Sitzung: 22.11.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 0894/2016
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB den
Bebauungsplan E 19/2 Löwentor Teil 2 dahingehend zu ändern, dass eine textliche
Festsetzung zum Ausschluss von Vergnügungsstätten und Wettbüros ergänzt wird.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden Entwurf zur 2. Änderung des
Bebauungsplanes E 19/2 Löwentor Teil 2 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und beauftragt die Verwaltung
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf dieser Grundlage die Behördenbeteiligung
durchzuführen.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Baars, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.