Sitzung: 25.08.2016 Ortsausschuss Elten
Vorlage: 01 - 16 0837/2016
Herr Bürgermeister Peter Hinze nimmt zu dem Inhalt
des im Antrag zitierten Zeitungsartikel Stellung und verdeutlicht, dass es in
der Vergangenheit mehrere Gespräche und Kontakte in Richtung Zevenaar gegeben
habe, aber in diesem Kontext niemals über einen geplanten Weg über deutsches
Staatsgebiet gesprochen worden sei. Dies werde durch die inzwischen vorliegende
Stellungnahme der Gemeinde Zevenaar bestätigt. Den Verantwortlichen in Zevenaar
seien die Pläne der Aktionsgruppe ebenfalls nicht bekannt.
Sollten zukünftig entsprechende Verkehrsführungen
über deutsches Staatsgebiet geplant werden, müsse die Stadt Emmerich am Rhein
frühzeitig kontaktiert und in die Planungen eingebunden werden.
Mitglied Brockmann bedankt sich für die Ausführung
des Bürgermeisters.
Mitglied Wernicke teilt mit, dass die
Bürgerinitiative bereits vor einem Jahr
Kontakt zur Aktionsgruppe gehabt habe. Diese habe
damals über ihre Situation und Vorstellungen im Dorf berichtet, wobei deutlich
gemacht worden sei, dass die Verkehrsprobleme der Gemeinde Zevenaar nicht zu
Lasten des Ortsteils Elten gelöst werden könnten.
Der Bürgermeister trägt vor, dass die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Gemeinde Zevenaar und der Provinz
Gelderland bislang sehr gut geklappt habe und sich in seiner Wahrnehmung hieran
auch für die Zukunft nichts ändern werde.
Mitglied Spiegelhoff fragt nach den Gründen für die
Nichtweiterverfolgung der Anbindung des Witte Kruis an die A12 von
niederländscher Seite. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass dieser
Anschluss abgelehnt worden sei, da der Anschluss der A12 an die A15 eine höhere
Priorität habe. Die Gemeinde Zevenaar werde versuchen für die Anbindung des
Witte Kruis an die A 12 eine neue Maßnahme zu bekommen, sei sich aber auch des
Problems der Finanzierung bewusst. Zum Zeithorizont könne er keine Angaben
machen.
Beschluss
Der
Ortsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und gibt keine
eigene Stellungnahme ab.
Abstimmung
: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen