Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und entsendet die folgenden Mitglieder in die Arbeitsgruppe:

 

Reintjes, Matthias

Schaffeld, Andrea

Meschkapowitz, Thomas

Siebers, Sabine

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe  „Haushalt“ am 7. Juli 2016 stattfinden wird.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, die Arbeitsgruppe „Haushalt“ um fraktionslose Ratsmitglieder zu ergänzen.

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in die Arbeitsgruppe auch fraktionslose Ratsmitglieder zu entsenden.

 

Stimmen dafür  5  Stimmen dagegen 12  Enthaltungen 2

 

Somit ist der Antrag von Mitglied Kukulies abgelehnt.

 

Mitglied Bartels wünscht dass in die Arbeitsgruppe eine Zielformulierung eingebracht wird.

 

Mitglied Reintjes teilt hierzu mit, dass das Ziel der Arbeitsgruppe schon sein sollte, Einsparungen vorzunehmen. In seiner Fraktion sind schon Themen diskutiert worden, die in die Arbeitsgruppe einfließen sollten, jedoch kann heute noch nicht gesagt werden kann, in welchem Umfang und ob diese überhaupt greifen werden. Von daher schlägt er vor, dass sich die Arbeitsgruppe erst einmal findet und die Verwaltung Fragen beantwortet und beratend zur Seite steht.

 

Auch Mitglied Mölder ist der Ansicht, dass die Ziele erst in der Arbeitsgruppe formuliert werden sollten.

 

Mitglied Sigmund unterstützt die Aussage von Mitglied Bartels, dass eine Zielformulierung und deren Auswirkungen in die Arbeitsgruppe eingebracht werden sollte.  Es soll schon klar dargestellt werden, dass, sollten Einsparungen vorgenommen werden, dieses auch für die Bürger/Vereine Konsequenzen haben könnte.

 

Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass die Ziele erst in der Arbeitsgruppe festgelegt werden können. Die Arbeitsgruppe ist natürlich darauf bedacht, Einsparungen vorzunehmen; diese  können jedoch erst in der Gruppe erarbeitet werden.

 

Von den Fraktionen werden die Mitglieder für die Arbeitsgruppe benannt.

Von der BGE-Fraktion wird ein Mitglied in der Sitzung des Rates am 18.05.2016 benannt.