Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Resolution zum Erhalt der Wasserschutzpolizei in Emmerich am Rhein.

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass er bezüglich des Erhalts der Wasserschutzpolizei den Innenminister Ralf Jäger angeschrieben habe. Ein Reaktion des Ministers liege derzeit noch nicht vor.

Die Workshops für die Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei finden in der Zeit vom

19. – 22. 11. 2016 statt. Dort sollen Anregungen für einen Änderungsprozess vorgelegt werden, die dann in einen Entscheidungsfindungsprozess des Ministerium für Inneres und Kommunales einfließen sollten.

 

Die Resolution wird von den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen und den fraktionslosen Ratsmitgliedern unterstützt.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Die Resolution wird von den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen und den fraktionslosen Ratsmitglieder unterschrieben.