Die Lage wird nicht besser. Dem können wir nur
zustimmen, denn mit 4 Mio. „Miese“ müssen wir mal wieder kräftig auf unsere Ausgleichsrücklage
zurückgreifen.
Das ist das Ergebnis der o.
g. Fehlentscheidungen, die wir nicht mitgetragen haben und auch nicht mittragen
können. Dafür sind in erster Linie die bisherigen Mehrheitsfraktionen
verantwortlich.
Deshalb lehnen wir den vorgelegten
Haushaltsentwurf ab.
Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.“
Thomas Meschkapowitz, Vorsitzender der Ratsfraktion Embrica:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr
geehrte Ratskolleginnen und –kolllegen, sehr geehrte Damen und Herren,
das Tor in Richtung Haushaltssicherung ist geöffnet
Wie in jedem Jahr gibt es an dieser Stelle
eine Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes, ebenso ist es in diesem
Jahr. Lassen sie mich feststellen, Papier ist geduldig und die Seiten dieses
Haushaltsentwurfes sind es auch. Dennoch unterscheidet sich der Haushalt 2016 gravierend von denen, vergangener Jahre.
Ich habe lange überlegt, wo kritisieren, wo
loben. Kritik sollte es geben, denn 4,1 Millionen Euro aus der
Ausgleichsrücklage sind mehr als bedenklich, sie sind genau genommen nicht zu
vertreten, wenn wir uns die zukünftigen Belastungen in den nächsten Jahren
ansehen. Wer hier jedoch Kritik erwartet an der Arbeit, die gerade im letzten
Jahr in unserer Stadt geleistet wurde,
den muss ich enttäuschen.
Nein, unser Dank gilt der Verwaltung, die mit
viel Einsatz und Engagement die Asylproblematik gemeistert hat und noch
meistert. Auch die Finanzpolitik der Stadt Emmerich ist in diesem Jahr als
solide zu betrachten.
Sicherlich fehlen nach unseren Maßstäben noch
immer kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und so bleiben auch in
diesem Jahr beispielsweise wieder viele Dächer städtischer Gebäude in Sachen
Solarenergie ungenutzt. Aber diese mangelnde Bereitschaft, in Richtung
zukunftsweisender Energieerzeugung zu investieren, ist hier im Stadtrat leider
nicht nur in diesem Jahr festzustellen.
Stattdessen stimmte der von der SPD und CDU
dominierte Rat vor einigen Jahren der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk zu.
Diese Entscheidung holte uns nun ein und bescherte den Stadtwerken und damit
auch der Stadt Emmerich ein dickes Minus. Nun, auch wenn man in gutem Glauben
handelte, es war die falsche Entscheidung. Sie war es finanziell, sie war es
aber vor allem aus ökologischer Sicht. Vielleicht wäre eine Investition dieser
Mittel in Photovoltaikanlagen nicht so aussichtsreich gewesen, aber wir hätten
eines ganz sicher erreicht. Wir hätten den CO2 Gehalt oder besser gesagt den
CO2 Ausstoß in unserer Stadt reduziert und
das auf Jahre hinaus.
Doch ich komme nun zum eigentlichen Kern
meiner Rede. Mit der Verabschiedung eines Haushaltes übernehmen wir
Verantwortung. Wir erklären uns einverstanden und befürworten damit die
jährlichen Ausgaben der Stadt, die sie in sämtlichen Ressorts tätigt. Man kann
Verantwortung übernehmen, man muss ihr aber auch gerecht werden. Unsere
Fraktion stellte sich dieser Frage und wir kamen zu dem Schluss: Wir können es in diesem Jahr nicht. Wir haben
zuvor Defizite angeführt, die in ihrem
Gewicht jedoch nicht zur Ablehnung eines Haushaltes führen.
Vielmehr ist der eigentliche Grund die
Tatsache, dass dieser Haushalt Ausgaben beinhaltet, für die die Stadt Emmerich
am Rhein keine Verantwortung trägt. Die Bundesregierung als auch die
Landesregierung, also die CDU und SPD bürden der Stadt Emmerich bei der
Aufnahme flüchtender Menschen gewaltige Lasten auf. Wie bereits erwähnt, wurde
bei der organisatorischen Bewältigung dieser Aufgabe Hervorragendes geleistet. Hier
sollte niemand kritisieren. Die Bewältigung
finanzieller Lasten ist aber mit Arbeitsengagement nicht zu
bewerkstelligen.
Und, das sagen wir bewusst mit Blick auf die
CDU und SPD. Aufgaben der Bundes- und
Landesregierung lassen sich auf
kommunaler Ebene und vor allem
mit kommunalen Finanzmitteln nicht lösen.
Sicher ist es sehr verlockend, sich einer
solchen Methode zu bedienen. Für die Stadt Emmerich am Rhein aber, wie auch für
alle anderen Kommunen, ist ein solches Verhalten der herrschenden Parteien
ruinös.
Bitter ist es, wenn in diesem Zusammenhang
unser Bundesfinanzminister Herr Schäuble stolz verkündet, dass der
Bundeshauhalt einen Überschuss von ca. 12 Milliarden Euro ausgewiesen habe.
Mittel, die man den Kommunen hätte zukommen lassen müssen.
Es bleibt dabei: Übertragene Aufgaben werden
nicht angemessen durch die beiden Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene
gegenfinanziert.
Demzufolge ist der Haushalt des Jahres 2016 von Ausgaben
überschattet, auf die die Stadt Emmerich am Rhein keinen Einfluss hat und hier
führe ich ein Zitat an:
Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und
ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.
Diese Erkenntnis hatte Johann Wolfgang von
Goethe bereits vor annähernd 200 Jahren.
Wir wissen gegenwärtig nicht, wann neue
finanzielle Belastungen auf uns zu kommen,
wir wissen nicht, wie hoch in diesem Fall die
finanziellen Belastungen sein werden
und wir wissen vor allem nicht, in welchem
Maße diese finanziellen Belastungen von der Bundes- und Landesregierung refinanziert
werden.
Auf Basis dieser geschilderten Grundlagen ist
der Griff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,1 Millionen Euro eher eine
Annahme als eine feste verlässliche Planungsgröße.
Im Interesse unserer Emmericher Bürgerinnen und Bürger müssen wir alle
Anstrengungen unternehmen, um von Bund und Land eine gerechte Gegenfinanzierung
zu erhalten.
Mit diesem Haushalt jedoch, wie er sich jetzt
darstellt, stehen wir am Vorabend einer
Haushaltsicherung.
Die Fraktion Embrica lehnt den
Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Emmerich am Rhein ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Ratsmitglied Christoph Kukulies:
„Im Gegensatz zu den Fraktionen möchte ich
nur einige Auffälligkeiten bzw. Statements zum Haushalt abgeben.
Ich glaube, dass in diesem Haushalt die Verwaltung,
natürlich unter Angaben der Fraktionen, das Notwendige machbar gemacht hat. Ein
bisschen überrascht bin ich über das Gebrüll der CDU, ich sage hier „gut
gebrüllt“. Letztendlich ist sie für die Lage, in der sie eine Überschuldung und
Haushaltssicherung in die Zukunft malt, mit zuständig. Hat sie doch die letzten
Haushalte mit getragen und so ein Haushaltsjahr fängt ja nicht direkt bei null
an. Natürlich unterstütze ich die Anträge
der CDU und damit wurde ja auch einiges auf den Haushalt drauf gesattelt
, aber die Aussage – man wird unsere Handschrift erkennen – da hätte ich mir
schon Finanzierungsvorschläge, oder sogar wie die Zukunft nach vorne zeigt,
gewünscht, dass man sogar Sparvorschläge macht und nicht nur sagt, was nicht
geht, und auf den Haushalt draufsattelt.
Ich glaube, dass wir unseren Schulstandort
würdig geworden sind. Wir haben dort Investitionen getätigt und sehen auch da, dass das Beste zu machen ist, nicht
ganz nach meiner Prioritätenliste desto trotz glaube ich, dass wir da, mit dem
was getan wird, gut zu Rande kommen.
Zu den Personalkosten ist zu sagen, auch da
wurde so bisschen draufgehauen. Ich glaube, dass die Kommunen und Dienstleister
sich mittlerweile den eigenen Ast absägen. Auch da ist kein Sparpotential mehr.
Vielleicht kann man mit der einen oder
anderen Positionierung nicht ganz zufrieden sein. Letztendlich glaube ich aber,
dass wir am Personalschlüssel – und da denke ich – nach oben was tun müssen. In
dieser Lage müssen wir nicht nur sehen, dass wir die Ströme gut unterbringen, dass
der soziale Friede gesichert ist, sondern wir werden auch irgendwann Personal
benötigen, um die Leute zu integrieren oder die Rückführung zu organisieren.
Von daher glaube ich auch, dass wir auf
Augenmaß gehandelt haben und auch weiter
mit Augenmaß handeln müssen.
Des Weiteren glaube ich, dass wir – und da
ist auch der vorige Bürgermeister anzusprechen, in der Asylproblematik
vorbildlich handeln. Auch mit der Unterbringung. Es ist so, an meinem Dienstort
in Essen, wenn man mal die Presse der
NRZ vom gestrigen Tag gelesen hat, in Essen, da sieht es ganz anders aus. Dort
werden Menschen in nicht gerade menschenwürdigen Unterkünften untergebracht,
sondern in Massenunterkünften bis zu 400 Leuten. Und das gefährdet stark den
sozialen Frieden. Nicht nur in den Unterkünften sondern auch in den
Lokalitäten. Demnach kann ich eigentlich dem Haushalt zustimmen. Hervorheben
möchte ich auch noch an die freiwilligen Leistungen gegangen sind, sondern auch
durch die Anträge der CDU noch ein bisschen aufgesattelt haben so dass also Vereine und Ehrenamtler da auch
zu Rande kommen.
Demnach bedanke ich bei der Verwaltung für die Arbeit und kann dem Haushalt
zustimmen.“
Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden
Anträge gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.