Der Bürgermeister erläutert ausführlich die umfangreiche Beschlussvorlage.

Mitglied Brockmann beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages und trägt diese vor. Die jetzige Beschlussvorlage entspräche nicht dem Antrag der BGE zur Auflösung des Ortsausschusses Elten.

Mitglied Reintjes stimmt aus mehreren Gründen dem Antrag der BGE, zur Auflösung des Ortsausschusses, zu. Die Beteiligung sei rückläufig. Weiterhin habe der Ortsausschuss keine Entscheidungsmöglichkeit und wichtige Impulse seien nicht hervorgegangen. Die ursprünglichen Kosten für den Ortsausschuss seien mit jährlich 7.500,- € prognostiziert worden und hätten sich mittlerweile verdoppelt. Folge man dem Rat der Verwaltung, würden bis zum Ende der Legislaturperiode Kosten in Höhe von ca. 80.000,- bis 100.000,- € auflaufen. Mit der Einführung des Ortsausschusses wollte man der Demokratieverdrossenheit entgegen wirken, es sei jedoch das Gegenteil der Fall.

Mitglied Spiertz teilt mit, dass die BGE damals den Ortsausschuss mit beschlossen habe, dieses sei probehalber für 2 Jahre erfolgt. Diese Frist sei nun um und er schließe sich den vorherigen Ausführungen von Mitglied Reintjes an.

Mitglied Schaffeld teilt mit, dass mit der Schaffung des Ortsausschusses und der daraus resultierenden Mitwirkungsmöglichkeiten, der transparenten Information, mehr Demokratie möglich sei. Die Aussage der Verwaltung zur Bilanz des Ortsausschusses sage nichts aus. Die jetzige Zusammenarbeit hätte sich nur mühsam entwickelt. Die Werbung sei verbesserungswürdig. Zur Verbesserung seiner Arbeit benötige der Ortsausschuss Zeit.

Mitglied Spiertz trägt vor, dass vor zwei Jahren das Thema Ortsausschuss in der BGE-Fraktion ausführlich beraten worden sei. Er persönlich sei der Meinung, dass man auch den anderen Ortsteilen einen Ortsausschuss ermöglichen müsse, wenn schon den Eltener Bürgern diese Politikverdrossenheit nicht mehr zuzumuten sei. Die Einrichtung weiterer Ortsausschüsse sei von der SPD aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt worden. Der Ortsausschuss hätte nicht das gebracht, was sich die BGE vorgestellt habe und darum erfolge nun der Antrag zur Auflösung.

Mitglied Reintjes teilt mit, dass er den Ausführungen von Mitglied Spiertz zustimme. Die BGE habe sich damals auf das Experiment Ortsausschuss eingelassen und wollte nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz ziehen.

Mitglied Kaiser teilt mit, dass Bündnis 90/die Grünen damals gegen die Einrichtung des Ortsausschusses Elten gewesen, aber mittlerweile dafür sei. Der Ortsausschuss solle wie von der Verwaltung vorgesehen bis 2020 eine Chance erhalten. Der Antrag der BGE sei abzulehnen.

Mitglied Schaffeld wirbt für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, damit der Ortsausschuss  bei künftigen zentralen Eltener Belangen mitwirken könne. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung werde von der SPD unterstützt.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Rat weist das Ansinnen der BGE-Fraktion, den Ortsausschuss Elten aufzulösen und für den Ortsteil Elten einen Ortsvorsteher zu wählen, zurück.

Der sich nach den Kommunalwahlen 2020 neu konstituierende Rat wird diese Frage zu bewerten haben und auf Grundlage der während der aktuellen Wahlzeit gewonnenen Erkenntnisse eine sachgerechte Entscheidung treffen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Stimmen dafür 4  Stimmen dagegen 6  Enthaltungen 0

 

 

Da der Beschlussvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat, lässt der Vorsitzende über den seitens des Mitgliedes Brockmann formulierten Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

1.         Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 12. Änderungssatzung zur

            Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 2.        Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte 2. Änderung der Geschäftsordnung

            für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein.

 3.        Der Rat wählt eine/n Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin des Ortsteils Elten mit Wirkung

            des Inkrafttretens der 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt

            Emmerich am Rhein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Stimmen dafür 6  Stimmen dagegen 4  Enthaltungen 0