Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zur Gestaltung des Neumarktes zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Dietrich, der eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation die Außenanlagengestaltung Neumarkt erläutert (die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt).

 

Mitglied ten Brink versteht den Entwurf als sehr grobes Konzept. Seiner Meinung nach können keine Beschlüsse über Gestaltung gefasst werden, da seinem Reden nach man noch nichts gesehen hat. Er spricht z. B. den Fußstreifen auf dem Neuen Steinweg an, der neben dem Gebäude herläuft. Was für eine Breite hat dieser? Welche Restfläche bleibt dann noch zwischen Fahrbahn und Parkstreifen und Gebäude über?

Herr Dietrich antwortet, dass der Gehweg eine Breite von 1,50 m haben wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt deutlich, dass es bei den vorliegenden Vorlagen darum geht, in die detaillierte Bürgerinformation zu gehen, um in der nachfolgenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung den entsprechenden Beschluss zu fassen. Er schlägt Mitglied ten Brink vor, über jegliche Details mit der Verwaltung zu sprechen. Nach der erfolgten Bürgerinformation werden die Bedenken und Anregungen aufgenommen und entsprechend bearbeitet und zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.

 

Mitglied ten Brink hat einige Fragen:

Wie ist der fußläufige Streifen bzw. der von Herrn Dietrich betitelte Grünstreifen gestaltet? Wird die Oberfläche wassergebundene Decke? Wie breit ist der Streifen? Sollen da auch Laufen möglich sein? Die geplanten Querhecken müssten dann anders gestellt werden.

 

Vorsitzender Jansen weist darauf hin, dass mit der vorgestellten Planung in die Bürgerbeteiligung gegangen wird. In heutiger Sitzung wird noch nicht über das Konzept  beschlossen. Sehrwohl können im Vorfeld die Fragen gestellt werden. Und auch in der Bürgerbeteiligung werden Bedenken und Anregungen vorgetragen, die entsprechend durch die Verwaltung abgearbeitet werden. Danach wird der Ausschuss für Stadtentwicklung erneut beteiligt und um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

 

Mitglied Sigmund gibt zu Protokoll, dass die Neugestaltung des Neumarktes und die Bürgerinformation nur Sinn machen, wenn klar ist, dass das, was geplant wird auch umgesetzt wird (siehe nächsten 3 Tagesordnungspunkte). Er fragt nach, mit welchen Kosten die Stadt Emmerich am Rhein im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich zu rechnen hat. Weiterhin fragt er nach, welche Anzahl an überirdischen Parkplatzen zukünftig wegfallen wird und wie dies kompensiert werden soll.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass die Kosten im Haushalt 2017 abgebildet sind; diese waren bereits in den Vorjahren im Haushalt abgebildet. Hinsichtlich der Parkplätze erklärt er Kemkes, dass oberirdisch 80 Parkplätze eingeplant sind (vorher ca. 120-125 Parkplätze). Mit dem Vorhabenträger wurde eine Vereinbarung getroffen, dass die geplanten 80 Tiefgaragenplätze auch für die Öffentlichkeit nutzbar sind. Die Tiefgarage deckt die erforderlichen Stellplätze für das Bauvorhaben ab und die weiteren Stellplätze stehen dann somit der Öffentlichkeit zur Verfügung. Insgesamt erhält man mehr Stellplätze als vorher. Hinsichtlich der Kosten führt er an, dass das im Haushalt eingestellte Budget eingehalten wird.

 

Herr Kemkes erklärt auf Wortäußerung von Mitglied Lindemann, dass der Vorlage die Planung aus 2014 beigefügt ist, die auch in der Öffentlichkeit so vorgestellt wurde. In der neuen Planung sind nunmehr Änderungen, die von Herrn Dietrich vorgestellt wurden. Das Parken findet nicht mehr direkt auf der Fahrbahn statt sondern mit einem parallel zur Fahrbahn ausgerichteten gepflasterten Parkstreifen (vor dem Gebäude auf der Südseite des Neuen Steinweges).

Mitglied Lindemann führt an, dass sich im unteren fußläufigen Bereich seines Wissens nach 5 Parkplätze befinden. Man muss diese Parkplätze also immer umgehen oder besteht die Möglichkeit, an dem Gebäude vorbeizugehen. Herr Dietrich bestätigt, dass man die Parkplätze umgehen muss.

 

Mitglied Spiertz fragt an, ob in der Planung berücksichtigt wird, dass für Veranstaltungen, die auf dem Neumarkt stattfinden sollen, auch der Platz für den Aufbau von Bühnen gegeben ist, wie es in der Vergangenheit immer der Fall war. Seiner Meinung nach ist das nach der neuen Planung aufgrund des vorhandenen Baumkarrees nicht mehr möglich.

Herr Kemkes erklärt, dass vorrangig das Marktgeschehen bei der Planung berücksichtigt wird. Dennoch gibt es eine Fläche, wo nicht geparkt wird, wo dann kleinere Veranstaltungen abgehalten werden können. Für die größeren Bühnen wird man in den Rheinpark ausweichen müssen.

 

Mitglied Bartels kann sich der Äußerung von Mitglied ten Brink, dass noch sehr viele offene Fragen da sind, anschließen. In der Praxis sieht es so aus, dass viele Bürger auf die Politiker zukommen und Fragen stellen, die dann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können. Ferner fragt er nach, ob im Neuen Steinweg Kanalbaumaßnahmen geplant sind. Herr Kemkes teilt mit, dass Kanalbaumaßnahmen nicht geplant sind. Lediglich die Platzentwässerung wird verändert und der künftige Anschluss des Gebäudes an das Kanalnetz wird neu geregelt; im Hauptkanal sind keine Änderungen vorgesehen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Siebers hinsichtlich der Bürgerinformation erklärt Herr Kemkes, dass geplant ist, auf der Fläche des Neumarktes eine Musterfläche anzulegen, um die geplanten Materialien vorzustellen. In der Bürgerinformation wird man dafür Sorge tragen, dass die Vorstellung des Planes und entsprechende Fotos in angemessener Größenordnung auf Stellwänden erfolgt.

Weiterhin teilt er ergänzend auf die Frage von Mitglied ten Brink hinsichtlich des Querschnittes des Neuen Steinweges mit, dass Herr Dietrich darauf hingewiesen hat, dass die Fahrbahnbreite so ausgelegt wird, dass der Fall eines möglichen gegenläufigen Busverkehrs ermöglicht wird. Auf der Nordseite wird die Gehwegbreite ca. 1,50 m betragen. Auf der Südseite wird es etwas breiter; zwischen dem Parkstreifen und dem Gebäude wird es 1,50 m breit sein. Ergänzend führt er zu den Umfahrten des Parkplatzes aus, dass man in der Fahrbahn einen Materialwechsel plant, um einen Laufweg parallel zur Fahrbahn anzubieten.

 

Er teilt ferner auf Wortäußerung von Mitglied ten Brink mit, dass die Ursprungsplanung aus dem Jahre 2014 stammt und der jetzigen Vorlage beiliegt. Herr Dietrich hat nunmehr die weiterentwickelte Planung vorgestellt. Er schlägt vor, dass Herr ten Brink sich die Planungen in der Verwaltung nochmals genauer anschaut.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt auf Nachfrage von Mitglied Tepaß, dass, wie bei jeder anderen Planung auch, das Plankonzept vorgestellt wird, um den Beschluss zu bekommen, mit dem Plankonzept in die Bürgerinformation zu gehen. Die Anregungen und Bedenken aus der Bürgerinformation werden mitgeteilt und in einer nachfolgenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird in der Regel dem Ausbaukonzept zugestimmt. Heute erteilt der Ausschuss für Stadtentwicklung der Verwaltung lediglich den Auftrag, mit dem vorgestellten Ausbaukonzept in die Bürgerinformation zu gehen. Danach erfolgt eine weitere Sitzung, wo die Bedenken und Anregungen und möglichen Planänderungen in einer Vorlage dargelegt werden, um dann die entsprechende Beschlusslage herbeizuführen.

Herr Kemkes erwidert auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß zur Verschmutzung von Autos, dass der Vogel sich auf die Platane wie auch auf jeden anderen Baum setzen wird. Es muss jedem Bürger klar sein, dass wenn man unter Bäumen länger parkt, das Auto entsprechend verschmutzt sein kann. Zur Gestaltung des öffentlichen Raumes gehört auch immer die Pflanzung von Bäumen. Der angesprochene Parkplatz mit dem Baumkarree ist als Kurzzeitparkplatz angedacht; in der Tiefgarage ist längeres Parken möglich.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt ergänzend, dass nicht alle Interessen zu 100 % zufriedenstellend berücksichtigt werden können; es handelt sich immer um die Frage des Kompromisses.

 

Mitglied Baars bittet darum, der Niederschrift den aktuell überarbeiteten Plan beizufügen und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Sigmund teilt für seine Fraktion mit, dass man nochmals prüfen sollte, eine öffentliche Toilette einzurichten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung verweist hierzu auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 10.05.2011 (Vorlagen-Nr. 05-15 0425/2011):

Zitat aus der Vorlage: „Bis zur Realisierung der Umgestaltung des Neumarktes befindet sich dann keine öffentlich zugängliche Toilette am Standort Neumarkt. Im Rahmen der Umgestaltung des Neumarktes ist das Thema WC-Anlage in der Planung zu berücksichtigen (Errichtung einer neuen öffentlichen WC-Anlage oder Mitbenutzung von barrierefreien WC-Anlagen im Gebäude).“