Frau Pawlak erteilt Frau Ratay vom Arbeitskreis Wohnen das Wort.

Frau Ratay beantragt, dass die Seniorenvertretung sich dafür einsetzt, dass bei der Stadt Emmerich am Rhein die Seniorenvertretung mit dem Pflichtausschuss Integrationsrat gleichgestellt wird. Konkret wünscht sie ein Rede - und Antragsrecht der Seniorenvertretung beim Rat und dessen Ausschüssen.

Frau Pawlak berichtet von einem Gespräch mit Frau Lebbing, Leiterin des Fachbereichs 1. Der Integrationsrat hat Rede – und Antragsrecht im Sozialausschuss.

Ansonsten besteht die Möglichkeit, wie von jedem Einwohner im Übrigen auch, Anträge schriftlich über den Bürgermeister an den Rat zu stellen. Der Rat entscheidet dann, wie weiter vorgegangen wird. Zumeist wird der Antrag an einen Fachausschuss weitergegeben. An einer öffentlichen Sitzung kann jeder als Zuhörer teilnehmen.

Das gleiche Recht hat natürlich auch die Seniorenvertretung.

Frau Ratay konkretisiert ihren Vorschlag insoweit, dass die Seniorenvertretung nicht nur Interesse an einzelnen sondern in fast allen Ausschüssen haben könnte.

Nach abgeschlossener Diskussion stellt die Vorsitzende zur Abstimmung, ob dem Antrag von Frau Ratay zugestimmt wird, oder ob das bisherige Verfahren beibehalten werden soll und zusätzlich ein schriftlicher einzelfallbezogener Antrag an den Rat über den Bürgermeister gestellt wird.

Es wurde offen abgestimmt. Dabei fiel eine Stimme auf den Vorschlag von Frau Ratay und sieben Stimmen auf die Beibehaltung des Verfahrens. Es gab keine Enthaltung.

 

Für die Sicherung der Gleisquerung an der Bahnhofstraße wird ein schriftlicher Antrag an den Bürgermeister durch Herrn Giltjes erstellt und von der Vorsitzenden unterzeichnet.

 

Frau Ratay beschreibt, dass es Förderprogramme für die Quartiersentwicklung gibt, und fragt was eigentlich mit Quartier gemeint ist.

Herr Diks erklärt, dass sei eine Bezeichnung von Projekten in festgelegten Bereichen innerhalb einer Stadt. In großen Städten bezeichne man dieses als Quartiere. Für Emmerich würden dafür andere Bezeichnungen benutzt. Als Beispiel wird der Masterplan Elten oder das integrative Stadtentwicklungskonzept(ISEK) angeführt.

Die Vorsitzende fragt nach, ob die Seniorenvertretung in diesem Bereich noch tätig werden sollte. Die Verwaltung teilt mit, dass beim ISEK ein Bürgerforum im PAN am 07.04.2016 17.00 Uhr stattfindet.

Die Seniorenvertretung beabsichtigt sich dort rege zu beteiligen.

 

Herr Beck berichtet aus dem Arbeitskreis Soziales über die Mobilität im Alter.

Weiterhin sei es schwierig mit dem Bus zu fahren sobald man auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist. Gleiches gilt für die Zugänge in die Restaurants. Er würde es begrüßen, wenn bei neuen Genehmigungen entsprechende Auflagen erteilt werden.

Aus der Seniorenvertretung wird angeregt, dass die Behindertentoiletten im Innenstadtplan aufgeführt werden sollten. Frau Ratay weist auf die „Nette Toilette“ hin, die seit geraumer in Emmerich zu finden ist. Diese Schilder weisen auf die kostenlose Nutzung von Toiletten in Restaurants hin, auch wenn man dort kein Gast ist.

Erläuterung zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bei Behinderung ist der Niederschrift beigefügt.

 

Es wird vorgeschlagen, ein Reeser Altenheim zu besichtigen, da dort erhebliche Neuerungen und Umbauten erfolgt sind. Einstimmig wird diesem Vorschlag zugestimmt.

Frau Bieber wird einen Termin im Mai(abweichend auch Anfang Juni) an einem Dienstag oder Mittwoch vereinbaren.

 

Herr van Niersen erklärt sich bereit mit dem Bürgerbusverein bezüglich der Haltestelle Verbindung aufzunehmen.

Der Niederschrift wird ein Fahrplan des Bürgerbusses beigefügt.

 

Der Arbeitskreis Sicherheit teilt mit, dass die Arbeiten auf Höhe des Bahnhofes bereits begonnen haben. Schilder sind ausgetauscht worden. Die Pflasterung ist in Arbeit.

 

Herr Beck bemängelt, dass die angebrachten Hinweisschilder „Fußgänger“ am Fußgängerübergang Christoffelstr./Fischerort sehr klein seien und sehr hoch hingen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Größe der Schilder von der Geschwindigkeit abhängig ist, die dort gefahren werden darf.

Die Verwaltung versichert bis zur nächsten Sitzung eine Antwort aus dem zuständigen Fachbereich vorzulegen.

 

Der Arbeitskreis Rat und Tat hat nicht getagt.