Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Frau Bremer teilt mit, dass Herr Derksen die Eingabe an den Rat inzwischen zurückgezogen hat und die Bewilligung des Betreuungsplatzes zwischenzeitlich erfolgt ist. Grundsätzlich habe die Stadt Emmerich am Rhein den Rechtsanspruch für die gemeindeeigenen Kinder sicherzustellen. Bei Anfragen für gemeindefremde Kinder treffe die Verwaltung je nach Verfügbarkeit von freien Plätzen Einzelfallentscheidungen. Diese Vorgehensweise solle in Zukunft beibehalten werden.  

Mitglied Gertsen spricht einen Presseartikel an, lt. dem angeblich ein Ratsbeschluss vorliege, der besagt, keine gemeindefremden Kinder aufzunehmen. Frau Bremer teilt dazu mit, dass die Presse diese Information dem Brief des Herrn Derksen entnommen habe. Allerdings gebe es einen solchen Ratsbeschluss definitiv nicht.