Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) anzustreben und zu beantragen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein, 30.000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt 2017 einzustellen.

Bei erfolgreicher Bewerbung fällt ab dem ersten Teilnahmejahr ein Mitgliedsbeitrag von jährlich 2.500 Euro an, der für eine Teilnahmezeit von 7 Jahren in die nachfolgenden Haushaltsjahre aufgenommen werden muss.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Fördermittel aus dem Programm „Nahmobilität Nordrhein-Westfalen“ beantragt werden können.

 

Mitglied Siebers merkt an, dass sie eine Ergänzung der Vorlage per Email der Verwaltung hat zukommen lassen. Diese sei jedoch nicht in der Vorlage enthalten. Die Ergänzung beinhaltet, dass versucht werden soll, auch die Mittel aus dem Fördertopf Nahmobilität Nordrhein Westfahlen zu beantragen.

Sie stellt den Antrag, nach Vorlage mit der von ihr erläuterten Ergänzung zu beschließen.