Beschlussvorschlag

 

Der Rechnungsprüfungssausschuss beschließt, dem Antrag der BGE-Fraktion derzeitig nicht zu folgen, sondern vor einer abschließenden Entscheidung zunächst die anstehende Novellierung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche auch veränderte Vorschriften zur Ermittlung des Bedarfes von notwendigen Stellplätzen enthalten soll, abzuwarten.

 

 

Der Leiter des Fachbereiches – Stadtentwicklung -, Herr Kemkes erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Brouwer fragt nach, wann mit der Novellierung der Bauordnung zu rechnen sei. Herr Kemkes erwidert, dass man Ende 2016 damit rechne.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.