Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 16.02.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfül­lung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti­gungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       64.854.194 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          68.936.082 EUR

 

im Finanzplan mit

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     60.263.718 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    63.226.436 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                       6.197.915 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                    10.139.865 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                   3.899.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                  1.387.246 EUR

 

festgesetzt.     

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird

auf                                                                                                                   3.899.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                                  2.885.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

           

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses wird auf                                                                                                      4.081.888 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                            25.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 17. Dezember 2014 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        220 v.H

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        440 v.H

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen Stellen wirksam.

 

 

2.    den Stellenplan 2016

 

 

Der Vorsitzende gibt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden.

 

Matthias Reintjes, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,  sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Haushaltsdebatte  gilt gemein hin als „Schicksalbuch“ der kommunalen Selbstverwaltung. Anders als in den Landtagen oder im Bundestag versteht sich die Rollenverteilung aber nicht im krassen Gegensatz von Regierung und Opposition. Die Kommunalverfassung sieht Rat und Verwaltung vielmehr als Einheit. Wobei die Verwaltung den Haushaltsentwurf – vom Bürgermeister verantwortet – einbringt und die im Rat vertretenden Parteien versuchen, Änderungen durchzusetzen und ihre eigenen politischen Zielvorstellungen einzubringen.

Besonders nach einer Neuwahl hätte man vom neuen Bürgermeisters und seinem ersten Haushaltsentwurf eigene Weichenstellungen und Akzente erwartet. Im vorliegenden Entwurf sucht man allerdings vergeblich nach der Handschrift des Neuen.

Großer Input vom Bürgermeister und seiner SPD - Fehlanzeige. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Versuch, Ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen, haben Sie offensichtlich erst gar nicht unternommen. Ihre Internetseite www.klarekante-emmerich.de samt des Wahlprogramms wurden vorsorglich schon einmal abgeschaltet. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich auf die wichtigsten Punkte des vorliegenden Haushaltsentwurfs eingehen möchte, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zur allgemeinen Lage des Haushaltes. Gerne verzichte ich an der Stelle darauf, die allseits bekannten Gründe für die angespannte Haushaltslage – hier sind sicherlich das misslungene Gekko-Projekt, die hohen Aus- gabensteigerungen bei den Pflichtaufgaben im Jugend-, Sozial- und Asylbereich zu nennen - im Detail zu beleuchten. Ebenso möchte ich darauf verzichten gebetsmühlenartige Appelle an Land und Bund zu formulieren, die Kommunen doch endlich mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.

Vielmehr möchte ich erstens im Namen der CDU-Fraktion den Blick nach vorne richten und deutlich machen, was unserer Meinung nach angesichts des großen Defizits im Haushalt nun zu tun ist und zweitens möchte ich noch einmal auf die Projekte eingehen, welche der CDU-Fraktion am Herzen liegen und welche dem vorliegenden Haushalt die klare Handschrift der CDU verleihen. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zuerst also zur desolaten Haushaltslage: ein prognostiziertes Defizit von ca. 4 Mio. € für das Jahr 2016, ein ansteigender Schuldenstand, eine rapide abschmelzende Ausgleichsrücklage und ein sich zunehmend verfestigender Bodensatz an Kassenkrediten – von aktuell knapp

8 Mio. €, Tendenz steigend – sprechen eine sehr deutliche Sprache. Diese Entwicklung sollte allen Parteien im Rat, aber auch Ihnen, Herr Bürgermeister, eine deutliche Warnung sein und zum Innehalten animieren.

 

Die unabsehbaren finanziellen Lasten der Flüchtlingskrise lassen – so hat es der Kämmerer bereits mehrfach angedeutet – in absehbarer Zeit bereits mit einem Nachtragshaushalt rechnen. Kurzum: Emmerich steht momentan bei weiten nicht mehr auf finanziell so stabilen Beinen wie noch in den letzten Jahren. Schlimmer noch, ein Blick in unsere Nachbarkommunen zeigt auf, welches Schicksal auch Emmerich bald ereilen kann: einschneidende Sparmaßnahmen, Kürzung der freiwilligen Leistungen für das Ehrenamt und die Vereine, der Aufschub bereits geplanter Projekte sowie drastische Steuererhöhungen. 

Beim Blick auf die Ausgabenseite fällt direkt die immense Aufblähung der Personalkosten auf. Die gerade getätigten Einstellungen werden uns noch auf Jahre hin belasten.

Herr Bürgermeister, ich fordere Sie daher auf, alsbald eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich zum Ziel setzt, zusammen mit Ihnen und der Verwaltung eine Bestandsaufnahme durchzuführen, um Sparvorschläge zu erarbeiten – ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion folgt. Dies sind wir nicht nur der aus § 75 GO folgenden Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem Erhalt der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit, sondern auch dem Bürger, der in letzter Konsequenz von Steuererhöhungen betroffen sein wird, schuldig.

 

Die CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab, wenn zuvor nicht alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

vor diesem Hintergrund ist auch ein maßvoller Umgang mit Haushaltsmitteln bei der Unterbringung von Asylsuchenden geboten. Vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen bieten wir selbstredend Schutz, Obdach und Betreuung. Bei aller Anstrengung dürfen wir aber nicht den Haushalt und damit mittelbar die anderen 30.000 Bürger unserer Stadt Emmerich am Rhein vergessen – hier ist Augenmaß gefragt. Die von der Bundesregierung ermöglichte Nutzung von Gewerbeimmobilien halten wir angesichts der weiterhin steigenden Zahlen für richtig und insbesondere im Vergleich zu der Nutzung von Zeltstädten oder Kasernen fernab der Stadtkerne für vertretbar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

nun zu den Punkten im Haushalt, für die sich die CDU-Fraktion in den vorangegangenen Beratungen besonders stark gemacht hat.

1. Der Breitbandausbau in Emmerich soll – gefördert durch Bundes- und Landesprogramme – weiter vorangetrieben werden. Dies ist in einigen Ortsteilen dringend nötig, da man hier buchstäblich an einer langen Leitung in der digitalen Steinzeit festhängt.
2. Seit Jahren hat die Stadt an der Grünpflege gespart und die Pflegestufen immer weiter zurückgefahren. Damit ist jetzt Schluss. Zusätzliche Mittel für die Grünpflege werden das Erscheinungsbild der Stadt sowie der Ortsteile verbessern.
3. Die Machbarkeitsstudie für das City Outlet wird zeigen, ob diese Vision eine realistische Option für Emmerich ist und zur Belebung der Innenstadt beitragen kann. Hier wäre ein Bekenntnis des neuen Bürgermeisters hilfreich, ob er zu der von seinem Vorgänger entwickelten Idee des City-Outlets grundsätzlich positiv eingestellt ist.
4. Darüber hinaus ist die Stadt nunmehr beauftragt, für das älteste Gebäude unserer Stadt, nämlich  De wette Telder unter Einbeziehung der Emmericher Bürgerinnen und Bürger ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Ein Kauf des Gebäudes wird nicht zuletzt davon abhängen, wer sich wie und an welcher Stelle mit engagieren möchte und wie tragfähig etwaige Konzepte ausgestaltet sind. Einen Automatismus zum Kauf des Gebäudes sehen wir in keinem Fall. 
5. Den Antrag der CDU Fraktion zum Ausbau der Leegmeerschule wird vorgezogen. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen sowie der bekannten Raumnot ist dieser Schritt unabdingbar.
6. Des Weiteren sind auf unsere Anregung zusätzliche 5.000 € für Spielgeräte sowie für den Stadtverband für Musik im Haushalt eingeplant.
7.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion hat sich mit allen für sie wichtigen Punkten im Rahmen der Haushalts- beratungen durchsetzen können und wird dem Haushalt samt der Veränderungsliste und allen Anlagen folgerichtig zustimmen.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei allen Fraktionen für die zumeist sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und für die stets gute und faire Zusammenarbeit sowie darüber hinaus allen Ehrenamtlichen und – das ist mir ein besonderes Anliegen in der aktuellen Zeit – auch allen ehrenamtlich Tätigen, dank denen den Flüchtlinge in Emmerich effektiv geholfen werden kann. Ich danke den Helfern ausdrücklich für Ihren großen Einsatz! Vielen Dank“

 

 

Andrea Schaffeld, Vorsitzende der SPD-Ratsfrakton:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

es liegt mir ein bisschen auf der Zunge und Sie wissen auch wo die Antwort hingeht, sozial aber nicht romantisch, ich denke, dass kann gut als Titel über unsere Position stehen.

 

 

Der uns heute zur Verabschiedung vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2016 ist mehr als ein umfangreiches Zahlenwerk – er ist die in Zahlen und Geld ausgedrückte Agenda aller Aufgaben, die uns aus dem vergangenen Jahr in die Gegenwart und für die Zukunft erwachsen sind:

·         die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

·         die bauliche Umsetzung der Gesamtschule

·         und das bleibende TOP-Thema Betuwe dominieren unsere Arbeit im Rat und auch Ihre in der Verwaltung.

·          

Wichtige personelle Entscheidungen des Rates kommen in diesem Haushalt zum Tragen:

·         die neue Stabsstelle Integration

·         die Neubesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers im Sommer

·         die Stabsstelle Demographie

·         und die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Jugend/Schule/Sport.

 

Sowohl die zentralen Themen als auch die personellen Entscheidungen machen ganz deutlich, dass wir uns in Emmerich – im Rat und in der Verwaltung – in einem Prozess großer Veränderungen und hoher Anforderungen befinden. Diese Anforderungen lassen sich meistern, wenn wir im Ziel wissen, wo wir auskommen wollen:

·         mit der Integration

·         mit der Schulentwicklung

·         und mit der Entwicklung unserer Innenstadt.

 

Denn die Wege und Methoden unsere Ziele zu definieren und zu erreichen, haben wir  alle in den vergangenen Wochen und Monaten von den Bürgerinnen und Bürgern lernen können, die mit hohem Engagement in der Flüchtlingshilfe aktiv sind: Hand in Hand, aktiv sein und nicht lamentieren, die Aufgaben anpacken und nicht auf jemanden warten, der vielleicht die Verantwortung übernimmt. Kein Schwarzes-Peter-Spiel, sondern konstruktives Miteinander.

 

Die neue Internet-Seite, die aus der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe gerade entsteht, heißt „Emmerich verbindet“ und mit diesem Titel ist aus meiner Sicht die wesentliche Anforderung an alle – die Bürgerschaft, den Rat und die Verwaltung – bezeichnet, um die Aufgaben zu lösen, die vor uns liegen. Verbindend: heißt gemeinsam.

 

Die Seite heißt deshalb „Emmerich verbindet“, weil gerade der Mangel an gegenseitiger Information, Informationen für alle, Informationen über Strukturen, über Zuständigkeiten, über Angebote und Personen in der Flüchtlingshilfe dringend behoben werden musste. Lange, allzu lange haben die vielen Freiwilligen auf eine Koordination der Aktivitäten gewartet. „Emmerich verbindet“ macht schon mal einen Anfang bis die Stabsstelle Integration mit ihrer Arbeit beginnt.

Dieses Beispiel macht auch deutlich, dass wir nicht davon ausgehen können, mit der Besetzung der Stelle sei es getan. Der Erfolg der Integrationsarbeit hängt ausschließlich davon ab, wie die verschiedenen Fachbereiche  ihre Unterstützungsleistungen erbringen, die Integration der Flüchtlinge als verpflichtende Querschnittsaufgabe erkennen und umsetzen. Unsere  Unterstützung der aktiven Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingshilfe ist jedenfalls sicher und wir sollten alles dafür tun, dass diese Ehrenamtlichen ihre Motivation für den Einsatz behalten, dass sich noch mehr Menschen finden, und ihnen die Arbeit so leicht wie möglich machen. Denn ohne die Freiwilligen kann die Integration nicht gelingen.

Kaum ein Beispiel macht deutlich, wie vernetzt wir unsere vorhandenen Ressourcen nutzen müssen, um effektiv zu arbeiten, effektiv Hilfe zu leisten, Aufgaben zu bewältigen und unsere Ziele zu erreichen.

 

Dies gilt auch für dringende andere Entwicklungsaufgaben in den Bereichen Jugend und Soziales. Ich will den Blick noch einmal lenken auf den hohen Anteil  junger Menschen unter 25 Jahren im SGB II-Leistungsbereich (so genannt Hart IV), der uns nach wie vor große Sorgen macht. Und um diesen hohen Anteil der jungen  Menschen zu reduzieren, brauchen wir konzeptionelle Schwerpunktsetzungen. Was wollen wir? Langzeitarbeitslosigkeit junger Menschen verhindern? Den sich abzeichnenden Fachkräftebedarf der Unternehmen auch für die jungen Menschen in unserer Stadt nutzen? Dann müssen wir Schwerpunkte setzen und Ziele definieren und die vorhandenen Kräfte bündeln. Hierzu erwarten wir eine enge, abgestimmte und zielorientierte Zusammenarbeit von Jugendamt und Jobcenter. Denn es kann nicht sein, dass die Jugendhilfe in der Regel ihre Hilfen einstellt, wenn die Jugendlichen 18 Jahre alt werden und das Jobcenter mit diesem „Kunden“ dann erst mal bei 0 anfängt. Emmerich verbindet – die Zusammenarbeit von Jugendamt und Jobcenter für die jungen Menschen, die Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung brauchen. Das wäre ein erster, großer Schritt,  kostet nicht mehr Geld, nicht mehr Personal – nur eine gute Zusammenarbeit.

 

Die Stadt Emmerich am Rhein verfügt bis heute nicht über einen qualifizierten Kinder- und Jugendförderplan, damit meine ich nicht die Förderrichtlinien, so dass die Frage, welche Bedingungen müssen für ein gutes Aufwachsen für Kinder in Emmerich geschaffen werden, weder gestellt noch beantwortet worden ist.  Das ist eine Sünde aus der Vergangenheit.

 

Mit Sorge sehen wir, dass das Jugendcafé Am Brink (ausweislich der Zielformulierungen im HH-Entwurf) sich schleichend von einer offenen Jugendeinrichtung zur pädagogischen Pausen-/Übermittagbetreuung der Gesamtschule und demnächst auch des Gymnasiums entwickelt. Für die Schulen begrüße ich diese Angebote außerordentlich, dennoch bleibt die Frage „welche Formen und Angebote der offenen Jugendarbeit haben und brauchen wir?“ Wir arbeiten seit Jahren mit dem Ansatz „pro kids“ – doch, was passiert, wenn die Kinder älter werden. Verfügen wir über adäquate Angebote für alle und für besondere Zielgruppen? Aus Sicht der SPD-Fraktion benötigen wir dringend einen qualifizierten Kinder- und Jugendförderplan.

 

Die Kinder und Jugendlichen, die die Emmericher Schulen besuchen sollen beste Bedingungen in ihrem Lern- und Lebensraum vorfinden. Damit dieses Ergebnis erreicht wird, war es richtig, die Planung für die Gesamtschule anzuhalten, alle Beteiligten – Schüler, Eltern, Lehrer und auch die Politik – mit in den Prozess einzubinden, damit sich das pädagogische Konzept der Gesamtschule auch in der baulichen Gestalt wieder findet. Wir erwarten alle mit Spannung die Entwürfe des Architekturbüros und die Ergebnisse der Planung, um dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Gesamtschule an zwei Standorten wird auch städtebaulich zu einem neuen Akzent in der Innenstadt führen. Als Ergebnis intensiver Gespräche mit der Schulleitung und der Schulaufsicht wird die Hauptschule an ihrem jetzigen Standort zu Ende geführt werden. Wir hoffen alle sehr, dass dieser Prozess an den beiden betroffenen Schulen – Real- und Hauptschule – gut funktionieren wird.

 

Die Entwicklung, Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Innenstadt bereitet uns allen immer noch große Sorgen. Bürger und Bürgerinnen sind bereit sich mit ihren Vorstellungen, Anregungen und Ideen in die Diskussion einzubringen. Deshalb sind wir froh, dass die Aktivitäten zur Erstellung eines integrierten Innenstadtentwicklungskonzeptes nun bald beginnen. Alle Akteure aus der Verwaltung, der Politik, dem Einzelhandel und Bürgerinnen und Bürger können diesen langfristigen „Fahrplan“ für die Innenstadt mit gestalten. In diesem Verfahren der Bürgerbeteiligung liegen große Chancen, um gemeinsam festzulegen wie unsere Innenstadt wieder lebensfähig, funktionstüchtig und gleichzeitig attraktiv wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Erfolg dieses Prozesses davon abhängt, wie viele Menschen eingebunden werden können.

 

In diesem Zusammenhang muss auch unser ältestes Sorgenkind „de wette Telder“ betrachtet werden. Hier gibt es schon eine Anzahl engagierter und interessierter Bürgerinnen und Bürger mit kreativen Ideen, die unbedingt mit einbezogen werden müssen. Bürgerbeteiligung kann an diesem Objekt doch hervorragend geübt werden.  Nur so kann Bewegung in eine – wie ich meine – verfahrene Situation im  Bereich der Steinstraße kommen. Und wir unterstützen Sie, Herr Reintjes, wir erwarten ein Konzept, das wirtschaftlich tragfähig ist. Schön sind ganz viele Sachen, aber es muss auch wirtschaftlich tragfähig sein.

 

Auch wenn die CDU mit ihrem HH-Antrag zur Prüfung eines Outlet-Centers  in der Innenstadt  eine Entwicklungsmöglichkeit, anspricht, sollten wir unbedingt den Beteiligungsprozess abwarten und darauf setzen, dass erstens der naheliegende Weg nicht immer der beste ist und zweitens die Beteiligung der Emmericher Bürgerinnen und Bürger noch viele gute Ideen verheißt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein guter und hoffentlich überraschender Fahrplan für die Innenstadt entsteht.

 

Gerne hätten wir in diesem Zusammenhang schon von dem Bauantrag „Neumarkt“ gehört, um sicher zu sein, dass der vorgelegte Zeitplan eingehalten wird. Dass dies bis heute nicht der Fall ist, vermehrt die Sorgen um die Innenstadtentwicklung und ruft die alten Bauchschmerzen wieder hervor.

 

Umso erfreulicher sind die konkreten Fortschritte in der umfangreichen Entwicklung des Kasernengeländes, für die heute die Bebauungspläne verabschiedet wurden.

In diesem  Zusammenhang bewegt mich natürlich – wie uns alle - die Frage, wie man sich bei diesem Projekt „wohlwollend enthalten“ kann? Heißt dass, man lehnt sich im Sessel zurück und wartet darauf, dass es demnächst wieder etwas zu mäkeln gibt? Oder kann man, von der Fraktion, die überall gegen stimmt nicht mehr als „wohlwollende Enthaltung“ erwarten? Konstruktive Mitwirkung und Übernahme von Verantwortung sehen für mich  anders aus!

 

Es hat niemanden überrascht, dass der Masterplan Hochelten nun durch den Antrag der SPD-Fraktion durch eine Gesamtplanung für Niederelten ergänzt werden soll. Wenn sich jemand die Mühe macht die Vielzahl der auf Elten bezogenen Einzelanträge zu zählen, wird er schnell feststellen, dass eine Gesamtplanung nottut.

 

Natürlich tut es jedem Kommunalpolitiker gut, wenn er verkünden kann: habe ich beantragt und durchgesetzt. Dem Ganzen tut es nicht gut. Die Entwicklung des Dr.-Robbers-Parks kann nicht unabhängig vom Eltener Marktplatz geplant werden, wenn die Ergebnisse noch zusammen passen sollen. Die Marke „Luftkurort“ kann auch nur durch eine Gesamtplanung erreicht werden. Deshalb haben wir auch heute wieder wir die anderen Fraktionen noch einmal auf, einem Planungsprozess wie er in Hochelten begonnen hat auch für Niederelten zuzustimmen. Das Ergebnis habe Sie gerade gemerkt.  Denn nur dann  können Finanzmittel verantwortbar und nachhaltig eingesetzt werden. Dass es in Elten an Bürgerbeteiligung mangeln wird, muss niemand befürchten. Das ist gut geübt!

 

Geübt hat allerdings die CDU noch immer nicht ein konstruktives Verhalten im Ortsausschuss in Elten. Hauptsache „dagegen“ scheint die Devise zu bleiben. Kein Bürger wird das verstehen, wenn er begriffen hat, welche starken Möglichkeiten der Ortsausschuss bietet, um für den Ortsteil und das eigene Lebensumfeld Politik mitzugestalten.

 

In den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss ist klar geworden, dass Auswirkungen der demographischen Entwicklung für die Stadtverwaltung in Emmerich schon bald ganz spürbar werden. Leitungskräfte scheiden altersbedingt ziemlich gleichzeitig aus dem Dienst aus. Der Fachkräftebedarf lässt sich schon heute gut quantifizieren. Deshalb brauchen wir eine Personalplanung, die schon heute den Führungsnachwuchs für die kommenden Jahre qualifiziert und Anreize schafft, diese Positionen zu besetzen. Der Stellenplan sieht für 2016 noch keine Erhöhung der Ausbildungsplätze vor – dies wird aus unserer Sicht jedoch in den Folgejahren notwendig, um den Nachwuchs der Beschäftigten sicher zu stellen.

 

Integriertes Innenstadtentwicklungskonzept, Integrationskonzept, Personalentwicklungskonzept, Jugendhilfeplanung – das alles ist viel Arbeit und hört sich nicht nur so an. Dennoch: in einer Zeit hoher Anforderungen an Politik und Verwaltung, die wir zum Besten der Stadt Emmerich bewältigen wollen, müssen wir einen Fahrplan haben, in dem wir uns darauf verständigen, wo wir auskommen wollen, in dem Ziele beschrieben sind. Deshalb lohnt sich diese viele  Arbeit und muss jetzt getan werden. Nur in Planungsverfahren haben wir die Möglichkeit viele Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen – das ist notwendig, um die Politik in der Stadt auf breite und viele Füße zu stellen und: um Emmerich zu verbinden!! Eine breite Bürgerbeteiligung in transparenten Verfahren bietet der Politik große Chancen, wenn sie bereit ist den Bürgerwillen auch umzusetzen.

Ich  komme jetzt gleich zum Schluss mit dem Eingangsthema noch einmal:

Die Diskussionen um die Flüchtlingsunterbringung haben uns gezeigt, dass wir zu keinem Ergebnis kommen, wenn wir im Rat nicht eine Verständigung über die Ziele und die Schritte zur Integration der Flüchtlinge erreichen. Wir brauchen ein Leitbild und Strategien, die vom Menschen aus gedacht sind und aus dieser Perspektive die Schritte zur Integration bestimmen. Dann kennen wir auch unsere Handlungsbedarfe bei der Unterbringung, bei der Betreuung und der Integration.

 

Für die SPD-Fraktion nimmt Integration ihren Ausgangspunkt in einer Unterbringung der Menschen, die die Privatsphäre sicherstellt, in kleinen wohnungsähnlichen Einheiten und – weil wir das Geld nur einmal ausgeben wollen – eine spätere Nutzung als sozialen Wohnraum möglich macht. Von hier aus muss der Integrationsplan für die Menschen entwickelt werden.

Weitab von jeder „Sozialromantik“  - wie sie Herr Bartels unterstellt – kann die SPD Dreisatzrechnen: je besser die Unterkunft mit fixen kalkulierbaren Kosten, umso niedriger die Folgekosten für zusätzliches Personal und umso geringer mögliche Konfliktsituationen. Wer Rechnen kann, kennt die Fortsetzung: je schlechter, desto teurer. So ist die Berechnungs-grundlage für Kosten, Nutzen und Wirtschaftlichkeit auf der Basis menschenwürdiger Standards notwendig.

Dass der vorliegende HH-Entwurf nun ein deutlich höheres Volumen hat als bei seiner Einbringung ist nicht dem 8.000 €-Antrag der SPD für die Bindung der Schotterflächen auf der Rheinpromenade geschuldet. 100.000 € zusätzlich für die Grünpflege, 30.000  € zusätzlich für die Prüfung des Outlet-Centers und nicht zuletzt die Immobilienkosten strapazieren diesen Haushalt.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im Namen der ganzen SPD-Fraktion beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die viele geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und bei der Aufstellung des Haushalts.

Für die SPD-Fraktion möchte ich sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden.“

 

 

Gerd Bartels, Vorsitzender der BGE-Ratsfraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emmerich am Rhein.

Bevor ich mein Manuskript  zur Haushaltsrede anfasse, möchte ich einen Versuch starten, der Kollegin das Wort „wohlwollend“ zu erklären. Wenn eine 25.000 €-GmbH eine 8 Mio.-Investition in Erschließungskosten schultert und dafür Sicherheitsleistungen in abschnittsweiser Bauweise regeln kann, dann ist das aus meiner Sicht sehr „wohlwollend“. Und genauso haben wir es auch verstanden und verstanden haben wollen. Danke sehr.

 

Bisher war es Sitte, dass die  jeweiligen Haushaltsreden der einzelnen Ratsfraktionen auch immer ein wenig zur Generalabrechnung mit den politischen Gegnern hoch zu stilisieren. Das tat die ein oder andere Fraktion je nach Gesamtgemengelage und je nach sich nähernden Wahlterminen mal heftiger oder auch mal weniger heftig.

Stets wurden Zitate schlauer Zeitgenossen bemüht und man feilte nach Kräften an der möglichst blumigen Wortwahl der jeweiligen Rede. Bei Licht betrachtet ist das aber nicht die eigentliche Aufgabe einer Haushaltsrede.

Vielmehr sollte sich eine Haushaltsrede sachlich, aber durchaus auch kritisch, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf beschäftigen. In jedem Falle sollte es das Ziel sein, Ungereimtheiten und Unklarheiten zu entdecken, anzusprechen und bestenfalls in der endgültigen Fassung des Haushaltsentwurfs verbessert bzw. korrigiert vorgelegt zu bekommen. Wenn dem nicht so wäre, könnte man sich die trockene Lektüre des Plans und damit verbunden die mindestens ebenso trockenen Haushaltsklausuren auch gleich sparen, getreu dem Kölschen Motto; „et kütt wie et kütt“, also doch ein Zitat.

 

Vor diesem Hintergrund hat denn auch die BGE diese Haushaltsrede anders angelegt und wir werden unsere Gesamtbetrachtung deutlich intensiver an den vorgelegten Zahlenwerken der jeweiligen Fachbereiche festmachen. In diesem Zusammenhang haben wir folgerichtig auch besonderes Augenmerk auf die Schlüsselwerte und Kennzahlen gelegt, die nach Auffassung der BGE das einzige Hauptsteuerungsinstrument der Politik sind, das aber nur rudimentär als solches eingesetzt bzw. erkannt wird. Grundvoraussetzung ist allerdings nach unserer Meinung eine sehr hohe Genauigkeit dieses Zahlenmaterials, um auch die notwendigen Rückschlüsse und Erklärungen zu ziehen und verarbeiten zu können.

Wir gehen jedenfalls absolut nicht davon aus, dass die vorgefundenen unklaren und ggfls auch falschen Werte mit irgendeiner Absicht  so eingestellt wurden, vielmehr ist es sicherlich mehrheitlich der großen Datenmenge geschuldet, wenn es für uns manchmal undeutlich war, wie so mancher Wert zustande gekommen ist.

 

Wie bereits vorab erwähnt, enthalten die aus den einzelnen Fachbereichen vorgelegten Budgetplanungen für das Jahr 2016 auch die jeweiligen Leistungsmengen und Kennzahlen des Resorts. Hier sollte es die Maxime sein, diese Daten so präzise wie möglich einzustellen, denn umso leichter fällt es dann der Politik, hieraus ihre Schlüsse zu ziehen,  für die weitere Steuerung. Genau an dieser Stelle müssen wir aber auch unsere Kritik ansetzen, denn oftmals sind die eingesetzten Werte ungenau, unkorrekt bzw. aus vorangegangenen Haushalten sklavisch abgeschrieben und was die so wichtige Zukunftsbetrachtung betrifft, oftmals von keiner sinnhaften und nachvollziehbaren Prognose gekennzeichnet. Zur Verdeutlichung hier einige willkürliche Beispiele, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit:

 

·         Budget 14, Örtliche Rechnungsprüfung: Erhöhung Personalkosten um 14.500 € bei gleichzeitig gesunkenen Stellenanteilen von 2,5 auf 2,0 Stellen. Bereinigt würde das die Personalkosten um 29.000 € oder um 22 % steigen lassen.

 

·         Budget 17, Demographie: Hier weisen die Kennzahlen außer dem Stellenschlüssel keine weiteren Steuerungsdaten auf. Was ist folglich in den letzten 6 Monaten dort passiert und was könnte in der Zukunft dort passieren.

 

·         Budget 18 Asyl und Integration: Dieses Budget weist zwar Personalkosten aus, aber Leistungsmengen, Kennzahlen und Schwerpunkte fehlen völlig.

 

·         Budget 401, Jugend allgemein: Hier hat sich der Ansatz des TBH/Stadtwerkstatt erheblich um 45.000 € erhöht. Hier stellt sich uns die Frage, hat sich die Kolpingwerkstatt früher zu schlecht verkauft oder warum erhält das TBH erheblich höhere Mittel.

 

·         Budget 402, Jugendcafe: Hier plant man eine Steigerung der Tagesbesucherzahlen von 65/Tag in 2014 auf 100/Tag in diesem Jahr. Woher stammt die Gewissheit über eine derart üppige Steigerungsrate? Ohne Erläuterung nur schwer nachvollziebar.

 

·         Budget 403, Schülerbeförderung: Hier sinken im Haushaltsansatz zwar erfreulicherweise die Kosten bei gleichzeitig deutlich höheren Schülerzahlen (von 607 auf 783 Schüler). Im  nächsten Jahr sinken die Schülerzahlen wieder auf dann 668 ab, dafür steigen aber wieder die Kosten um 15.000 €. Diese Zahlen sind nicht logisch nachvollziebar. Im gleichen Budget steigen die Personalkosten um 26,1 % und das bei gleichbleibendem Stellenschlüssel von 2,42 Stellen. Wobei nebenbei bemerkt 200.000 € für 2,42 Stellen auch eine sehr üppige Dotierung ist von ca. 82.000 € pro Mitarbeiter. Demzufolge Fragezeichen.

 

·         Budget 403, Sportförderung: Laut der Jahreshauptversammlung des SSB gingen diese Zahlen der Mitglieder in den Sportvereinen kontinuierlich zurück von ehedem ca. 11.000 Mitgliedern auf ca. 9.614 Mitglieder im Jahresergebnis 2014. Daher ist die Frage angebracht, wie man für den Ansatz 2016 wieder auf eine Zahl von 10.150 Mitglieder kommt. Wie gesichert ist diese Zahl.

 

·         Budget 404, Städt. Willibrord-Gymnasium: Bei höher werdenden Schülerzahlen sinkt gleichzeitig die Anzahl der Klassen von 31 auf 24, Kann diese Zahl stimmen.

 

·         Budget 700. Hier steigen die Personalaufwendungen um 182.000 €, aber der Stellenschlüssel steigt nur sehr unwesentlich. Laut Herrn Siebers sind dann wohl zusätzliche Stellen im Bereich SGB II Verwaltung nicht eingepflegt worden. Dazu wäre aber im Nachgang durchaus Gelegenheit gewesen.

 

·         Budget 6091. Hier fällt besonders ins Auge, dass es im Bereich von Anträgen zum Ausländerrecht im Ansatz 2015 eine Zahl gibt von sage und schreibe 1.800 Anträgen, wohin gegen das Ergebnis des Jahres 2014 ganze fünf Anträge auswies und im Ansatz 2016 zwanzig geplant sind. Kann dieser Ausreißer wohl richtig sein. Das gleiche gilt für die Kontrolle von WBS-Scheinen, wo es ebenfalls im Jahr 2015 einen Ausrutscher von 65 auf 120 Kontrollen gab, aber der Ansatz 2016 wieder mit  70 Kontrollen im nachvollziehbaren Bereich liegt.

 

Da ich Sie alle nicht noch länger mit noch mehr unklarem Zahlenmaterial konfrontieren möchte, schließe ich die Aufzählung damit ab und wende mich jetzt anderen Auffälligkeiten zu.

So werden z. B. im Bereich der Investitionen diese nur in einer Summe abgebildet und es nicht möglich in den Jeweiligen Fachbudgets eine entsprechende Aufschlüsselung zu finden. Dies wird vom FB 2 (Finanzen) damit begründet, dass der Haushaltsentwurf öffentlich ist und daher nicht aufgeschlüsselt wird. Dann müssen aber der Politik zumindest im nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Sitzungen diese unbedingt notwendigen Informationen unaufgefordert zugänglich gemacht werden. Information ist nämlich nicht in jedem Falle eine Holschuld.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf umfasst 415 Seiten. Dieses üppige Gesamtwerk wurde uns aber erst am 15.12.2015 zum Studium vorgelegt. Die ersten Haushaltsplanberatungen dazu fanden aber bereits am 07.01.2016 statt. Die Weihnachtsferien dauerten dagegen bis zum 06.01.2016. Langsam und stetig hat es sich eingebürgert, den Haushaltsplanentwurf immer  später vorzulegen. Wir erwarten zukünftig die Haushaltsplanentwürfe verbindlich bis Ende November zu erhalten, um somit ausreichend Zeit zum gründlichen Aktenstudium zu haben. Dies ist umso mehr wichtig, als die unterjährigen Finanzreports bisher ebenfalls nicht geliefert wurden und dem Rat somit wichtige Orientierungsdaten fehlen.

 

Trotz extrem günstiger Zinssätze gibt es aus Sicht der BGE keinen Grund die Höhe der Kassenkredite erneut auf dann 25 Mio. € anzuheben. Der im Jahr 2015 maximal beanspruchte Betrag lag  bei 11,1 Mio. € und damit weit unter der maximal eingeräumten Höhe von 20 Mio. €. Bei der BGE kommt zunehmend der Eindruck auf, dass die Kassenkredite nicht als solche genutzt werden, sondern vielmehr als mittel- und langfristige Kredite missbraucht werden und zwar nur deswegen, weil es gerade so schön bequem und vor allen Dingen preiswert ist.  Nur was ist, wenn die Zinssituation sich ändert? Nur ein Anstieg auf z. B. 2 % jährlich, würde hier mal locker bei maximaler Inanspruchnahme von 20 Mio. €  400.000 Euro kosten. In diesem Zusammenhang ist auch die verhängnisvolle Verbindung zwischen der Höhe der Kassenkredite und der vorhandenen Höhe der Ausgleichsrücklage zu berücksichtigen. Wir stellen fest: Je höher die Inanspruchnahme aus der Ausgleichsrücklage ist, je höher belaufen sich auch die Kassenkredite. Aber bitte erinnern Sie sich, hinter der Ausgleichsrücklage steckt keine Geld, es ist vielmehr ein fiktiver Wert, der bei Inanspruchnahme z. B. mit Geldern aus den Kassenkrediten bedient wird.

 

Leider gibt es auch Beispiele für Fachbereiche, die nach Auffassung der BGE in ihrer Arbeit nicht ausreichend gut funktionieren. Wie sehen z. B. Defizite beim Fachbereich 3, Immobilien. Bereits seit geraumer Zeit stellen wir fest, das notwendige und harte Verhandlungen zum Kauf oder zur Anmietung von Immobilien einfach nicht effektiv geführt werden. Als Beispiel mag hier die Anmietung der ehemaligen Hotelgaststätte Zur Grenze gelten. Hier wurde erst auf massiven Druck der Politik am Ende das Ergebnis erzielt, was dann mehrheitlich im Rat am 22.12.2015 verabschiedet wurde. So ergab sich aus dem von der Politik beschlossenen Abbruch der Verhandlungen letztlich eine Verbesserung von jährlich mehr als 60.000 €. Wenn nicht die Mehrheit aus der Politik vor dem Gespenst der höheren Flüchtlingszuweisungen eingeknickt wäre, hätte man nach unserer Auffassung ein noch besseres Ergebnis erzielen können. Aber dazu fehlte offensichtlich der Mut.

 

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass trotz erfolgter Genehmigung zum Kauf von mehreren Objekten (z. B. im Oktober der Kauf eines Hauses in der Schützenstraße, die Bezugsfertigstellung erst für den April d. J. zu erwarten ist, d. h. wir brauchen etwa sechs Monate um ein Haus mit einer Heizung zu versehen und einige Sanierungsarbeiten vorzunehmen. Da stellt sich dann die Frage, warum uns den an dieser Stelle nicht das Gespenst der Zuweisung veranlasste, hier zügiger zu Werke zu gehen.

 

Andere günstige und kurzfristig belegbare Objekte wurden in den Verhandlungen verschleppt bzw. werden diese zumindest nicht forciert, z. B. beim besagten Hantermann-Gebäude. Vielmehr wird versucht, dieses Objekt durch angeblich notwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im sehr hohen 6stelligen Bereich teuer zu rechnen. Obwohl bereits zur letzten HFA-Sitzung beim beauftragten Architekten ein günstigerer Plan B existiert hat, der aber dem Gremium erst gar nicht vorgelegt wurde. Dieser Plan B spiegelt dann aber in etwa das wieder, wovon sich sachkundige Ratsmitglieder bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung der Immobilie überzeugen konnten. Warum also nicht gleich so? Hier sind jetzt jedenfalls drei Monate komplett verschenkt worden.

 

Nach Lage der Dinge gehört auch der geplante Neubau nach dem sogenannten Bocholter-Modell an der Tackenweide dringend auf den Prüfstand, da hier sowohl hinsichtlich Ausstattung, Preis und Bauzeit erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch die Möglichkeit der modularen Bauweise mit Fertigelementen vergleichend abzuprüfen. Daher sah sich die BGE-Fraktion veranlasst, einen entsprechenden Antrag zu stellen, für alle in Frage kommenden Objekte eine Vergleichsmatrix zu erstellen die anhand von Daten für Kosten, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Nachnutzungsmöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten eine saubere, nachvollziehbare Entscheidungshilfe liefert.

 

Unser Fazit für den Fachbereich 3 ist, dass es hier sowohl an der Verhandlungssicherheit wie auch an innovativen Ideen mangelt und die Ausrichtung auf die Zukunft auch nicht unbedingt im Focus steht. Gleichwohl sollte man aber auch nicht unerwähnt lassen, dass gerade dieser Fachbereich auch eine Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen trägt und hier sicherlich vor bisher ungeahnten Problemen stand.

Und damit sind wir dann auch bei einem wesentlichen, bereits deutlich am Horizont sichtbaren Problem, nämlich der Unterbringung von bereits anerkannten Asylbewerbern, die nach erfolgter Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen müssen und ebenfalls auf den bereits weitestgehend ausgedünnten Markt für Sozialwohnungen drängen werden. Bisher wurde nur an die Erstunterbringung gedacht und dabei nicht an das vorerwähnte Problem. Hier bedarf es kurzfristiger, erheblicher Anstrengungen beim innovativen Bau von Wohnungen mit Sozialcharakter. Und hier reden wir nicht über einen Bedarf von 20 oder 30 Wohnungen, sondern eher von 100 oder 150 Wohnungen, denn wir wollen nicht vergessen, dass es außer den Asylbewerbern und Flüchtlingen auch noch SGB II-Empfänger gibt, deren Ansprüche hier nicht unter den Tisch zu kehren sind. Während SGB II-Empfänger angeraten sind, sich Wohnungen zu m²-Preisen von 5,-- bis max 5,50 Euro zu suchen, mietet der Fachbereich 3, sicherlich in Teilen auch der Not gehorchend, für 7,00 Euro und mehr pro m² an. Das wird auf Dauer nicht zum sozialen Frieden in Emmerich beitragen. In diesem Zusammenhang wurden vom Fachbereich 3 Objekte vorgestellt, die zur Unterbringung von ca. 60 Personen geeignet gewesen wären und die m²-Mieten von mehr als 15,- Euro verursacht hätten und „on Top“ hätte sich nach Ablauf der Mietdauer noch Sanierungskosten in unbekannter Höhe auf dem Deckel der Stadt Emmerich wieder gefunden. Wie man derartige Objekte überhaupt jemals hat in Erwägung ziehen können,  wird auf ewig ein Geheimnis bleiben.

 

Andererseits wurden die diversen Vorschläge unseres Ratsmitglieds Andre Spiertz hinsichtlich der Anmietung und dem Ankauf von Objekten zwar vom Fachbereich 3 entgegengenommen, aber nach unserem Wissen in keinem Fall bisher auch nur in Ansätzen umgesetzt.

Damit bleibt bei der BGE am Ende das Fazit festzuhalten, dass es einige im Fachbereichen leider an dem nötigen Respekt vor den Gremien der politischen Steuerung zu mangeln scheint, den anders sind für uns die Unzulänglichkeiten und nachlässig anmutenden Ungereimtheiten bei der Aufstellung des vorgelegten Haushaltsentwurfs nicht zu erklären. Immerhin wäre es möglich gewesen mit der vorgelegten Veränderungsliste auch redaktionelle Korrekturen einzupflegen, was aber leider unterlassen wurde.

 

Daher hat sich die Fraktion der BGE entschlossen, dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen und das wesentlich aus den vorstehend beschriebenen Gründen und nicht in erster Linie wegen schlechter inhaltlicher Arbeit der allermeisten Fachbereiche.

 

Allerdings kommen wir auch nicht umhin, für zukünftige Jahre den Spargedanken neu und intensiv zu befeuern, denn mir klingt noch die warnende Schlussaussage unseres Kämmerers aus der letzten HFA-Sitzung im Ohr, die da lautete: Bei weiterhin gleichbleibender Entwicklung ist die Stadt im Jahr 2019 pleite!“ Und meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir unserer freien Entscheidungsmöglichkeiten vollends beraubt und könnten im Sicherungshaushalt mit angelegten Handschellen einen Mangel verwalten. Vor diesem Hintergrund fällt es dann vielleicht weniger schwer ans Sparen zu denken.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung, werten Sie unsere Kritik bitte als unbedingt konstruktiv, denn nur vor diesem Hintergrund können wir alle an unseren Aufgaben wachsen und besser werden. Ich  danke  für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Sabine Siebers, Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bei allen MitarbeiterInnen der Verwaltung für den engagierten, oft weit über das verpflichtende Maß hinausgehende Einsatz im zurückliegenden Jahr bedanken.

Besonders im Rahmen der kaum planbaren Einsätze bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge haben zahlreiche VerwaltungsmitarbeiterInnen, Ehrenamtliche und professionelle HelferInnen Hervorragendes geleistet.

Deshalb können wir nicht ohne Stolz sagen, dass die Stadt Emmerich am Rhein tatsächlich die viel zitierte Willkommenskultur in großen Teilen lebt und fördert.

 

Unsere Stadt steht vor einer großen zusätzlichen  Herausforderung, nicht nur in finanzieller Hinsicht.                                                                        

Es gilt, Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung zu uns kommen, auf- und vor allem anzunehmen. Wir haben eine humanitäre Verantwortung und Verpflichtung, wohl wissend, dass sie unsere Stadt verändern wird.

Wir wollen die Veränderung aktiv und zum Wohle aller, auch der bei uns lebenden Flüchtlinge, gestalten. Gezielte Integrationsmaßnahmen und gute Sprachkurse sind für die Einbindung in unsere Gesellschaft unabdingbar.

 

Das geplante neue Asylantenheim, direkt neben dem bestehenden Heim und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Obdachlosenunterkunft, führen zu einer Gettoisierung und Ausgrenzung der Flüchtlinge. An diesem Standort sind Folgeprobleme im Zusammenleben schon vorprogrammiert, so dass die Lebensqualität der größtenteils traumatisierten Menschen stark beeinträchtigt wird.

 

Besser wäre es, die Unterbringung in Kleingruppen über das gesamte Stadtgebiet zu fördern.

Damit wäre der erste Schritt zur Eingliederung getan und das Konfliktpotential innerhalb der Gruppe deutlich gesenkt.

Bekanntlich bleibt ein Fremder in einer Großgruppe uns länger fremd, als Fremde in vielen kleinen Gruppen, die leichter mit einheimischen Nachbarn und Hausgenossen in Kontakt kommen und so unsere Gewohnheiten und Regeln schneller lernen und erleben können.

 

Zudem stellen die großen Flüchtlingsunterkünfte auch einen ökonomischen Unsinn dar.

An wen sollen nur für Flüchtlinge umgebaute Objekte im Industriegebiet, wie das alte Hantermann-Gebäude, jemals anschlussvermietet werden?

Sie können letztlich nur für immer eine Art Flüchtlingsheim und Ghetto bleiben!

 

Ohne Potential für eine Nachnutzung ist die jetzt von der Mehrheit geplante billigere Lösung für die Allgemeinheit eigentlich die Teuerste …

In diesem Zusammenhang verwundert uns schon sehr, mit welcher Vehemenz die „neue Liebe BGE/CDU“ den Kauf des Hantermann-Gebäudes auf Teufel komm raus forciert.

 

Wir bevorzugen eindeutig den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kauf eines Grundstücks im Wohngebiet mit neuen kleinen Wohneinheiten in Leichtbauweise.

Hier wäre wegen der Nähe zum Zentrum und wegen der Nachbarschaft eine Integration wesentlich leichter. Außerdem ist auch die  Nachnutzung unproblematisch.

Dadurch könnten wir menschenwürdige Unterkünfte für Menschen anbieten, die wir dringend nötig haben wegen der Auswirkungen des demografischen Wandels.

 

Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist also nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance für uns.

Wie wir wissen, haben viele Flüchtlinge eine abgeschlossene Ausbildung und Berufe und  könnten damit helfen, z. B. den Facharbeitermangel und viele andere berufliche Engpässe aufzufangen.

 

Es gibt leider noch andere Fehlentwicklungen in unserer Stadt, die uns teuer zu stehen kommen.

 

Die Stadtwerke Emmerich sind zum Jahresende mit hohen Verlusten aus dem Projekt GemeinschaftsKraftwerkSteinkohle (GEKKO) ausgestiegen.

Die vermeintlich lukrative Investition entpuppte sich als finanzielles Desaster mit der Folge, dass ein deutlicher Ausfall der Gewinnausschüttung der EGD zu verkraften ist und sich negativ auf unseren Haushalt auswirkt.

 

Das Thema Innenstadt ist sozusagen Dauerthema in all meinen Haushaltsreden. Leider ist in dieser Hinsicht keine positive Entwicklung zu sehen.

 

Der Neumarkt liegt weiterhin verwaist da.

Es passiert nichts.

Der Investor kann machen, was er will, CDU und SPD sagen zu allem Ja und Amen.

Wir standen dem geplanten Neumarktprojekt von Anfang an kritisch gegenüber, weil wir die rosaroten Versprechungen des Investors immer angezweifelt haben. Es sieht leider so aus, als wären unsere Vorahnungen mehr als berechtigt.

 

Längst hätten hier mitten in der Stadt schöne Wohneinheiten für Senioren mit viel Grün und Aufenthaltsqualität entstehen können.

 

Es ist kein Geheimnis, dass die Nachfrage nach Seniorenwohnungen weiter steigen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Jahre gekommen sind und eine stadtnahe seniorengerechte Wohnung benötigen und suchen.

Leider wird dieses Problem in Emmerich überwiegend zerredet.

 

Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt (Winston Churchill).

 

Wir freuen uns über unsere schöne Rheinpromenade, die gerne von Tagestouristen genutzt wird. Besuchen diese Touristen dann unsere Innenstadt, ist die Enttäuschung groß. Außer immer mehr Leerstände und unattraktiven Geschäften sind nur graue triste Steine zu entdecken.

Das ist keine Innenstadt mit Aufenthaltsqualität.

Es fehlt an Flair, an Grün und an attraktiven kundenfreundlichen Geschäften.

 

Die Lösung wird jetzt in einem City-Outlet gesehen.

Für uns ist das eine schreckliche Vorstellung, nachdem wir von den geplatzten Träumen in Bad Münstereifel erfahren haben. Außer Essen und Trinken läuft dort fast nichts mehr. Es wurde weder das tolle Hotel gebaut, noch halten sich die Geschäfte, vielmehr verbreitet sich größtenteils Trostlosigkeit.

 

Trotz dieser Erkenntnisse einer Kleinstadt will die Mehrheit hier am Tisch ein Gutachten in Auftrag geben über die Machbarkeit eines City-Outlets.

Wir halten das für heraus geschmissenes Geld! Diese 30.000 € wären sicher beim Stadtsportbund besser aufgehoben!

 

Zum Schluss unser trauriges Dauerthema.

Gebe es eine EM im Bäume fällen, wären wir hier wohl Europameister!

 

Ohne Rücksicht auf Verluste werden Bäume im Stadtgebiet und auch im Helenenbusch gefällt.

Wenn ich die Weseler Straße entlang fahre, kommen mir die Tränen, wenn ich den Kahlschlag sehe und die Menge der abgeholzten Bäume, die schon in hohen Stapeln am Straßenrand zur Abholung bereitstehen.

Auch bei Bauvorhaben ist der Schutz des Baumes längst Nebensache geworden. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in unsere Natur dümpeln irgendwo dahin und sind kaum wahrnehmbar.

                                                           

Warum können wir auf dem „neuen Friedhof“, der ja bald nicht mehr gebraucht wird, nicht einen Sterbe- und Geburtenwald anlegen?

Wir haben das schon oft angeregt, und immer bekommen wir zu hören, dafür gebe es keine Flächen.

Dabei ist doch die Bestattungskultur schon längst im Wandel, so dass hier durchaus auch andere Wege beschritten werden können und müssen.

 

Schon der weise chinesische Philosoph Konfuzius wusste: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten!“

 

Der Kämmerer sagte bei der Einbringung des Haushalts: Die Lage wird nicht besser. Dem können wir nur zustimmen, denn mit 4 Mio. „Miese“ müssen wir mal wieder kräftig auf unsere Ausgleichsrücklage zurückgreifen.

Das ist das Ergebnis der o. g. Fehlentscheidungen, die wir nicht mitgetragen haben und auch nicht mittragen können. Dafür sind in erster Linie die bisherigen Mehrheitsfraktionen verantwortlich.

 

Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Thomas Meschkapowitz, Vorsitzender der Ratsfraktion Embrica:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kolllegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Tor in Richtung Haushaltssicherung  ist geöffnet

Wie in jedem Jahr gibt es an dieser Stelle eine Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes, ebenso ist es in diesem Jahr. Lassen sie mich feststellen, Papier ist geduldig und die Seiten dieses Haushaltsentwurfes sind es auch. Dennoch unterscheidet sich der Haushalt  2016 gravierend von denen, vergangener Jahre.

Ich habe lange überlegt, wo kritisieren, wo loben. Kritik sollte es geben, denn 4,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage sind mehr als bedenklich, sie sind genau genommen nicht zu vertreten, wenn wir uns die zukünftigen Belastungen in den nächsten Jahren ansehen. Wer hier jedoch Kritik erwartet an der Arbeit, die gerade im letzten Jahr  in unserer Stadt geleistet wurde, den muss ich enttäuschen.

Nein, unser Dank gilt der Verwaltung, die mit viel Einsatz und Engagement die Asylproblematik gemeistert hat und noch meistert. Auch die Finanzpolitik der Stadt Emmerich ist in diesem Jahr als solide zu betrachten.

 

Sicherlich fehlen nach unseren Maßstäben noch immer kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und so bleiben auch in diesem Jahr beispielsweise wieder viele Dächer städtischer Gebäude in Sachen Solarenergie ungenutzt. Aber diese mangelnde Bereitschaft, in Richtung zukunftsweisender Energieerzeugung zu investieren, ist hier im Stadtrat leider nicht nur in diesem Jahr festzustellen.

Stattdessen stimmte der von der SPD und CDU dominierte Rat vor einigen Jahren der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk zu. Diese Entscheidung holte uns nun ein und bescherte den Stadtwerken und damit auch der Stadt Emmerich ein dickes Minus. Nun, auch wenn man in gutem Glauben handelte, es war die falsche Entscheidung. Sie war es finanziell, sie war es aber vor allem aus ökologischer Sicht. Vielleicht wäre eine Investition dieser Mittel in Photovoltaikanlagen nicht so aussichtsreich gewesen, aber wir hätten eines ganz sicher erreicht. Wir hätten den CO2 Gehalt oder besser gesagt den CO2 Ausstoß in unserer  Stadt reduziert und das auf Jahre hinaus.

 

Doch ich komme nun zum eigentlichen Kern meiner Rede. Mit der Verabschiedung eines Haushaltes übernehmen wir Verantwortung. Wir erklären uns einverstanden und befürworten damit die jährlichen Ausgaben der Stadt, die sie in sämtlichen Ressorts tätigt. Man kann Verantwortung übernehmen, man muss ihr aber auch gerecht werden. Unsere Fraktion stellte sich dieser Frage und wir kamen zu dem Schluss:  Wir können es in diesem Jahr nicht. Wir haben zuvor Defizite angeführt, die in  ihrem Gewicht jedoch nicht zur Ablehnung eines Haushaltes führen.

 

Vielmehr ist der eigentliche Grund die Tatsache, dass dieser Haushalt Ausgaben beinhaltet, für die die Stadt Emmerich am Rhein keine Verantwortung trägt. Die Bundesregierung als auch die Landesregierung, also die CDU und SPD bürden der Stadt Emmerich bei der Aufnahme flüchtender Menschen gewaltige Lasten auf. Wie bereits erwähnt, wurde bei der organisatorischen Bewältigung dieser Aufgabe Hervorragendes geleistet. Hier sollte niemand kritisieren. Die Bewältigung  finanzieller Lasten ist aber mit Arbeitsengagement nicht zu bewerkstelligen.

 

Und, das sagen wir bewusst mit Blick auf die CDU und SPD.  Aufgaben der Bundes- und Landesregierung lassen sich auf  kommunaler  Ebene und vor allem mit kommunalen Finanzmitteln nicht lösen.

Sicher ist es sehr verlockend, sich einer solchen Methode zu bedienen. Für die Stadt Emmerich am Rhein aber, wie auch für alle anderen Kommunen, ist ein solches Verhalten der herrschenden Parteien ruinös.

 

Bitter ist es, wenn in diesem Zusammenhang unser Bundesfinanzminister Herr Schäuble stolz verkündet, dass der Bundeshauhalt einen Überschuss von ca. 12 Milliarden Euro ausgewiesen habe. Mittel, die man den Kommunen hätte zukommen lassen müssen.

Es bleibt dabei: Übertragene Aufgaben werden nicht angemessen durch die beiden Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene gegenfinanziert.

Demzufolge ist der  Haushalt des Jahres 2016 von Ausgaben überschattet, auf die die Stadt Emmerich am Rhein keinen Einfluss hat und hier führe ich ein Zitat an:

Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.

Diese Erkenntnis hatte Johann Wolfgang von Goethe bereits vor annähernd 200 Jahren.

 

Wir wissen gegenwärtig nicht, wann neue finanzielle Belastungen auf uns zu kommen,

wir wissen nicht, wie hoch in diesem Fall die finanziellen Belastungen sein werden

und wir wissen vor allem nicht, in welchem Maße diese finanziellen Belastungen von der Bundes- und Landesregierung refinanziert werden.

Auf Basis dieser geschilderten Grundlagen ist der Griff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,1 Millionen Euro eher eine Annahme als eine feste verlässliche Planungsgröße.

Im Interesse unserer Emmericher  Bürgerinnen und Bürger müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um von Bund und Land eine gerechte Gegenfinanzierung zu erhalten.

Mit diesem Haushalt jedoch, wie er sich jetzt darstellt,  stehen wir am Vorabend einer Haushaltsicherung.

Die Fraktion Embrica lehnt den Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Emmerich am Rhein ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Ratsmitglied Christoph Kukulies:

 

„Im Gegensatz zu den Fraktionen möchte ich nur einige Auffälligkeiten bzw. Statements zum Haushalt abgeben.

Ich glaube, dass in diesem Haushalt die Verwaltung, natürlich unter Angaben der Fraktionen, das Notwendige machbar gemacht hat. Ein bisschen überrascht bin ich über das Gebrüll der CDU, ich sage hier „gut gebrüllt“. Letztendlich ist sie für die Lage, in der sie eine Überschuldung und Haushaltssicherung in die Zukunft malt,  mit zuständig. Hat sie doch die letzten Haushalte mit getragen und so ein Haushaltsjahr fängt ja nicht direkt bei null an. Natürlich unterstütze ich die Anträge  der CDU und damit wurde ja auch einiges auf den Haushalt drauf gesattelt , aber die Aussage – man wird unsere Handschrift erkennen – da hätte ich mir schon Finanzierungsvorschläge, oder sogar wie die Zukunft nach vorne zeigt, gewünscht, dass man sogar Sparvorschläge macht und nicht nur sagt, was nicht geht, und auf den Haushalt draufsattelt.

Ich glaube, dass wir unseren Schulstandort würdig geworden sind. Wir haben dort Investitionen getätigt und sehen  auch da, dass das Beste zu machen ist, nicht ganz nach meiner Prioritätenliste desto trotz glaube ich, dass wir da, mit dem was getan wird, gut zu Rande kommen.

Zu den Personalkosten ist zu sagen, auch da wurde so bisschen draufgehauen. Ich glaube, dass die Kommunen und Dienstleister sich mittlerweile den eigenen Ast absägen. Auch da ist kein Sparpotential mehr.

Vielleicht kann man mit der einen oder anderen Positionierung nicht ganz zufrieden sein. Letztendlich glaube ich aber, dass wir am Personalschlüssel – und da denke ich – nach oben was tun müssen. In dieser Lage müssen wir nicht nur sehen, dass wir die Ströme gut unterbringen, dass der soziale Friede gesichert ist, sondern wir werden auch irgendwann Personal benötigen, um die Leute zu integrieren oder die Rückführung zu organisieren.

Von daher glaube ich auch, dass wir auf Augenmaß gehandelt haben und auch  weiter mit Augenmaß handeln müssen.

Des Weiteren glaube ich, dass wir – und da ist auch der vorige Bürgermeister anzusprechen, in der Asylproblematik vorbildlich handeln. Auch mit der Unterbringung. Es ist so, an meinem Dienstort in Essen, wenn  man mal die Presse der NRZ vom gestrigen Tag gelesen hat, in Essen, da sieht es ganz anders aus. Dort werden Menschen in nicht gerade menschenwürdigen Unterkünften untergebracht, sondern in Massenunterkünften bis zu 400 Leuten. Und das gefährdet stark den sozialen Frieden. Nicht nur in den Unterkünften sondern auch in den Lokalitäten. Demnach kann ich eigentlich dem Haushalt zustimmen. Hervorheben möchte ich auch noch an die freiwilligen Leistungen gegangen sind, sondern auch durch die Anträge der CDU noch ein bisschen aufgesattelt haben  so dass also Vereine und Ehrenamtler da auch zu Rande kommen.

Demnach bedanke ich bei der Verwaltung  für die Arbeit und kann dem Haushalt zustimmen.“

 

Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden Anträge gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.