Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die Genehmigung der „Vereinbarung zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und der evangelischen Kirchengemeinde zur Weiterführung der Kindertageseinrichtung Gasthaussstraße ab dem Kindergartenjahr 2015/2016“.

 


Frau Niemeck erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.

Auf Bitte von Mitglied Trüpschuch erläutert Frau Sluyter Punkt 2 der Vereinbarung zwischen der Stadt Emmerich und der Evangelischen Kirchengemeinde Emmerich.

Generell sehe das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2 Prozent als durch den Träger nachzuweisenden Verwaltungskostenanteil vor.

Die Evangelische Kirchengemeinde habe nachvollziehbar einen höheren Verwaltungsaufwand und mache somit höhere Kosten geltend. Die Stadt Emmerich erkläre sich in Punkt 2 der Vereinbarung bereit, diese erhöhten Verwaltungskosten mit einem zusätzlichen Anteil von 3 Prozent zu finanzieren.  

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Trüpschuch, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen, abstimmen.