Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat.

 

 

Herr Glapski bezieht sich bei seinen Erläuterungen auf die Vorlage und die Beratungen im Sozialausschuss. Das Ergebnis ist in der Vorlage und der beigefügten Anlage dargestellt.

 

Mitglied Schaffeld bedankt sich bei Herrn Glapski und dessen Fachbereich für die geleistete Arbeit und die Vorstellung in der Fraktionssitzung. Sie macht  auf die unterschiedlichen Kriterien aufmerksam, die für die Unterbringung von Wichtigkeit sind. Mit der Matrix wurde eine Transparenz in der Gesamtsumme geschaffen, um zu bewerten,  ob die Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen geeignet sind. Sie hält das vorgestellte Konzept für durchführbar; hier wurde ein gesundes Verhältnis zwischen den Bewertungskriterien geschaffen.

 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass sie die Unterbringung der Menschen nach dem Leverkusener Projekt begrüßen. Nach der Sitzung des Sozialausschusses, in der die Matrix vorgestellt wurde,  ist seine Fraktion zu der Auffassung gekommen, diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen. Seine Fraktion wünscht ein verbindliches Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, welches die Politik in die Lage versetzt, anhand von festen Bezugsgrößen fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Hier sollten neben humanitären Gesichtspunkten u. a. auch wirtschaftliche Fakten und Daten in die Betrachtung einfließen. Da derzeit Emmerich weniger Flüchtlinge zugewiesen bekommt, sieht er auch keinen Zeitdruck.

Seine Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates gestellt.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kukulies teilt die Verwaltung mit, dass im Wertungskriterium versehentlich 80 Personen der Luitgardis-Grundschule aufgelistet sind. Es sind 30 Personen.

Er kann dem Antrag von Mitglied Bartels diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu vertagen, zustimmen.

 

Mitglied Reintjes teilt für seine Fraktion mit, dass sie der Gewichtung in der Matrix nicht zustimmen können. Die CDU möchte die Gewichtung verändern wie folgt:

• in der dezentralen Unterbringung um 5 % auf 15 % anheben,
• die Nachhaltigkeit auf 10 % belassen,
• die Kosten pro Person um 5 % auf 35 % erhöhen,
• die Standards auf um 5 % auf 15 % absenken,
• die Infrastruktur um 10 % auf 15 % anheben und
• die Zeit um 5 % auf 10 % absenken.

 

Mitglied Reintjes hat den Eindruck, dass die großen Fraktionen der Vorlage gänzlich nicht zustimmen können. Vor daher schlägt er vor, die Sitzung kurz zu unterbrechen, so dass sich die Fraktionen kurz beraten können.

 

Mitglied Meschkapowitz macht deutlich, dass die Verwaltung – auch wenn derzeit weniger Flüchtlinge nach Emmerich kommen – für weitere Zuweisungen vorbereitet sein muss.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag auf Sitzungsunterbrechung von Mitglied Reintjes abstimmen.

 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Sitzung gem. § 13 Abs. 1 e) zu unterbrechen.

 

Abstimmungsergebnis:   Dafür 13  Dagegen 6  Enthaltungen 0

 

Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis 18.25 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Mitglied Reintjes mit, dass die Fraktionen sich nicht einigen konnten und die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat verwiesen werden sollte.

Weiter teilt er mit, dass die Fraktionen in der kommenden Woche in einer Arbeitsgruppe das Thema erneut beraten, so dass im Rat ein Beschluss gefasst werden kann.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.