Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt der Eingabe Nr. 28/2016 nicht zu folgen.

 

 

 

 

Frau Bremer erläutert die Gründe der Verwaltung, dieser Eingabe nicht zu folgen. Einen Bedarf für eine erneute Änderung der Schullandschaft sei aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben. Das Verfahren zum Auslaufen der Hanse-Realschule sei nach Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf nicht zu stoppen und stehe zum 31.07.2019 unwiderruflich fest.

Bei neu nachgewiesenem Bedarf müsse mit einem umfangreichen Genehmigungsverfahren eine neue Realschule gegründet werden.

Es seien die Auswirkungen auf die gesamte Schullandschaft in Emmerich zu beachten. Die Gesamtschule müsse dann 4-zügig neben einer 2-zügigen Realschule bestehen. Aus dem Schulentwicklungsplan sei  erkennbar, dass eine weitere Schule in Sekundarstufe I dazu führe, dass in geburtenschwachen Jahrgängen die Mindestgröße für alle Schulen nicht zu erreichen sei. Folge sei dann die Zwangsauflösung einer Schule. Zur Erreichung der Mindestzügigkeit durch Real- oder Gesamtschule stehe als einziges schulorganisatorisches Mittel zur Verfügung, die Gesamtschule auf 3 Klassen zu begrenzen. Es sei bei 3 Schulen aus pädagogischer Sicht kaum möglich, das notwendige Differenzierungsprogramm anzubieten. Der Rat habe in der Sitzung vom 20.09.2016 die Umsetzung des Raumprogrammes für eine 61/2 Zügigkeit beschlossen. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung zeige, dass Emmerich mit Gymnasium und Gesamtschule über ein ausreichendes Bildungsangebot verfüge, dass auch für die Zukunft alle Schulabschlüsse biete. 

 

Mitglied Kulka verliest die Stellungnahme der CDU mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag.

Das Fehlen einer Halbtagsschule veranlasse die Eltern von derzeit 64 Kindern, ihre Kinder in Schulen in Rees oder Kleve anzumelden. Hier sei ein Elternwunsch erkennbar und aus Sicht der CDU der Bedarf zur Neugründung einer Realschule zu überprüfen. Eine Realschule würde der Gesamtschule nur einen kleinen Teil der Schülerschaft und somit keine existenzbedrohende Zahl von Schülern nehmen. Das Gymnasium könne auch künftig mit drei Zügen ein ausreichendes Differenzierungsangebot anbieten. Die Gefahr, dass bei schwachen Jahrgängen die Mindestgrößen nicht mehr erreicht werden, „mit der Folge der nach sich ziehenden Zwangsauflösung“ einer Schule sei für die CDU-Fraktion selbst im schwachen Jahrgang 2020/21 nicht absehbar.

Die von der Verwaltung erwähnte Verzögerung der Umbauarbeiten an der Gesamtschule sei nicht erkennbar. Diese seien bis 2019 weitgehend abgeschlossen. Die Errichtung einer neuen Realschule sei evtl.  am Grollschen Weg im sogen. IKEA-Bau möglich.

Mitglied Kulka betont die win-win-Situation durch Neugründung einer Realschule. Die Gesamtschule bekomme nicht mehr so viele Rückläufer vom Gymnasium, das Gymnasium nicht mehr so viele Anmeldungen ohne Gymnasialempfehlung. Die Realschule sei gesichert zweizügig. Die Stadt Emmerich habe dann ein attraktives Schulsystem mit Gymnasium und Gesamtschule in Ganztagsform und Realschule in Halbtagsform. Gewinn für Eltern und Schüler sei ein vielfältiges Schulangebot, bei dem die Kinder nicht zu Schulen in Nachbarstädten gehen müssen.

Zur Vorgehensweise, greife die Fraktion den Vorschlag der Verwaltung auf, noch die Entwicklung der Schülerzahlen des nächsten Jahres abzuwarten, um besser beurteilen zu können, wohin die Schülerströme fließen.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung. Die Eingabe soll im nächsten Jahr noch einmal beraten werden, um dann die notwendigen Verfahrensschritte für eine Neugründung einer Realschule in 2018 auf den Weg zu bringen.    

  

Zu den 64 Emmericher Schülern, die nach in Rees zur Schule gehen, betont Bürgermeister Hinze ausdrücklich Grund dafür sei keinesfalls, ein schlechtes Schulangebot in  Emmerich sondern z.B. für Einige der Wunsch nach einer Halbtagsschule sowie für Kinder aus Praest auch der kürzere Schulweg  nach Rees.  

 

Mitglied Schaffeld äußert ihre Verwunderung über die Vorgehensweise der CDU-Fraktion. Die Schulentwicklung sei in den letzten Jahren bereits umfangreich und ausführlich beraten worden. Politik und Verwaltung hätten sich vor Jahren nach dem Willen der Eltern gerichtet. Es sei nicht möglich, Jahr für Jahr neue Elternbefragungen durchführen. Schulplanung und auch Gebäudeplanung seien dann nicht mehr verantwortungsvoll zu verfolgen. Die SPD-Fraktion folge dem Vorschlag der CDU auf keinen Fall und sei ausdrücklich dagegen, die Beratung zu vertagen. Die genannte Zahl 64 von Schülern könne nicht Grundlage für neue schulpolitische Entscheidungen sein.

 

Mitglied Bartels schließt sich für die BGE den Ausführungen von Mitglied Schaffeld vollumfänglich an. Nachfragen der BGE bei der Bezirksregierung hätten genau die Informationen gebracht, wie die Verwaltung in der Vorlage benennt. 

 

Mitglied Hieret-McKay greift die Frage der Bürgerinitiative während der Einwohnerfragestunde auf und erklärt: Sollte das Gymnasium gefährdet sein, dann durch aktiven Eingriff der Stadt durch Änderung der Zügigkeit, um Schülerströme umzulenken. Von Elternwille könne dann nicht gesprochen werden. Von der Bezirksregierung habe sie zu den Möglichkeiten, ein 4-zügiges Gymnasium in ein 3-zügiges Gymnasium zu verwandeln, die Information bekommen, dass diese Steuerungseingriffe i.d.R. nur dann erfolgen können, wenn 1.) eine Schule zu viele Anmeldungen bekommt und nicht mehr Schüler aufnehmen kann.  2.) Die Regelung, die Ströme umzuleiten, damit andere Schulformen profitieren, sei ein neues ungewöhnliches Verfahren. Wenn die landesweit übliche Übergangsquote von ca. 40 % durch den Eingriff der Stadt beim Gymnasium unterschritten würde, biete die Stadt den hier wohnenden Kindern nicht die Chancengleichheit, die sie in anderen Städten hätten. Ein Eingriff dieser Art sei daher nicht unproblematisch.

 

Mitglied Straetmans nimmt rückblickend Stellung zum Ablauf der  Elternbefragung in 2013.  Als feststand, dass Realschule ausläuft, sei von vielen Eltern die Frage nach Möglichkeiten zum Fortbestehen der Realschule an die Schule gestellt worden. Er habe auf die Entscheidung aus der Politik verwiesen. Für Unmut bei den Eltern habe damals gesorgt, dass bei der Befragung die Möglichkeit gefehlt habe, sich eindeutig für die Realschule bzw. für ein  3-gliedriges Schulsystem entscheiden zu können. Dass das Ergebnis der Befragung dann als Elternwille umgesetzt wurde, sei für viele Eltern nicht in ihrem Sinne gewesen. Die Eltern hätten nur zwischen Gesamtschule und Sekundarschule wählen können, obwohl viele den Wunsch gehabt hätten, die Realschule zu erhalten. Er sehe hierin eine Erklärung für die  Schulwanderung.

 

Vorsitzende Frau Braun stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abschließen.