Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.  
2. Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein.
3. Der Rat wählt Herrn Albert Jansen zum Ortsvorsteher des Ortsteiles Elten mit Wirkung des Inkrafttretens der 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich a Rhein.

 

Mitglied Schaffeld beantragt für diesen Tagesordnungspunkt gem. § 13 Abs. 1  Buchst. g) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse geheime Abstimmung.

Ihrer Meinung nach müsse der Ortsausschuss bis zum Ende dieser Wahlzeit weiter arbeiten. Den angegebenen Argumenten, wie z. B. zu hohe Kosten kann sie nicht folgen. Es gäbe genügend Verbesserungspotential, wenn man ein bestimmtes Ziel wie transparente Politik verfolge. Sie habe den Eindruck, dass dieses Ziel hier am Tisch nicht gewünscht würde.

 

Mitglied Bartels begründet kurz den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Seine  Fraktion habe dem Ortsausschuss eine 2-Jahres-Frist eingeräumt, um dann eine Bewertung der Effektivität dieses Ausschusses vorzunehmen. Das Interesse der Eltener Bürger habe sich nicht entwickelt und somit habe seine Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt.

 

Mitglied Reintjes bezieht sich auf die vorangegangenen Beratungen im RPA und HFA. Seine Fraktion kann sich dem Antrag der BGE-Fraktion anschließen und stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag des RPA und HFA zu beschließen.

 

Mitglied Gerritschen plädiert für die Erhaltung des Ortsausschusses. Man sollte dem Ortsausschuss etwas mehr Zeit geben, so dass sich noch mehr Bürger der Arbeit des Ausschusses und der Kommunalpolitik annehmen und sich der Ausschuss so weiter entwickeln könne.

 

Mitglied Meschkapowitz ist der Ansicht, dass die Kosten für den Ortsausschuss außen vor bleiben sollen. Auch seine Fraktion halte es für richtig, wenn der Ortsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen und dann erst entschieden wird, wie weiter verfahren werde. Er habe auch den Eindruck dass die Eltener Bürger Interesse an der Arbeit des Ausschusses zeigen.

 

Auch Mitglied Kukulies spricht sich für die Erhaltung des Ortsausschusses aus. Er habe nicht den Eindruck, dass die Eltener Bevölkerung kein Interesse an der Arbeit des Ausschusses gezeigt habe. Statt der Auflösung dieses Gremiums hätte sich die Verwaltung Gedanken machen sollen, wie man die Kosten senken könne.

 

Der Vorsitzende erläutert kurz das weitere Verfahren. Es werde erst über den Antrag, auf geheime Abstimmung abgestimmt. Dann wird er über den Antrag von Mitglied Reintjes, gemäß Empfehlung des HFA abstimmen lassen. Sollte dieser Beschluss eine Mehrheit von 18 Stimmen erreichen, werde der Rat einen Ortsvorsteher für den Ortsteil Elten wählen. Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwal habe die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt gemäß § 13 Abs. 1  Buchst. g) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse geheime Abstimmung.

 

Stimmen Dafür 15

 

Das erforderliche Quorum ist somit erreicht.

 

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag, gemäß der Empfehlung des HFA,  geheim abstimmen.

 

Der Vorsitzende teilt das Ergebnis der geheimen Abstimmung mit.

 

Nach dieser Abstimmung schlägt Mitglied Reintjes Herrn Albert Jansen zum Ortsvorsteher des Ortsteiles Elten vor.

 

Mitglied Schaffeld teilt für ihre Fraktion mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Reintjes abstimmen.

 

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Albert Jansen zur Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsteiles Elten und wünscht ihm alles Gute.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1 und 2

Stimmen dafür 19  Stimmen dagegen 16 Enthaltungen 0

 

Zu Punkt 3

Stimmen dafür 21  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 14