Sitzung: 25.08.2016 Ortsausschuss Elten
Mitglied
Wehren teilt unter Bezugnahme auf die vor der Sitzung erfolgte Ortsbesichtigung
mit, dass sie die vorgesehene Maßnahme als Notlösung bewerte. Sie hoffe darauf,
dass im Zuge der Baumaßnahme der Betuwe-Linie die dort befindlichen Düker
nochmals ins Gespräch kommen.
Dr.
Wachs führt hierzu aus, dass die mit hohem finanziellem Aufwand geplante
Maßnahme kein Geschenk der Stadt Emmerich am Rhein sei, sondern aus dem
Gebührenhaushalt und somit durch die Gebührenzahler gezahlt werde. Vor dem
Hintergrund möglicher gerichtlicher Überprüfungen seien bei Planung und
Umsetzung Verhältnis- und Rechtmäßigkeit zu wahren.
Mitglied
Spiegelhoff teilt mit, dass die Situation sachlich und ausführlich dargestellt
worden sei und die intensiven Bemühungen zu einem erträglichen Ergebnis geführt
hätten. Er bewerte die Lösung als für alle Beteiligten vertretbar und erinnert
an die Bemühungen der KBE/TWE und der Verwaltung, sowie an die Zugeständnisse
der Feuerwehr und des Vereins Fortuna Elten, ohne die diese Lösung nicht erzielt
worden wäre.
Mitglied
Wernicke unterstützt die Ausführungen des Mitglieds Spiegelhoff. Er stellt die
Frage, inwieweit die nun geplante Maßnahme geeignet sei, den
Versicherungsschutz der Bewohner in den von Überflutung durch
Starkregenereignisse zu gewährleisten. Dr. Wachs führt hierzu aus, dass es sich
zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber um ein bilaterales
zivilrechtliches Verhältnis handele. Die vorgeschlagene Maßnahme gehe weit über
das hinaus, was der Gesetzgeber vorgäbe. Dieses müsse auch von der Versicherung
zur Kenntnis genommen werden. Darüber hinaus sei auch der einzelne Bürger
gefragt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass lediglich 7 von 20 Bürgern von dem angebotenen Beratungsleistung der
TWE Gebrauch gemacht hätten. Er könne sich vorstellen, dass die Versicherung
auch darauf achten werde, inwieweit Maßnahmen in Eigeninitiative im Sinne der
Schadensvermeidung ergriffen worden seien.
Beschluss
Der Ortsausschuss Elten
stimmt mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise überein und gibt keine gesonderte
Stellungnahme ab.
Abstimmung
: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen