Beschlussvorschlag

 

Der Rat verweist gemäß § 13 Abs, c) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse den Tagesordnungspunkt zur erneuten Beratung an den Jugendhilfeausschuss.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss, der heute vor der Ratssitzung tagte, die Empfehlung ausgesprochen hat, die Stufe 0 in der Tabelle (Anlage 2 der Vorlage) auf 22.500 € zu erhöhen. Die anderen Einkommensstufen in der Tabelle sollten noch einmal beraten werden.

 

Mitglied Ludwig berichtet kurz aus der Beratung im Jugendhilfeausschuss. Die unterschiedlichen Stufen in der Tabelle sollten engmaschiger gezogen werden, da sich die Beiträge teilweise drastisch erhöhen. Daher hat der Jugendhilfeausschuss nur die Stufe 0 beschlossen und die anderen Stufen bedürfen einer nochmaligen Überarbeitung und Beratung im Fachausschuss.

Er stellt den Antrag, gemäß der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses zu beschließen.

 

Mitglied Gertsen schlägt vor, heute keinen Beschluss in dieser Angelegenheit zu fassen, da Teile der Satzung auf die Tabelle zurückgreifen, die dann nicht gültig ist. Er stellt den Antrag, auf erneute Beratung im Jugendhilfeausschuss.

 

Die Mitglieder Reintjes und Bartels schließen sich dem Antrag von Mitglied Gertsen an.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Ludwig, gemäß der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu beschließen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die textlichen Änderungen der als Anlage 1 beigefügten Nachtragssatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen. Die Stufe 0 der beigefügten Tabelle der Elternbeiträge ist Bestandteil der Satzung, die restlichen Stufen werden erneut beraten.

 

dafür   12 Stimmen dagegen  18  Enthaltungen 1

 

Somit ist der Antrag abgelehnt und der Vorsitzende lässt über den Verweisungsantrag von Mitglied Gertsen abstimmen.