Der Bürgermeister erläutert ausführlich die umfangreiche Beschlussvorlage.

Mitglied Kukulies beantragt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Mitglied Spiegelhoff stellt an die Verwaltung die Frage, wie es mit der Reihenfolge der vorliegenden Beschlussvorschläge aussähe. Der Bürgermeister teilt mit, dass zuerst über das Ergebnis aus den Fachausschüssen abzustimmen sei. Erst danach sei eine Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag möglich.

Mitglied Spiegelhoff stellt und formuliert einen Antrag, der das Beschlussergebnis der Fachausschüsse zum Gegenstand hat.

Mitglied Wehren bezieht sich auf den Antrag der BGE-Fraktion und teilt mit, dass nach ihrer Auffassung das Interesse der Eltener Bürger am Ortsausschuss vorhanden sei. Im Ortsausschuss seien wichtige Themen für den Ortsteil Elten angesprochen und behandelt worden. Sie beantragt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Mitglied Gerritschen stimmt der Ausführung von Mitglied Wehren zu und beantragt ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Mitglied Swhajor ist der Auffassung, dass es sich bei dem Ortsausschuss um eine Erfolgsstory handele.

Mitglied Meschkapowitz teilt mit, dass kein mangelndes Interesse der Bürger vorläge, sondern nach seiner Sicht ein mangelndes Interesse der Eltener CDU.

Mitglied Kukulies beantragt gemäß der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung.

Mitglied Spiegelhoff teilt mit, dass das bisher Vorgetragene zu keinen neuen Erkenntnissen geführt habe und die CDU im Ortsausschuss nicht über eine Mehrheit verfüge. Sie sei in sachlichen Gesprächen um eine Mehrheit bemüht. Die BGE habe keine Kehrtwendung vollzogen, sondern habe bei der damaligen Einführung des Ortsausschuss eine zweijährige Probezeit  beschlossen. Laut eines Zeitungsartikels vom 27.03.2014 sollte Mitglied Wernicke bei einem Wahlsieg der SPD Ortsvorsteher in Elten werden. Nach einer Woche gab es eine Kehrtwendung, hieraus entstand der Ortsausschuss.  Er sei der Auffassung, dass dieser nie entstanden wäre, wenn der Ortsvorsteher Hans-Jörgen Wernicke geheißen hätte.

Mitglied Meschkapowitz teilt mit, das ein Ortsvorsteher andere politische Gruppierungen nicht so gut vertreten, wie dies ein Ortsausschuss könne. In den letzten zwei Jahren habe er eine rege Beteiligung beim Ortsausschuss erlebt und dieses Gremium stehe allen Bürgern offen. Er beantrage dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Das teilnahmeberechtigte Ratsmitglied Kaiser teilt zur Äußerung des Mitglied Reintjes in einem vorherigen Ausschuss mit, dass es nicht zutreffend sei, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit Herrn Jansen abgelehnt habe. Die SPD habe damals Herrn Jansen den Vorsitz im Ortsausschuss angeboten, dieses Angebot sei abgelehnt worden.

Mitglied Ulrich teilt mit, dass durch den Ortsausschuss keine Beschlussmöglichkeit gegeben sei, es bestünde lediglich die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme. Die vorgetragene und fehlende Bürgerbeteiligung könne künftig in den zuständigen Ausschüssen erfolgen. Diese Ausschüsse hätten im Gegensatz zum Ortsausschuss Entscheidungsmöglichkeiten. Eine Fahrt nach Emmerich zum entsprechenden Ausschuss, sei auch den Bewohnern des Ortsteils Elten zuzumuten.  

Mitglied Kukulies trägt vor, dass der Ortsausschuss im Gegensatz zur Aussage des Mitglieds Ulrich laut Gemeindeordnung Beschlüsse fassen könne. Er bittet die Verwaltung hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der Ortsausschuss könne bei der Benennung von Straßen im Ortsteil Elten und bei Themen die allein den Ortsteil Elten betreffen Beschlüsse fassen. Es sei zu prüfen ob zur Senkung der Kosten eine Verringerung der Ausschussmitgliederzahl erfolgen könne. Er sei der Auffassung, dass die Kosten für den Ortsausschuss durch die Verwaltung in die Höhe getrieben worden seien.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Aussage von Mitglied Kukulies eine Unterstellung sei. Durch die Verwaltung seien keine Kosten hoch oder schön gerechnet worden.

Mitglied Ulrich trägt vor, dass es eine Unterstellung sei, dass die Verwaltung gegen den Ortsausschuss sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass die Verwaltung dagegen sei. Die Entscheidungsbefugnis des Ortsausschuss sei gering, es sei wirkungsloses Gremium.

Mitglied Kukulies teilt mit, dass er der Verwaltung nicht unterstellt habe, gegen den Ortsausschuss zu sein, dieses sei nur seine persönliche Empfindung gewesen. Weiterhin bittet er die ordentlichen Mitglieder, einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen.

Mitglied Gerritschen beantragt die namentliche Abstimmung.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

 

Abstimmung: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

Frau Lebbing erläutert das besondere Verfahren zur Abstimmung. In analoger Anwendung des § 16 Abs.1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein (GeschO) sei gemäß Buchstabe a) zunächst über den Antrag abzustimmen, der den Beschluss eines Fachausschusses zum Gegenstand habe. Erhält dieser nicht die erforderliche Mehrheit, sei gemäß §16 Abs. 1 Buchstabe b) über den Antrag abzustimmen, der einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Gegenstand habe.

Mitglied Bongers bittet Mitglied Spiegelhoff nochmals den Beschlussvorschlag vorzulesen. Dieser Beschlussvorschlag habe die Empfehlung enthalten, keine gesonderte Stellungnahme abzugeben.

Die Vorsitzende trägt den Beschlussvorschlag des Mitglieds Spiegelhoff vor und lässt abstimmen.

 

 

Der Ortsausschuss stimmt mit der durch RPA und HFA beschlossenen Verfahrensweise:

 

1. Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung  der Stadt Emmerich am Rhein.
2. Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein
3. Der Rat wählt eine/n Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin des Ortsteils Elten mit Wirkung des Inkrafttretens der 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein

 

überein und gibt keine gesonderte Stellungnahme ab.

 

Abstimmung:

 

dafür:  7                                              dagegen: 4

Mitglied Spiegelhoff                         Mitglied Gerritschen

Mitglied Look-Braun                                    Mitglied Wehren

Mitglied Assmann                             Mitglied Swhajor

Mitglied Ulrich                                   Mitglied Seyrek

Mitglied Bongers

Mitglied Brockmann

Mitglied Straver