Sitzung: 08.03.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 05 - 16 0652/2016
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der
durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
die Maßnahme, einschließlich der dargestellten Änderungen, durchzuführen.
Herr Kemkes erläutert die Vorlage. In der Bürgerbeteiligung
wurde lange über die geplanten 3 Baumpflanzungen diskutiert. Auf Anregung von
Bürgern hat sich die Verwaltung die Situation vor Ort nochmals angeschaut und
insofern reagiert, dass eine andere Baumart gepflanzt wird und zum anderen
nunmehr nur noch 2 Bäume anstatt der geplanten 3 Bäume gepflanzt werden. Diese
Bäume werden näher in den Fahrbereich hinein gesetzt, um den Autofahrern zu
suggerieren, dass man sich in einem Wohnbereich befindet, wo langsam gefahren
werden sollte.
Mitglied ten Brink war auf der
Bürgerinformation und teilt mit, dass die Anwohner deutlich gemacht hatten,
dass kein Baum in der Straße gewünscht wird, da der Platz als Parkplatz
benötigt wird. Er hat vollstes Verständnis für die Anwohner. Die Straße ist in
ihrer Breite nur 5 m. Eine Fahrgasse auf Parkplätzen muss seines Wissens nach 6
m breit sein. Es dürfte problematisch werden, wenn ein Bürger seinen PKW aus
der Ausfahrt rausfahren möchte und auf der gegenüberliegenden Seite der
Parkplatz belegt ist (u. a. Hs.-Nr. 14, 26). Er kann den Anwohnern nur
beipflichten, zumal auf eigenem Grundstück genug Grün gepflanzt ist.
Herr Kemkes erklärt, dass durch örtliche
Beobachtungen und Zählungen die Anzahl der PKW nachgeprüft wurde. Die
Verwaltung hat festgestellt, dass durch die neue Planung das Parkplatzangebot
ausreichend ist.
Mitglied Lindemann teilt mit, dass die
Verwaltung sich bemüht hat, die verschiedenen Anregungen abzuarbeiten und den
Bürgern entsprechend entgegen zu kommen. Von den geplanten 3 Bäumen werden nur
noch 2 Bäume gepflanzt, diese an Stellen, die die Bürger unwesentlich
beeinträchtigen. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.
Herr Kemkes erklärt auf Nachfrage von
Mitglied Lindemann, dass die Straße als Anliegerstraße und nicht als eine
Hauptverkehrsstraße oder Sammelstraße eingestuft wird.
Auf Nachfrage von Mitglied ten Brink teilt
Herr Kemkes mit, dass beim Bürgermeister ein Gespräch mit einer Einwänderin
stattgefunden hat. Diese wurde gebeten, die ihr gemachten Informationen zum
Abwägungsvorgang entsprechend weiterzuleiten.
Der stellvertretende Vorsitzende Baars lässt
über den Antrag von Mitglied Lindemann, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.