Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt die Ausweisung von Parkflächen für Motorräder auf dem Alten Markt ab.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob weitere Parkflächen am Regenüberlaufbecken für Motorräder ausgewiesen werden können. Ferner soll sie prüfen, ob ein entsprechendes Hinweisschild in Höhe der Societät aufgestellt werden kann, welches auf die Parkflächen für Mottorräder hinweist.

 

Mitglied Brouwer teilt für die Fraktion mit, dass man sich den Argumenten der Verwaltung anschließt. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob am Regenüberlaufbecken zu den bereits 2 vorhandenen Parkplätzen für Motorräder noch weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Ferner sollte geprüft werden, ob in Höhe der Societät durch ein entsprechendes Hinweisschild auf die Parkplätze hingewiesen werden kann.

 

Mitglied Tepaß fragt, welche lt. Vorlage unterschiedlichen Nutzungen auf dem „Alter Markt“ stattfinden. Er wurde des öfteren darauf angesprochen und gefragt, ob der Kandelaber wieder aufgestellt werden könnte.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass bereits bei den Diskussionen im Jahre 2006/2007 im Rahmen der Rheinpromenade darüber ausreichend diskutiert wurde. U. a. wurde ein großer Parkplatz auf dem „Alter Markt“ gefordert. Aus der damaligen Diskussion heraus war die Intention „den Fluss erlebbar machen“. Selbstverständlich finden auf dem Platz verschiedene Nutzungen statt: Parken, Fußgängerverkehr u. a. Im Rahmen des ISEK wird die Thematik nochmals diskutiert werden.

 

Mitglied Lindemann stellt den Antrag nach Vorlage mit dem nachfolgenden Prüfauftrag zu beschließen:

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

Motorräder dürfen generell überall dort parken, wo es nicht verboten ist; entsprechend auch auf allen Parkplätzen. Dies bedeutet, dass eine spezielle Ausweisung von Motorradparkplätzen am RÜB nicht notwendig ist. Auch würde dies eine Reduzierung der Parkplätze für Pkw bedeuten. Da im Innenstadtbereich ein hoher Parkdruck (Krankenhaus, Sparkasse, Stadtverwaltung u. v. m.) herrscht sollte hiervon Abstand genommen werden. 

 

Die Verwaltung wird auf Höhe der Societät, entsprechend dem Hinweis für Wohnmobile, einen für Motorräder einrichten.