Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Sloot weist darauf hin, dass es auch viele Außenbereiche gibt, die weder Wohn- noch Gewerbegebiet sind. Auch landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich müssen berücksichtigt werden. Mittlerweile müssen alle erforderlichen Anträge im landwirtschaftlichen Bereich online gestellt werden. Die Milchviehbetriebe sind gehalten, alle Zu- und Abgänge innerhalb von 24 Stunden online zu melden. Das ist allerdings sehr schwierig, da die Leitungen nicht ausreichend sind. Sie bittet darum, dass diese Problematik bei der kreisweiten Betrachtung vorgetragen und entsprechend berücksichtigt wird. Vielleicht findet das Programm „Förderung ländlicher Raum“ Anwendung.

 

Herr Kemkes teilt ergänzend mit, dass es  für den Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe auch individuelle Lösungen gibt, die von anderen Breitbandversorgern angeboten werden. Die Verwaltung wird es als Anregung in das Gespräch aufnehmen.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Leypoldt antwortet Herr Kemkes, dass sich jeder Anwohner selbstverständlich bei der Verwaltung melden kann, wenn er unterversorgt ist. Es ist jedoch ratsam, sich vorrangig beim Breitbandversorger zu melden, weil dort evtl. Möglichkeiten geschaffen werden. Fakt ist aber, dass für den Bereich der Innenstadt die Förderkriterien nicht erfüllt sind, da die Grundversorgung gesichert ist. In Einzelfällen müsste man prüfen, ob Abhilfe durch den Versorger geschaffen werden kann. Die Förderkriterien laufen über das Land NRW oder den Bund. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass eine Unterversorgung gegeben ist. Letztendlich muss das Marktversagen nachgewiesen werden, indem man abfragt, ob ein Unternehmen bereit ist, in die unterversorgten Bereiche zu investieren. Erst wenn das Marktversagen vorherrscht, wird für diese Investitionslücke eine Förderung möglich.

 

Mitglied Gerritschen teilt mit, dass in Elten die Telekom an den Knotenpunkten Leerrohre verlegt hat.

 

Herr Kemkes erklärt, dass sich bei Baumaßnahmen die Telekom einhängt und parallel dann Leerrohre verlegt, um eine entsprechende Nachrüstung mit Glasfaser zu ermöglichen. Unitymedia ist derzeit aktiv, so dass Kunden die TV-Kabel auch Internet und Telefon darüber nutzen können.

 

Mitglied Langer hat beobachtet, dass bei Neubaumaßnahmen der Stadtwerke ein viertes  Lehrrohr für die Telekom mitverlegt wird.