Mitglied Wehren teilt unter Bezugnahme auf die vor der Sitzung erfolgte Ortsbesichtigung mit, dass sie die vorgesehene Maßnahme als Notlösung bewerte. Sie hoffe darauf, dass im Zuge der Baumaßnahme der Betuwe-Linie die dort befindlichen Düker nochmals ins Gespräch kommen.

Dr. Wachs führt hierzu aus, dass die mit hohem finanziellem Aufwand geplante Maßnahme kein Geschenk der Stadt Emmerich am Rhein sei, sondern aus dem Gebührenhaushalt und somit durch die Gebührenzahler gezahlt werde. Vor dem Hintergrund möglicher gerichtlicher Überprüfungen seien bei Planung und Umsetzung Verhältnis- und Rechtmäßigkeit zu wahren.

Mitglied Spiegelhoff teilt mit, dass die Situation sachlich und ausführlich dargestellt worden sei und die intensiven Bemühungen zu einem erträglichen Ergebnis geführt hätten. Er bewerte die Lösung als für alle Beteiligten vertretbar und erinnert an die Bemühungen der KBE/TWE und der Verwaltung, sowie an die Zugeständnisse der Feuerwehr und des Vereins Fortuna Elten, ohne die diese Lösung nicht erzielt worden wäre.

Mitglied Wernicke unterstützt die Ausführungen des Mitglieds Spiegelhoff. Er stellt die Frage, inwieweit die nun geplante Maßnahme geeignet sei, den Versicherungsschutz der Bewohner in den von Überflutung durch Starkregenereignisse zu gewährleisten. Dr. Wachs führt hierzu aus, dass es sich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber um ein bilaterales zivilrechtliches Verhältnis handele. Die vorgeschlagene Maßnahme gehe weit über das hinaus, was der Gesetzgeber vorgäbe. Dieses müsse auch von der Versicherung zur Kenntnis genommen werden. Darüber hinaus sei auch der einzelne Bürger gefragt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass lediglich 7 von 20 Bürgern von dem angebotenen Beratungsleistung der TWE Gebrauch gemacht hätten. Er könne sich vorstellen, dass die Versicherung auch darauf achten werde, inwieweit Maßnahmen in Eigeninitiative im Sinne der Schadensvermeidung ergriffen worden seien.

 

Beschluss

Der Ortsausschuss Elten stimmt mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise überein und gibt keine gesonderte Stellungnahme ab.

 

Abstimmung : 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen