Sitzung: 29.11.2016 Rechnungsprüfungsausschuss
Vorlage: 01 - 16 0927/2016
Der Bürgermeister erläutert ausführlich die umfangreiche
Beschlussvorlage.
Mitglied Brockmann beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages und
trägt diese vor. Die jetzige Beschlussvorlage entspräche nicht dem Antrag der
BGE zur Auflösung des Ortsausschusses Elten.
Mitglied Reintjes stimmt aus mehreren Gründen dem Antrag der BGE, zur
Auflösung des Ortsausschusses, zu. Die Beteiligung sei rückläufig. Weiterhin
habe der Ortsausschuss keine Entscheidungsmöglichkeit und wichtige Impulse
seien nicht hervorgegangen. Die ursprünglichen Kosten für den Ortsausschuss
seien mit jährlich 7.500,- € prognostiziert worden und hätten sich mittlerweile
verdoppelt. Folge man dem Rat der Verwaltung, würden bis zum Ende der
Legislaturperiode Kosten in Höhe von ca. 80.000,- bis 100.000,- € auflaufen.
Mit der Einführung des Ortsausschusses wollte man der Demokratieverdrossenheit
entgegen wirken, es sei jedoch das Gegenteil der Fall.
Mitglied Spiertz teilt mit, dass die BGE damals den Ortsausschuss mit
beschlossen habe, dieses sei probehalber für 2 Jahre erfolgt. Diese Frist sei
nun um und er schließe sich den vorherigen Ausführungen von Mitglied Reintjes
an.
Mitglied Schaffeld teilt mit, dass mit der Schaffung des Ortsausschusses
und der daraus resultierenden Mitwirkungsmöglichkeiten, der transparenten
Information, mehr Demokratie möglich sei. Die Aussage der Verwaltung zur Bilanz
des Ortsausschusses sage nichts aus. Die jetzige Zusammenarbeit hätte sich nur
mühsam entwickelt. Die Werbung sei verbesserungswürdig. Zur Verbesserung seiner
Arbeit benötige der Ortsausschuss Zeit.
Mitglied Spiertz trägt vor, dass vor zwei Jahren das Thema Ortsausschuss
in der BGE-Fraktion ausführlich beraten worden sei. Er persönlich sei der
Meinung, dass man auch den anderen Ortsteilen einen Ortsausschuss ermöglichen
müsse, wenn schon den Eltener Bürgern diese Politikverdrossenheit nicht mehr
zuzumuten sei. Die Einrichtung weiterer Ortsausschüsse sei von der SPD aufgrund
der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt worden. Der Ortsausschuss hätte
nicht das gebracht, was sich die BGE vorgestellt habe und darum erfolge nun der
Antrag zur Auflösung.
Mitglied Reintjes teilt mit, dass er den Ausführungen von Mitglied
Spiertz zustimme. Die BGE habe sich damals auf das Experiment Ortsausschuss
eingelassen und wollte nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz ziehen.
Mitglied Kaiser teilt mit, dass Bündnis 90/die Grünen damals gegen die
Einrichtung des Ortsausschusses Elten gewesen, aber mittlerweile dafür sei. Der
Ortsausschuss solle wie von der Verwaltung vorgesehen bis 2020 eine Chance
erhalten. Der Antrag der BGE sei abzulehnen.
Mitglied Schaffeld wirbt für den Beschlussvorschlag der Verwaltung,
damit der Ortsausschuss bei künftigen
zentralen Eltener Belangen mitwirken könne. Der Beschlussvorschlag der
Verwaltung werde von der SPD unterstützt.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschlussvorschlag
Der Rat weist das Ansinnen der BGE-Fraktion, den Ortsausschuss Elten aufzulösen und für den Ortsteil Elten einen Ortsvorsteher zu wählen, zurück.
Der sich nach den Kommunalwahlen 2020 neu konstituierende Rat wird diese Frage zu bewerten haben und auf Grundlage der während der aktuellen Wahlzeit gewonnenen Erkenntnisse eine sachgerechte Entscheidung treffen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 6 Enthaltungen 0
Da der Beschlussvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat, lässt der Vorsitzende über den seitens des Mitgliedes Brockmann formulierten Antrag abstimmen.
Beschlussvorschlag
1. Der Rat beschließt die
als Anlage 1 beigefügte 12. Änderungssatzung zur
Hauptsatzung der Stadt
Emmerich am Rhein.
2. Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte 2. Änderung
der Geschäftsordnung
für den Rat und die
Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein.
3. Der Rat wählt eine/n Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin des
Ortsteils Elten mit Wirkung
des Inkrafttretens der
12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt
Emmerich am Rhein.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 4 Enthaltungen 0