Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen und lehnt das Bauvorhaben ab.

 

 

Mitglied Kukulies bittet über diesen Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll zu erstellen.

 

Mitglied Kukulies:“ Da ich mich schon im Ortsausschuss und im HFA ein bisschen zurückgenommen habe, möchte ich doch heute das eine oder andere Wort noch hinzufügen. Heute wird also das Gesundheitszentrum Elten Bergstraße beerdigt, sofern jetzt nicht noch ein Wunder geschieht. Ich möchte hier einmal aus dem Satzungsbeschluss aus der Arbeit der Verwaltung zitieren „Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Zertifizierung Eltens um einen Kneippkurort wird das geplante Vorhaben eines Wohn- und Geschäftshauses, in welchem sich neben einer Wohnungsnutzung auch Ärzte, wie Betriebe und Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der gesundheitsnahen Vorsorge als Gesundheitszentrum ansiedeln sollen, seitens der Stadt Emmerich am Rhein gestützt.“ Offensichtlich hier nicht vom Rat. Ich möchte noch einmal Revue passieren lassen: Bereits am 30.0914 wurde im ASE der Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschieden. Die Offenlage fand dann zwischen dem 18.05. und 18.06.2015 statt. Im Ortsausschuss, während der Offenlage am 20.08. gab es keine weiteren Einwände zum Verfahren, bis auf einen Weg, der 3 m breit sein sollte. Dem konnte die Verwaltung zustimmen und so gingen wir dann ins weitere Verfahren. Am 20.08. war dann die Sitzung des ASE und hier führte der Ausschussvorsitzende aus, dass man sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen kann. Weitere Anregungen, bis auf den 3 m breiten Weg, kamen nicht In der Zwischenzeit hatte der Investor  seine Grundflächenzahl reduziert von 0,6 auf 0,4, also ist das Ganze schon ein bisschen schmaler geworden. Dann ruhte still  der See.

Im Ortsausschuss am 19.11. fiel dann – ich muss sagen, es war sehr ungünstig, da Herr Dr. Subburayalu eine Dependance in Anholt eröffnet hat, und da gab es einige Unruhe. Hier fühlte sich dann CDU und BGE im Ortsausschuss am 09.11. dazu berufen, die Sache abzusetzen unter der Prämisse, der Herr Dr. Subburayalu sollte mal ein bisschen kleiner machen und man würde noch den Beratungsbedarf suchen und man beauftragte den Bürgermeister den Kontakt zu suchen. Gleichzeitig hat eine führende Fraktion den Kontakt zu Herr Dr. Subburayalu gesucht und gebeten, er möchte sich mal in der Fraktion vorstellen. Parallel sagte Herr Dr. Subburayalu,

dass er dazu jetzt keine Zeit hätte,  er hat dann die Einladung ausgesprochen, man möchte sich bitte die Praxis und die Umstände in der Praxis ansehen und warum er sich vergrößern möchte.

 

Dieses wurde dann am 24.11.2015 durch den ASE bestätigt. Die CDU hatte ihre Zeit gehabt, BGE und FDP stellten zusätzlich den Antrag, sich zu beraten. Das dauerte dann bis zum 18.03.2016 bis man dann die Sachlage klären konnte und zwar in der Form, dass man sich entschlossen hat, diesem Bauantrag nicht zuzustimmen. Ich glaube, dass diese Entscheidung nicht für Elten ist, ich glaube auch nicht, dass diese Entscheidung für die Bürger ist und für den Kneippkurort und ich glaube auch nicht, dass diese Entscheidung, wenn sie heute getroffen wird, nicht für den Haushalt der Stadt Emmerich ist, weil dieses Grundstück zu veräußern steht erst einmal im Raum. Bei der Fläche kann man schätzen, dass die Stadt ca. 200.000 € dadurch verliert, die m. W. auch schon im Haushalt eingeplant sind. Des Weiteren glaube ich schon, dass man hier einen Investor noch weiter verärgern wird. Ich hoffe, dass er dennoch in Elten bleibt, zumal  die Vorstellung des neuen Gesundheitszentrums an der Klosterstraße die eine oder andere Frage aufgeworfen hat. Natürlich unterstütze ich auch dieses Gesundheitszentrum. Elten benötigt ein Gesundheitszentrum, dennoch war mir bei der Öffentlichkeitsbeteiligung die Aussagen einmal der Verwaltung, man könnte ja auch etwas anderes außer Ärzte da reinbauen und eben die Aussage des Investors, ja man wäre in Kontakt - das haben wir auch oft von Schoofs gehört – mit einem Arzt bzw. einem Mieter. Von daher bin ich einmal gespannt ob wir es schaffen, wenigstens unter den  Umständen, der Parkplatz usw.  dieses Gesundheitszentrum zu realisieren. Ich stelle den Antrag auf Beschluss nach Vorlage.“

 

Mitglied Tepaß: „Herr Bürgermeister, ich habe dem Beitrag von Herrn Kukulies gut zugehört. Herr Kukulies braucht immer das Wort ‚Ärztehaus’ . Herr Kukulies, Sie müssen wissen und sich einmal erkundigen, in Elten wird nur ein Arzt zugelassen. Da kann kein Ärztehaus kommen. Für mich bedeutet Ärztehaus, dass dort mehrere Ärzte kommen. Sie müssen sich einmal bei der Kammer erkundigen, was dort zugelassen werden darf. Deswegen hat der besagte Arzt auch immer von mehrere Ärzten gesprochen, was gar nicht in Elten zugelassen wird. Selbst Emmerich bekommt nicht zusätzlich einen Hausarzt oder sonst etwas. Hier wird schon von jeder Seite Verwirrung hineingebracht, es kann nur ein Arzt in Elten zugelassen werden.“

 

Mitglied Gerritschen: “Mich interessiert die Deklaration als Ärztehaus oder Gesundheitszentrum überhaupt nicht. Mich interessiert nur die Praxis. Wer schon einmal zur Blutabnahme in den Räumen des Altenheimes gewesen ist, der kann sehr gut nachvollziehen, dass der dort tätige Arzt sich verändern will. Wer zum anderen Arzt geht, sieht häufig das Schild, dass er nicht erreichbar ist. Der nimmt seine Auszeiten, er ist auch schon 70 Jahre alt. Was mich interessiert, ist die Bauleitplanung und da ist alles zum Besten des Objektes oder des Antrages verlaufen. Alle Punkte sind abgewogen, die Arbeit der Verwaltung von 2 Jahren wir hier einfach in die Tonne gekloppt und das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn dann der Sprecher der CDU im ASE davon spricht, dass das überdimensioniert ist, obwohl der selbe Sprecher bei einem anderen Tagesordnungspunkt befangen ist, weil es da um ein anderes Objekt geht, in dem Bereich Fischerort  wo Traufhöhe und Firsthöhe Maximalwerte erreichen. In dem hier zur Diskussion stehendem Objekt wird die Traufhöhe und die Firsthöhe der Umgebung nicht erreicht. Die Überdimensionierung, die die CDU hier ins Feld geführt hat, die ist relativ. In der Umgebung steht die Zweifachturnhalle und der Schulkörper, das ist eine größere Dimension. Von der Lindenallee zu sehen, ist da auch nicht so viel, wie auch behauptet wurde. Für mich sind es sachfremde Argumente, die das Projekt zu Fall bringen sollten. Es gibt keine sachlichen Argumente. Von daher stimme ich in diesem Fall einmal der Verwaltungsvorlage zu. 28 Punkte abgewogen und die sind zu nehmen und der Satzungsbeschluss ist passend zu  dem Objekt. Wir vertun uns da nichts. Auch wenn im Ortsausschuss da anders argumentiert wurde. Es tut mir sehr leid, für alle älteren Bürger in Elten, die nicht so mobil sind, die Patienten der Praxis am Markt werden schon darauf hingewiesen, nach Emmerich zu gehen, weil der eine Arzt dem anderen nichts gönnt. Das finde ich eine unhaltbare Situation. Die ist nicht notwendig. Von daher schließe ich mich dem Kollegen Herrn Kukulies an.“

 

Mitglied Kukulies: „Ich habe die Diskussion, was die Verwaltungsvorlage angeht, gar nicht angeregt, dass ist alles sauber. Alle 28 Punkte wurden auch mit der Öffentlichkeit abgestimmt. Ähnlich,  wie auch der Herr Gerritschen, kann ich nicht  nachvollziehen, welche Netzwerke oder persönlichen Argumente da ziehen, dieses Gesundheitszentrum zu verhindern. Dem Herrn Tepaß muss ich ein bisschen widersprechen. Erst einmal ist es so – natürlich habe ich vom Ärztehaus gesprochen - aber letztendlich steht in der Verwaltungsvorlage, dass es da um Praxen der Gesundheitsfürsorge geht, dass können auch Physiotherapeuten sein, dass können Heilpraktiker sein. Auch mit den Ärzten möchte ich da ein bisschen einschränken. Ich kenne in Essen einen guten Hals-Nasen-Ohrenarzt, der nimmt überhaupt keine Kassenpatienten.  D. h. Ärzte, die Privatrechtliche behandeln, sind außerhalb der Ärztekammer bzw. der kassenärztlichen Vereinigung durchaus zugelassen. Letztendlich wird sich die ganze Sache rächen. Ich wünsche dem Herrn Doerwald ein langes Leben, der Herr geht auf die 70 zu und wenn wirklich verärgert Herr Dr. Subburayalu irgendwann einmal Elten verlässt, dann möchte ich gerade die älteren Herren hier am Tisch sehen, die sich beschweren, die bis Emmerich fahren müssen, die dann sagen, hätten wir das damals mal anders abgearbeitet. Hinzu kommt, die Dimension mit dem Kneippkurort, wo ein Badearzt vor Ort - und der Herr Dr. Subburayalu ist so jung, der könnte sich diese Qualifikation noch aneignen -  durchaus wichtig. Zur Abstimmung möchte ich noch sagen, dass ich den Antrag stelle auf namentliche Abstimmung und ich hätte gerne zur Niederschrift ein Wortprotokoll.“

 

Mitglied Meschkapowitz: „Sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, eins fällt bei diesem Tagesordnungspunkt auf. Wir haben hier baurechtliche Vorlage zu beurteilen und das hat eben auch gerade der Kollege Gerritschen sehr  eindeutig gesagt, dem kann ich zustimmen, da hat die Verwaltung sehr ordentlich und korrekt gearbeitet. Ich denke, hier am Tisch passiert jetzt folgendes, auch mit Einwand an meinen Kollegen Udo Tepaß, wir haben  doch nicht zu beurteilen, welche Ärzte dort unter welchen Voraussetzungen dann letztlich sich ansiedeln können. Das ist doch nicht Aufgabe eines Stadtrates. Wir haben doch hier zu beurteilen, ein Bauvorhaben letztlich zu genehmigen und zwar anhand der Richtlinie, die wir dort haben. Da gibt es einige Bedenken, das hat auch die Verwaltung hier so vorgetragen in der Beschlussvorlage. Ich denke hier entgleitet das Ganze. Wir sind hier nicht zuständig dafür, dass ein Arzt in seinen privaten Investitionen beschränkt wird mit allerlei Gründen, die auch hier im Hintergrund angeführt worden sind, sondern wir müssen doch entscheiden nach Baurecht. Und es hat auch etwas mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun. Jeder Bürger, hier in der Stadt hat doch das Recht, nach gleichen Kriterien beurteilt zu werden, auch jeder Investor. Das ist doch ohnehin ein Manko hier in dieser Stadt. Was man erlebt beim Innenstadtkonzept, das man wirklich mit vorgegebenen Gründen versucht Investitionen letztlich  einzuschränken. Eine brach liegende Fläche ist hier das Steintor-Gelände das beste Beispiel. Der Investor Kaufland möchte da bauen, die kriegen es nicht durch, da ist wieder der alte Konflikt. Ich kann nur davor mahnen als Stadtrat private Investitionen so begrenzen zu wollen. Wenn dort gebaut werden wird in Elten, dann trägt dieser Arzt auch das unternehmerische Risiko. D. h. , wenn seine Kalkulation nicht aufgeht, wird er dafür gerade stehen, nicht der Stadtrat. Dort endet auch die Verantwortung des Stadtrates. Wir können doch nicht Investoren bevormunden. Wir haben Auflagen, die wir geben, auch geben müssen, das ist richtig so, das haben wir hier gemacht in diesem Tagesordnungspunkt und jetzt müssen wir das Ganze eigentlich so entlassen, dass der Investor auch bauen kann. Ob er dann mit dieser Entscheidung glücklich wird, dass ist eine ganz andere Sache. Ich meine einfach, dass es anmaßend ist, wir haben nicht das Recht dazu und das sollten wir hier an diesem Tisch auch nicht tun und deswegen werde ich mich meinem Kollegen Kukulies und auch Herrn Gerritschen anschließen. Ich sehe da keine Bedenken, einen solchen Beschlussvorschlag abzulehnen. Wenn es andere Gründe gibt, dann kann man sie hier an diesem Tisch nicht anführen. Dazu zählt übrigens auch eine Zulassungssache, nicht zurecht gesagt von Herrn Kukulies, privat kann man sich überall als Arzt letztlich ansiedeln. Das wird m. E. nicht in Elten passieren aber private Krankenkassenpatienten sind von diesen Zulassungen nicht betroffen, das auch Ärzte nur  privat behandeln. Das zu diesem Punkt.“

 

Mitglied Reintjes: „Ich muss Ihnen da widersprechen, Herr Meschkapowitz, dass was Sie da sagen, ist einfach Quatsch. Baurechtliche Fragen haben wir nicht zu beurteilen, sondern als Rat der Stadt Emmerich zu entscheiden. Und Sie sagen, wir haben nicht das Recht, natürlich haben wir das Recht. Der Stadtrat ist für baurechtliche Fragen zuständig, natürlich muss da der Gleichsatzgrundsatz gelten, trotzdem ist das unsere Entscheidung. Und wenn wir sagen ‚Nein’, dann gilt auch das ‚Nein’, insbesondere dann, wenn das Grundstück noch im Besitz der Stadt Emmerich ist und ich denke, die Debatten haben wir in allen Ausschüssen vorgeführt, vom Ortsausschuss angefangen über den ASE bis zum HFA. Daher stelle ich auch den Antrag, nach Beschlussvorschlag zu beschließen.“

 

Mitglied Bartels: „Meine oder unsere Wahrnehmung ist die, dass hier schon versucht worden ist, sich dem Thema sachlich  zu nähern. D. h. also, speziell die Kollegen aus Elten haben also intensiv darüber gesprochen, welche Größenordnung hier gut tut und welche Größenordnung auch – vom Gefühl her – die richtige ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass man da versucht hat, irgend ein Vorhaben grundsätzlich zu verhindern, sondern man hat einfach die Möglichkeit gesucht, hier eine entsprechende Größenordnung abzubilden und nicht  eine Größenordnung, die nicht zum Umfeld passt. Ich kann also so den Kollegen Meschkapowitz und Gerritschen nicht beipflichten. Hier geht es nicht um Klientelpolitik, hier geht es ganz einfach darum,  dass der inaktive Prozess mit den Beteiligten irgendwo unterbrochen worden ist. Wir haben über Monate hinweg die Nachfragen gestellt, es haben Gespräche stattgefunden mit Herrn Dr. Subburayalu und die haben offenbar nicht stattgefunden, also war es zumindest nicht möglich auf der Gesprächsebene hier eine Lösung zu finden, die angemessen gewesen wäre, den Wünschen, die man in Elten speziell erarbeitet hat. Wir sehen das so, dass wir dem Beschluss nicht folgen werden.“

 

Mitglied Meschkapowitz: „Ich wollte noch einmal ganz kurz erwidern, also Quatsch, das ist ein Begriff, ich weiß nicht, ob er hierhin gehört,  doch das möchte ich an der Stelle auch wieder zurück geben, ich denke, es wird einfach mit zweierlei Maß gemessen und das sollte wirklich nicht die Grundlage einer solchen Entscheidung sein. Wir haben m. E. nicht die  Möglichkeit das abzulehnen, es ist durchgeprüft und es entspricht den Kriterien  und dann sollten wir wirklich auch den Investor machen lassen. Und da kann ich nur sagen, auch wenn es die CDU nicht gerne hört , privat vor Staat. Nicht zu Tode reglementieren.“

 

Mitglied Reintjes: „Nur dass es klar ist, ich meine natürlich die Beschlussempfehlung aus dem ASE und dem Haupt- und Finanzausschuss und nicht den ursprünglichen Beschlussvorschlag.“

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Kukulies auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Beschluss

Der Rat beschließt, gemäß § 13 Abs. 1 g) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein, namentliche Abstimmung.

 

Dafür 3   Dagegen 28   Enthaltungen 0

 

Da das erforderliche Quorum – mind. 7 Mitglieder – nicht erreicht wird, ist der Antrag abgelehnt und der Vorsitzende lässt über den Antrag, von Mitglied Reintjes, gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses zu beschließen, abstimmen.