Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Schulausschuss.


Mitglied Kaiser macht deutlich, dass er den Eindruck habe, dass die Gesamtschule, wie auch seinerzeit die Hauptschule in Elten, kaputt geredet würden. Die Gesamtschule mache hervorragende Arbeit. Er verstehe die ganze Diskussion, die vor drei Jahren schon einmal stattgefunden habe, nicht. Er stellt den Antrag, die Angelegenheit nicht in den Schulausschuss zu verweisen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitglied Ulrich ist der Auffassung, dass es immer möglich sei, ein Verfahren neu aufzurollen. Seine Fraktion kritisiere, dass zur damaligen Zeit nur ein Elternjahrgang befragt worden ist über ein Schulsystem für die nächsten 20 Jahre zu entscheiden. Seiner Meinung nach solle geprüft werden, ob neben der Gesamtschule eine kleine, zweizügige Realschule als Ergänzung angeboten werden könne.  Die Verwaltung solle eruieren, wie viele Kinder tatsächlich weiterführende Schulen in Rees oder Kleve besuchen. Er bittet die Verwaltung, hierüber im Schulausschuss zu beraten und eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

 

Mitglied Schaffeld ist der Ansicht, dass vor den Eltern nicht der Eindruck geschaffen werden solle, dass es zu einem neuen Meinungsbildungsprozess kommen könne. Die neue Gesamtschule, für die eine Beschlusslage auf gesetzlicher Grundlage bestehe, müsse erst eine Chance bekommen, sich zu bewähren. Insofern bittet ihre Fraktion die Verwaltung im Schulausschuss nochmals die rechtlichen Grundlagen und das gewesene Verfahren transparent  zu machen. Es solle jedoch vermieden werden zu sagen, dass hier neue offene Prozesse geschaffen werden.

 

Mitglied Kukulies unterstützt die vorliegende Eingabe und stellt den Antrag, diese Eingabe an den Schulausschuss zu verweisen und um eine Befragung der Eltern  für den Bedarf der städt. Realschule zu ergänzen.  Er befürworte die Idee, wieder eine Realschule  einzurichten, so dass die Kinder auch mehr Freizeit haben. Er stellt den Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.

 

Auch Mitglied Meschkapowitz unterstützt den Antrag die Eingabe, auch im Hinblick auf die vielen Eltern, die heute zur Ratssitzung erschienen sind und offensichtlich mit der Emmericher Schullandschaft unzufrieden seien, an den Schulausschuss zu verweisen.

 

Die Mitglieder Reintjes und Bartels schließen sich dem Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, an.

 

Der Vorsitzende lässt vor der Abstimmung über den verwaltungsseitig formulierten Beschlussvorschlag zunächst über den Antrag von Mitglied Kukulies auf namentliche Abstimmung, abstimmen.

 

Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung.

 

Stimmen dafür 1  Stimmen dagegen 26 Enthaltungen 0

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.