Herr Sterbenk teilt mit, dass es zurzeit keine Zuweisungen für die Stadt Emmerich am Rhein gibt. Laut Aussage der Bezirksregierung finden auch im Juni 2016 keine Zuweisungen statt. In Nordrhein-Westfalen finden lediglich Zuweisungen in die Großstädte Köln, Düsseldorf und Essen statt.

 

Weiter informiert er die Ausschussmitglieder darüber, dass 477 Flüchtlinge in Emmerich am Rhein leben. Den größten Anteil stellen hier die Zuwanderer aus Syrien mit 182 Personen. Wohnraum steht noch für etwa 125 Flüchtlinge zur Verfügung. Zurzeit werden daher seitens des Fachbereichs 7 sehr beengte Unterbringungen entzerrt.

 

Ferner führt Herr Sterbenk aus, das die Bundesregierung am heutigen Tag die Eckpunkte des Integrationsgesetzes vorgestellt hat, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Noch vor der Sommerpause will die Große Koalition das Integrationsgesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen.

 

Mitglied Luitwieler kritisiert, dass die in Elten untergebrachten Flüchtlinge keine Einladungen zu Sprachkursen erhalten, dass die für den Schulbesuch erforderlichen Untersuchungen nur schleppend stattfinden und dass keine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen zur Verfügung steht. Herr Sterbenk erwidert, dass das Kreis-Gesundheitsamt aufgrund der Vielzahl der Untersuchungen nur schleppend nach kommt. Ferner teilt er mit, dass derzeit keine offiziellen Sprachkurse stattfinden. Bezüglich der Kindergartenplätze teilt Bürgermeister Hinze mit, dass vermutlich zwei Übergangsgruppen eingerichtet werden. Man sei jedoch am Ende der Kapazitäten. Es sei unbefriedigend für die Flüchtlinge, doch sie müssten Geduld haben und warten.

 

Mitglied Gertsen möchte wissen, ob nach dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes die Etats erhöht werden und mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Herr Sterbenk erwidert, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, damit die freien Träger weiterhin Deutschkurse anbieten können. Bereits jetzt sei ein Kollege der Agentur für Arbeit im Rathaus und nehme die Daten der Flüchtlinge auf. Zurzeit finden lediglich Deutschkurse von Privat-Initiativen statt. Geldmittel für Materialien werden diesen bei Bedarf zur Verfügung gestellt