Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag des CDU-Ortsverbandes ab.

Herr Kemkes erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Langer meldet sich zu Wort und erklärt, dass auch die geplante weitere Querungshilfe das Problem des Linksüberholens nicht vermeiden wird. Bislang hat es nur mit viel Glück zu tun, dass kein Unfall passiert ist. Er hätte es begrüßt, wenn ein Zebrastreifen für das sichere Passieren eingerichtet worden wäre.

 

Mitglied Leypoldt teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man den Vorschlag der CDU-Fraktion begrüßt. Im Rahmen des Deckblattverfahrens wurde eine Stellungnahme abgegeben, wo u. a. auch darauf gedrängt wird, dass in dem Bereich nicht nur eine Querungshilfe sondern evtl. Zebrastreifen/Lichtsignalanlage eingerichtet wird. Die Stellungnahme der Verwaltung ist verständlich und der Ablehnungsgrund ist ebenfalls verständlich. Der Antrag sollte zu gegebener Zeit nochmals gestellt werden.

Herr Kemkes erklärt ergänzend, dass in 2016 eine neue Verkehrszählung durchgeführt wurde, die allerdings noch nicht ausgewertet wurde.