Herr Reintjes, Anwohner der Goebelstraße, meldet sich zu Tagesordnungspunkt 12 zu Wort. Er führt aus, dass man in der Bürgerunterrichtung den Eindruck gehabt habe, dass die Neuplanung zwischen der Unteren Landschaftsbehörde und der Verwaltung vor dem Hintergrund durchgeführt wurde, dass die Baumallee erhalten bleibt. Auf massiven Widerspruch seitens der Eigentümer wurde die Verwaltung vom Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt, eine Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz zur Entfernung des Baumbestandes zu beantragen. In der Begründung der Verwaltung heißt es zutreffend, dass die Wurzelbereiche der vorhandenen Bäume im Zuge der Baumaßnahme zurückgenommen werden müssen und eine Standfestigkeit der Bäume nicht mehr garantiert werden kann. Es ist zu erwarten, dass auch mittelfristig Schäden an der neuen Verkehrsanlage entstehen werden. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde hatte den Antrag in seiner Sitzung am 24.05.2016 gemäß Vorlage abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid vom 31.05.2016 ist als Anlage zur heutigen Verwaltungsvorlage beigefügt. In dem Ablehnungsbescheid heißt es abschließend unter Hinweise: Zur Vermeidung von Verbotstatbeständen im Sinne des Alleeschutzes sind die Bäume im Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich unversehrt zu erhalten. Damit dürfte die Planung hinfällig sein. Er stellt an den Ausschuss für Stadtentwicklung die Frage, ob dieser bereit ist, den möglichen Klageweg zu beschreiten, um nicht eine Investition von 650.000 €, welche zu rd. 70 % auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, zu beschließen, welches möglicherweise eine Fehlinvestition sein könnte.

 

Mitglied Spiertz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 vorgezogen zu behandeln. Die Ausschussmitglieder sind mehrheitlich damit einverstanden. Somit wird der Tagesordnungspunkt 13 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 3 behandelt

 

Herr Ophey, Anwohner der von-der-Recke-Straße, meldet sich zu Tagesordnungspunkt 12 zu Wort. Durch die Presse ist ihm bekannt geworden, dass der Rat die Variante 6TB, die ihm nicht bekannt war, als Beschlussvorschlag vorgelegt werden soll. Ihm war im Vorfeld lediglich bekannt, dass die Variante 1 durchgeführt werden sollte. Sowohl er wie auch sein Schwiegervater als Anwohner haben Fragen dazu. Es bestehen bei der Variante 6TB keine Möglichkeiten mehr, die Hofstelle zu befahren, zu bewirtschaften sowie an das Grundstück Flurstück 1127 heranzukommen. Ferner stellt er es in Frage, ob es optimal war, die Einfahrt an der von-der-Recke-Straße zum Flurstück 1127 neu zu planen. Die Überlegung zur Verlegung der Einfahrt mehr in Richtung Mitte wäre sinnvoller, da dann die Fläche durch LKW und andere landwirtschaftliche Geräte besser erreichbar wäre. Es ist sowohl von Rees als auch von Emmerich aus problematisch, die Fläche zu erreichen. Er weist darauf hin, dass die Einfahrt aus Verkehrssicherungsgründen nicht gut geplant ist. Ferner weist er darauf hin, dass die Hofstelle für Lagerungsmöglichkeiten zum Fahrsilo hin sowie zu der befestigten Fläche und zum Güllesilo nicht bewirtschaftet werden kann. Er macht nochmals deutlich, dass die geplante vorgesehene Unterführung mit 180 Grad Kurven auch für Pferde ein erhebliches Risiko darstellt (Angstzustände für die Tiere).

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass Herr Ophey gemeinsam mit Herrn Elsing ein Gespräch mit der Verwaltung geführt hat. Das Ergebnis des Gespräches ist als Anlage 5 der Vorlage in heutiger Sitzung nachgereicht worden.

Mitglied Spiertz stellt wegen Beratungsbedarf den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 von der Sitzung abzusetzen.

Mitglied Baars regt an, einen Ortstermin durchzuführen.

Vorsitzender Jansen schlägt vor, den Ortstermin nicht unmittelbar vor der Sitzung anzusetzen sondern frühzeitiger. Er wird entsprechend frühzeitig die Ausschussmitglieder und die Herren Ophey und Elsing zu einem Ortstermin einladen, damit im Nachgang noch eine Beratung in den Fraktionen erfolgen kann.

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Spiertz, den Antrag von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.