Sitzung: 08.03.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 05 - 16 0656/2016
Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Sachdarstellung zur
Kenntnis.
Mitglied Kemkes erläutert kurz die Vorlage.
Die Verwaltung geht davon aus, dass, wenn der erste Planfeststellungsbeschluss
vorliegt, es sehr schnell zu einer ersten Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn
kommen wird. Dann ist der Zeitpunkt da, wo der Konsensbeschluss gefasst werden
muss.
Mitglied ten Brink wirft ein, dass noch die
Planung von Straßen NRW offen ist; die Planung hat noch keiner gesehen.
Unverständlich für ihn ist, dass die Stadt Emmerich am Rhein evtl. bevor die
Planung von Straßen NRW bekannt ist eine Konsenserklärung für alle
Kreuzungsmaßnahmen abgibt. Hierunter fällt auch die Aufhebung des
Bahnüberganges Emmericher Straße.
Herr Kemkes erklärt, dass dies die Vorgabe
des Ministeriums ist. Er weist darauf hin, dass für die
Bahnübergangsbeseitigung in Elten ein separates straßenrechtliches Verfahren
anhängig ist. Bei den Terminen seitens der Bahn und des Landesbetriebes wurde
immer gesagt, dass die Planung, wenn sich bei diesem Verfahren herausstellen
sollte, dass es zu einer anderen als der derzeitigen im PFA 3.5 dargestellten
Lösung kommt, angepasst werden muss. Der Konsens wird durch mögliche Änderungen
nicht gefährdet.