Beschlussvorschlag

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, von der Einführung einer „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)“ bei der Stadt Emmerich am Rhein abzusehen.

 

 

Frau Lebbing bezieht sich bei ihren Erläuterungen auf die Vorlage. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat , aufgrund zahlreicher Nachfragen von Mitgliedskommunen und nach ausführlicher Prüfung den Gemeinden empfohlen von einer Transparenzsatzung abzusehen.

Diesen Ausführungen schließt sich die Verwaltung an.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.