Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die in Anlage 2 beigefügte Neufassung des § 31 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein.

 

 

 

 

Die Leiterin des Fachbereiches – Zentrale Dienste -, Frau Lebbing, erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Schaffeld erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Antrag für sehr zurückgewandt halte. Sie fügt hinzu, dass sich die SPD-Fraktion der Aussage, dass der Ältestenrat in seiner bisherigen Form als informelles Gremium den demokratisch gewählten Rat entwerte, nicht anschließen könne. Mitglied Schaffeld führt aus, dass sie den gestellten Antrag für überflüssig halte.

 

Mitglied Elbers begründet im Namen der CDU-Fraktion den Antrag dahingehend, dass man seinerzeit den Eindruck hatte, dass der Ältestenrat als Entscheidungsgremium missbraucht wurde.

 

Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.