Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die in Anlage 2 beigefügte Neufassung des § 31 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein mit der Ergänzung,  dass der Bürgermeister Sachverständige oder einzelne Ratsmitglieder, diese auch über den Einzelfall hinaus, hinzuziehen kann.

 

 

 

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung zu beschließen. „Der Bürgermeister kann Sachverständige oder einzelne Ratsmitglieder, diese auch über den Einzelfall hinaus, hinzuziehen.“ Kurz erläutert er diesen Antrag.

 

Mitglied Schaffeld sieht im Namen ihrer Fraktion keinen Bedarf die Geschäftsordnung, wie in dem vorliegenden Antrag gestellt, zu verändern. Ihrer Meinung nach ist dieser Antrag rückwärtsgewandt, er zielt auf die Vergangenheit und  hatte in der letzten Zeit keine Relevanz. Die Möglichkeiten des Ältestenrates werden dezimiert. Hier wird ein Instrument beschnitten.

 

Mitglied Bartels unterstützt im Namen seiner Fraktion den vorliegenden Antrag und widerspricht den Ausführungen von Mitglied Schaffeld.  Seine Fraktion wünscht eine transparente Politik und  stimmt gegen die Nichtöffentlichkeit des Ältestenrates. Auch kann seine Fraktion der vorgetragenen Ergänzung von Mitglied Kukulies zustimmen.

 

Auch Mitglied Reintjes bemängelt, dass in der Vergangenheit häufig politische Diskussionen in den Ältestenrat verlagert wurden; aus diesem Grunde wurde der vorliegende Antrag gestellt. Er stellt den Antrag,  so zu beschließen.

 

Mitglied Meschkapowitz beklagt, dass in der Vergangenheit Beschlüsse im Ältestenrat vorberaten wurden, die den Fraktionsmitgliedern schwer zu vermitteln waren.

Seine Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag sowie auch die Ergänzung von Mitglied Kukulies.

 

Mitglied Siebers verweist darauf, dass in der Vergangenheit der Ältestenrat zu häufig einberufen wurde, sie räumt jedoch ein, dass dieses durch Herrn Bürgermeister Peter Hinze viel seltener geschehe. Sie ist jedoch der Auffassung, dass dieses auch in der Satzung festgehalten werden könnte; daher unterstützt ihre Fraktion den vorliegenden Antrag sowie der Ergänzung von Mitglied Kukulies.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag gemäß Vorlage und Ergänzung von Mitglied Kukulies abstimmen.