Sitzung: 10.03.2016 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 16 0669/2016
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt die Genehmigung der „Vereinbarung
zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und der evangelischen Kirchengemeinde zur
Weiterführung der Kindertageseinrichtung Gasthaussstraße ab dem
Kindergartenjahr 2015/2016“.
Frau Niemeck erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.
Auf Bitte von Mitglied Trüpschuch erläutert Frau Sluyter Punkt 2 der Vereinbarung zwischen der Stadt Emmerich und der Evangelischen Kirchengemeinde Emmerich.
Generell sehe das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2 Prozent als durch den Träger nachzuweisenden Verwaltungskostenanteil vor.
Die Evangelische Kirchengemeinde habe nachvollziehbar einen höheren Verwaltungsaufwand und mache somit höhere Kosten geltend. Die Stadt Emmerich erkläre sich in Punkt 2 der Vereinbarung bereit, diese erhöhten Verwaltungskosten mit einem zusätzlichen Anteil von 3 Prozent zu finanzieren.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Trüpschuch, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen, abstimmen.