Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss stimmt dem vorgeschlagenen bzw. zum Teil bereits praktikzierten verwaltungsseitigen Vorgehen zu

 

 

Frau Artz erläutert die Vorlage. Mitglied Bartels führt aus, dass das Anliegen von Frau Hövelmann sehr berechtigt ist, sich frühzeitig um Wohnraum für den Personenkreis der Flüchtlinge zu kümmern. Er erinnert daran, dass die BGE bereits vor mehr als einem Jahr gefordert hat, dass das Thema Unterbringung anerkannter Asylbewerber aktiv von der Stadt, z.B. gemeinsam mit der der Emmericher Baugenossenschaft, angepackt wird. Leider sei hier nichts bzw. nur sehr wenig passiert. Daher sei es doppelt wichtig, zügig in die Bedarfsermittlung zu gehen. Er befürchtet allerdings, dass die Anerkennungen schneller erfolgen als dass Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Er erinnert daran, dass die BGE im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt hatte auf ein verbindliches Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da sei deutlich zu wenig passiert. Er möchte konkret wissen, was in Zusammenarbeit mit der Emmericher Baugenossenschaft bereits vorangetrieben wurde.

 

Herr Bürgermeister Hinze teilt mit, dass die EBG an der Patersteege neun bis zehn kleine Wohnungen errichten wird. Auch die Stadtwerke seien bezüglich des alten Feuerwehrgerätehauses im Gespräch mit der Baugenossenschaft, um dort den sozialen Wohnungsraum nach vorne zu treiben. Es passiere also etwas. Er betont, dass kein anerkannter Flüchtling seine derzeitige Wohnung verlassen müsse.

Mitglied Bartels geht davon aus, dass einem anerkannten Asylbewerber mehr Wohnfläche zusteht als bei der Unterbringung im Asylverfahren. Mitglied Schaffeld führt aus, dass die Bauvorhaben dauern. Sie gibt zu, dass häufig mehrere Flüchtlinge in einem Zimmer leben. Eventuell könne der Wohnraum für eine anerkannte Familie oder mehrere Einzelpersonen hergerichtet werden. Ziel müsse sein, die Bedarfe und die Menschen zueinander zu bringen. Flüchtlingen könnten gegebenenfalls als selbständige Mieter in ihren Wohnungen bleiben. Bei den alleinstehenden Personen hingegen werde es ganz schwierig. Es gebe ganz viele Aktivitäten. Man benötige ganz viel Kreativität, damit die Unterbringung für die Leute passend erfolgen könne. Das sei ein aufwendiger Prozess.

 

Mitglied Meschkapowitz weist darauf hin, dass zurzeit die Situation hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung zwar entspannter sei, man jedoch eventuell in Zukunft wieder mit vermehrtem Zustrom rechnen müsse. Er warnt davor,  in normale Wohnungsverhältnisse umzuwandeln. Dadurch grabe sich die Stadt die eigenen Ressourcen ab. Es sei ein mehrjähriger Prozess, bis ausreichender neuer Wohnraum entstanden sei. Die Stadt Emmerich am Rhein gerate vollkommen unvorbereitet in eine Situation, die spätestens im nächsten Jahr nicht mehr zu beherrschen sei. Die Lage sei verschärft, der Bericht ernüchternd.

 

Auch Mitglied Bartels sieht ein Delta, das nicht geschlossen werden kann. Er fordert, innovativer zu entscheiden.