Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die vorliegenden Ausführungen der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD) als Grundlage für die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange von Seiten der Stadt Emmerich am Rhein bis zum 07.10.2016 gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf abzugebende Stellungnahme.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Herr ten Brink bittet darum, im Kapitel 5.1.4 Straßennetz eine Ergänzung hinter

„Weiterhin plädiert …… in den neuen Regionalplan zu übernehmen.“

aufzunehmen.

Folgende Ergänzung wäre wünschenswert:

Aufgrund der Betuwe-Planung ist die bahnrechts geplante B 8 am Eltenberg für eine nachhaltige Verkehrsführung und Entwicklung im neuen Regionalplanung bis hinter der vorhandenen Bebaung darzustellen und bahnparallel weiterzuführen mit Rückanbindung an die bestehende B 8 (Zevenaarer Straße).

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass diese Thematik über die fachplanerische Ebene abgewickelt wird. Diese Thematik hat im Rahmen der Gesamtplanung nichts zu suchen. Ggfs. muss es aufgenommen werden, wenn auf Fachplanungsebene entsprechende Ergebnisse da sind. Auf Regionalplanebene kann man dieses Teilstück nicht einfügen. Die B 8n und die L 472 sind bereits als entsprechende Darstellung im Regionalplan enthalten.

 

Mitglied Sigmund teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man diese Vorlage intensiv durchgearbeitet hat und festgestellt hat, dass wichtige Punkte (wie z. B. Betrachtungsweise über die Grenze hinaus) berücksichtigt wurden. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.