Sitzung: 14.06.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung
Herr Reintjes, Anwohner der Goebelstraße,
meldet sich zu Tagesordnungspunkt 12 zu Wort. Er führt aus, dass man in der
Bürgerunterrichtung den Eindruck gehabt habe, dass die Neuplanung zwischen der
Unteren Landschaftsbehörde und der Verwaltung vor dem Hintergrund durchgeführt
wurde, dass die Baumallee erhalten bleibt. Auf massiven Widerspruch seitens der
Eigentümer wurde die Verwaltung vom Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt,
eine Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz zur Entfernung des
Baumbestandes zu beantragen. In der Begründung der Verwaltung heißt es
zutreffend, dass die Wurzelbereiche der vorhandenen Bäume im Zuge der
Baumaßnahme zurückgenommen werden müssen und eine Standfestigkeit der Bäume
nicht mehr garantiert werden kann. Es ist zu erwarten, dass auch mittelfristig
Schäden an der neuen Verkehrsanlage entstehen werden. Der Beirat bei der
Unteren Landschaftsbehörde hatte den Antrag in seiner Sitzung am 24.05.2016
gemäß Vorlage abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid vom 31.05.2016 ist als Anlage
zur heutigen Verwaltungsvorlage beigefügt. In dem Ablehnungsbescheid heißt es
abschließend unter Hinweise: Zur Vermeidung von Verbotstatbeständen im Sinne
des Alleeschutzes sind die Bäume im Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich
unversehrt zu erhalten. Damit dürfte die Planung hinfällig sein. Er stellt an
den Ausschuss für Stadtentwicklung die Frage, ob dieser bereit ist, den
möglichen Klageweg zu beschreiten, um nicht eine Investition von 650.000 €,
welche zu rd. 70 % auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, zu
beschließen, welches möglicherweise eine Fehlinvestition sein könnte.
Mitglied Spiertz stellt den Antrag, den
Tagesordnungspunkt 13 vorgezogen zu behandeln. Die Ausschussmitglieder sind
mehrheitlich damit einverstanden. Somit wird der Tagesordnungspunkt 13 im
Anschluss an den Tagesordnungspunkt 3 behandelt
Herr Ophey, Anwohner der
von-der-Recke-Straße, meldet sich zu Tagesordnungspunkt 12 zu Wort. Durch die
Presse ist ihm bekannt geworden, dass der Rat die Variante 6TB, die ihm nicht
bekannt war, als Beschlussvorschlag vorgelegt werden soll. Ihm war im Vorfeld
lediglich bekannt, dass die Variante 1 durchgeführt werden sollte. Sowohl er
wie auch sein Schwiegervater als Anwohner haben Fragen dazu. Es bestehen bei
der Variante 6TB keine Möglichkeiten mehr, die Hofstelle zu befahren, zu
bewirtschaften sowie an das Grundstück Flurstück 1127 heranzukommen. Ferner
stellt er es in Frage, ob es optimal war, die Einfahrt an der
von-der-Recke-Straße zum Flurstück 1127 neu zu planen. Die Überlegung zur
Verlegung der Einfahrt mehr in Richtung Mitte wäre sinnvoller, da dann die
Fläche durch LKW und andere landwirtschaftliche Geräte besser erreichbar wäre.
Es ist sowohl von Rees als auch von Emmerich aus problematisch, die Fläche zu
erreichen. Er weist darauf hin, dass die Einfahrt aus Verkehrssicherungsgründen
nicht gut geplant ist. Ferner weist er darauf hin, dass die Hofstelle für
Lagerungsmöglichkeiten zum Fahrsilo hin sowie zu der befestigten Fläche und zum
Güllesilo nicht bewirtschaftet werden kann. Er macht nochmals deutlich, dass
die geplante vorgesehene Unterführung mit 180 Grad Kurven auch für Pferde ein
erhebliches Risiko darstellt (Angstzustände für die Tiere).
Vorsitzender Jansen teilt mit, dass Herr
Ophey gemeinsam mit Herrn Elsing ein Gespräch mit der Verwaltung geführt hat.
Das Ergebnis des Gespräches ist als Anlage 5 der Vorlage in heutiger Sitzung
nachgereicht worden.
Mitglied Spiertz stellt wegen Beratungsbedarf
den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 von der Sitzung abzusetzen.
Mitglied Baars regt an, einen Ortstermin
durchzuführen.
Vorsitzender Jansen schlägt vor, den
Ortstermin nicht unmittelbar vor der Sitzung anzusetzen sondern frühzeitiger.
Er wird entsprechend frühzeitig die Ausschussmitglieder und die Herren Ophey
und Elsing zu einem Ortstermin einladen, damit im Nachgang noch eine Beratung
in den Fraktionen erfolgen kann.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von
Mitglied Spiertz, den Antrag von der heutigen Tagesordnung abzusetzen,
abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.