Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan E 19/2 Löwentor Teil 2 dahingehend zu ändern, dass eine textliche Festsetzung zum Ausschluss von Vergnügungsstätten und Wettbüros ergänzt wird.

 

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes E 19/2 Löwentor Teil 2 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und beauftragt die Verwaltung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf dieser Grundlage die Behördenbeteiligung durchzuführen.

 


Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Baars, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.