Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die als Anlage 1 beigefügte 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein

Bezug nehmend auf die Vorlage führt Frau Lebbing aus, dass eine Änderung der Hauptsatzung aufgrund des Ausscheidens der Gleichstellungsbeauftragten notwendig sei, da die bisherige Formulierung nicht im Einklang mit dem Gesetz stünde.

Auf die Frage des Mitglieds Kaiser, wie es sich hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau bei künftigen Bezeichnungen verhalte, antwortet Frau Lebbing, dass in der Gemeindeordnung die männliche Bezeichnung geführt werde. Es könnten beide Bezeichnungen geführt werden, ohne das eine Änderung notwendig sei.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür 10 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0