Beschluss: zur Kenntnis genommen

Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis.

 


Mitglied Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Die Verwaltung geht davon aus, dass, wenn der erste Planfeststellungsbeschluss vorliegt, es sehr schnell zu einer ersten Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn kommen wird. Dann ist der Zeitpunkt da, wo der Konsensbeschluss gefasst werden muss.

 

Mitglied ten Brink wirft ein, dass noch die Planung von Straßen NRW offen ist; die Planung hat noch keiner gesehen. Unverständlich für ihn ist, dass die Stadt Emmerich am Rhein evtl. bevor die Planung von Straßen NRW bekannt ist eine Konsenserklärung für alle Kreuzungsmaßnahmen abgibt. Hierunter fällt auch die Aufhebung des Bahnüberganges Emmericher Straße.

Herr Kemkes erklärt, dass dies die Vorgabe des Ministeriums ist. Er weist darauf hin, dass für die Bahnübergangsbeseitigung in Elten ein separates straßenrechtliches Verfahren anhängig ist. Bei den Terminen seitens der Bahn und des Landesbetriebes wurde immer gesagt, dass die Planung, wenn sich bei diesem Verfahren herausstellen sollte, dass es zu einer anderen als der derzeitigen im PFA 3.5 dargestellten Lösung kommt, angepasst werden muss. Der Konsens wird durch mögliche Änderungen nicht gefährdet.