Der Rat beschließt, die Installierung eines Umweltausschusses und Benennung eines Umweltbeauftragten abzulehnen.

 

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen. Er ist der Auffassung, dass die Belange betr. des Umweltschutzes der Installierung eines Umweltausschusses sowie die Benennung eines Umweltbeauftragten in Emmerich bedürfen.

 

Mitglied Reintjes teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Installierung eines Umweltausschusses nicht für erforderlich hält. Die Belange der Stadt Emmerich am Rhein werden im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie auch in der Baumschutzsatzung ausreichend behandelt. Seine Fraktion ist  jedoch der Auffassung, dass die Anregungen der Bürger ernst zu nehmen seien. Diesem Gedanke trage auch die Gesetzgebung im Bereich Umweltschutz Rechnung.

 

Mitglied Schaffeld schließt sich im Namen ihrer Fraktion dem Gesagten von Mitglied Reintjes an. Auch die SPD-Fraktion ist nicht der Meinung, dass die Belange der Stadt Emmerich am Rhein  mit einem Umweltausschuss und einem singulären Umweltbeauftragten geregelt werden müssten. Dieses ist mit der Gesetzgebung festgelegt.

 

Die BGE-Fraktion schließt sich der Meinung der CDU- und SPD-Fraktion an.

 

Mitglied Siebers schließt sich dem Antrag von Mitglied Kukulies an. Auch ihre Fraktion würde die Einrichtung eines Umweltausschusses  sowie der Benennung eines Umweltbeauftragten begrüßen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Stimmen dafür 2  Stimmen dagegen 28  Enthaltungen 1

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt und der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Reintjes, Schaffeld und Bartels abstimmen.