Beschlussvorschlag

 

1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ergebnisse der Bestandsaufnahme zur

    Kenntnis.

 

2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, das 1. Bürgerforum

    durchzuführen.

 

Frau Heinz erläutert umfangreich anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage und abrufbar im Ratsinformationssystem ASE 08.03.2016).

Der stellvertretende Vorsitzende Baars bedankt sich für die in seinen Augen sehr gelungene Präsentation und teilt mit, dass diese online über die Homepage der Stadt Emmerich am Rhein eingesehen werden kann.

 

Herr Kemkes teilt auf Wortäußerung von Mitglied Spiertz mit, dass das erste Bürgerforum am 7. April 2016 nicht um 17.00 Uhr sondern um 18.00 Uhr beginnen wird.

 

Mitglied Kaiser äußert Verwunderung über die in der Power-Point-Präsentation genutzte Karte, die allerdings mindestens 30 Jahre alt ist.

Herr Kemkes erklärt, dass es sich um eine topographische Karte handelt, die aus dem Bereich des Katasters herausgezogen wurde; diese werden in längeren Zeitabständen aktualisiert. Es handelt sich bei der Karte nur um eine Übersichtskarte. Sofern die Pläne zum ISEK sich weiter detaillieren, wird auch die Übersichtskarte aktueller werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied ten Brink erklärt Frau Heinz, dass die hellblaue Linie auf der Übersichtskarte den Raum umfasst, der sehr detailliert untersucht wird. In diesem Raum werden später dann auch die einzelnen Maßnahmen angedacht. Die dunkle Linie stellt lediglich den Rahmen dar, wo auch punktuelle Flächen betrachtet werden, um grobe Aussagen zu den an die Innenstadt angrenzenden Lagen zu treffen. Die Innenstadt darf nicht isoliert betrachtet werden; auch der große Rahmen muss mitbetrachtet werden. Im Rahmen der zu erstellenden Maßnahmen wird sich herausstellen, wie genau das Gebiet hinsichtlich der Stadterneuerung abgegrenzt werden muss. Es sind derzeit nur die Untersuchungsräume dargestellt, aber noch nicht die konkreten Maßnahmenräume.

Mitglied ten Brink fragt weiter nach, ob die Maßnahmen, wenn sie sich außerhalb des hellblauen Bereiches Maßnahmen abzeichnen, über Zuschüsse finanziert werden können.

Frau Heinz erläutert, dass ein Programmgebiet abgegrenzt werden muss. Bereiche oder Maßnahmen, die außerhalb des Programmgebietes liegen, fallen nicht in den Förderbereich. Natürlich werden auch die Projekte in der Maßnahmenliste angeführt werden, die nicht in die Städtebauförderung fallen. Möglicherweise gibt es einzelne wichtige Maßnahmen, die mit aufgegriffen werden müssen, aber nicht in die Städtebauförderung kommen.

 

Mitglied Sloot kann die Förderbereiche nicht ganz nachvollziehen. Wenn man über die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad spricht ist sie der Ansicht, dass zumindest über mögliche Sonderprogramme die Fahrraderreichbarkeit aus den Randbereichen ermöglicht werden muss. Das bedeutet, Förderbereich der Innenstadt ist okay, aber es gibt auch Programme aus dem Land NRW, die das unterstützen. Ferner führt sie aus, dass über die Entwicklung bereits über einen längeren Zeitraum diskutiert wird; allerdings bedarf es auch einer privaten Initiative. Hier schlägt sie vor, Überlegungen anzustellen, wie man die Privatinitiative fördern kann und wie dies in den Werkstattgesprächen so herausgearbeitet werden kann, dass eine Identifizierung damit stattfindet.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergänzt, dass nicht nur die Privaten sondern auch die Öffentlichen betroffen sind. Beispielsweise wurde vor 3 Jahren bei der Bahn versucht, das Thema anzugehen (Bahnhofsumgestaltung, Anbindung nördlicher Teil). Es scheiterte daran, dass die Bahn die Flächen nicht entwidmen wird, so lange kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Von außen gibt es also Restriktionen, die berücksichtigt werden müssen.

Mitglied ten Brink plädiert dennoch dafür, die Wünsche für das Bahnhofsumfeld deutlich klar zu machen.

Herr Kemkes ergänzt, dass zu den verschiedenen dargestellten Konzepten u. a. auch das Themenfeld Einbindung des Löwentors gehört. Es wurde bereits ein städtebauliches Konzept entwickelt, wie diese Maßnahme in das Stadtgefüge eingebettet werden soll. Dazu gibt es bekannterweise bereits Zielführungen für die Gestaltung des Bahnumfeldes. Es sind Ansprüche, die die Stadt Emmerich am Rhein an die Bahn stellen wird und die erst dann zum Tragen kommen können, wenn das Thema Betuwe weiter fortgeschritten ist. Sicherlich wird es so sein, dass im Rahmen des ISEK das bestehende Konzept „Einbindung Löwentor“ mit der Aussage zum Thema des Bahnhofumfeldes mitabgebildet wird. Inwiefern es in der Förderkulisse zur Städtebauförderung/Bahnwesen einfließt, bleibt abzuwarten.

 

Mitglied Tepaß führt an, dass vor einigen Jahren die Bahn eine Entwidmung vorgeschlagen hat, jedoch der damalige Verwaltungschef dem nicht zugestimmt hat.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass die Entwidmung durch das Eisenbahnbundesamt stattfindet. Die Frage der Entwidmung liegt in der Hand der Bahn und benötigt nicht die Zustimmung der Stadt. Möglicherweise wird die Zustimmung der Stadt Emmerich am Rhein benötigt, wenn die Entwidmung erfolgt ist und man über das Bauplanungsrecht diskutiert.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Baars lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.