Sitzung: 13.12.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung
Herr Beekman gibt einen kurzen
Sachstandsbericht zur Entwicklung auf dem ehemaligen Gelände der Kaserne. Der
Spatenstich hat im August und danach haben weitere Abbrucharbeiten
stattgefunden. Der Baufortschritt sollte eigentlich weiter sein. Die
Verzögerung kommt aufgrund der Erstellung der Gutachten hinsichtlich des
Artenschutzes und der neuen Gesetze für Schadstoffe zustande. Ferner kommt die
Verzögerung auch dadurch zustande, dass es für die Flächen für das betreute
Wohnen und das Pflegeheim einen Käufer gibt; dort befindet man sich kurz vor
der Beurkundung. Man hofft, dass vor Ende des Jahres die Verträge für die
psychosomatische Klinik (ca. 120 Zimmer) und das medizinische Zentrum
abgeschlossen sind. Das medizinische Zentrum befasst sich mit der Erkrankung
CMD (craniomandibuläre Dysfunktion (=strukturelle, funktionelle, biochemische
und psychische Fehlregulationen der Muskel- oder Gelenkfunktion der
Kiefergelenke) und ASR (Erkrankungen des peripheren Nervensystems). Es werden
2-3 Arztpraxen mit entsprechenden Schwerpunkten entstehen, eine Apotheke, Cafe,
Kiosk etc. Als weiteres sind im Gesundheitswohnpark „Junges Wohnen“ (60
Wohneinheiten) und eine KITA geplant. Hinsichtlich der Planung für die KITA
befindet man sich bereits in Verhandlungen mit dem Betreiber und man befindet
sich in Kontakt mit dem möglichen Investor. Ein entsprechender Vertrag wird für
Anfang nächsten Jahres erwartet. Die Planung für die 74 Service-Wohnungen wird
im ersten Viertel des nächsten Jahres in Auftrag gegeben.
Es dürfte bekannt sein, dass einige
Gewerbeflächen bereits an die Firma Schoofs verkauft sind. Weitere
Gewerbeflächen und auch die Flächen für das Wohnen (ca. 20 Parzellen) gehen im
ersten Viertel nächstes Jahr in den Verkauf.
Für den Bereich „Wohnen mit Pferd“ muss er
leider mitteilen, dass es keinen Investor gibt. Es wurde ein Planungsbüro mit
der Umplanung dieser Fläche (evtl. Wohnen im Park oder Wohnen im Wald)
beauftragt.
Vorsitzender Jansen fragt, wie weit der Stand
der Verträge für den Gesundheitswohnpark sind.
Herr Beekman erklärt, dass für den Bereich
des Pflegeheimes und des Betreuten Wohnens bereits seit einem Jahr mit dem
Betreiber entsprechende Verträge mit einer Dauer von 25 Jahren bestehen. Der
Vertrag mit dem Käufer wird zu Beginn der nächsten Woche beurkundet.
Auf Nachfrage von Mitglied Tepaß teilt Herr
Beekman mit, dass die Korean-Gruppe als Mieter und nicht als Investor fungiert.
Derzeit befindet man sich in Verhandlungen mit einem neuen Investor.
Mitglied Tepaß fragt nach genaueren Informationen,
was auf der großen Parkfläche im vorderen linken Grundstücksbereich errichtet
werden soll; angeblich sollen dort schon genauere Planungen vorliegen.
Vorsitzender Jansen teilt mit, dass dieser
Grundstücksbereich an die Schoofs-Gruppe verkauft worden ist. Herr Beekman
bestätigt diese Information.
Mitglied Sigmund geht auf den Umstand ein,
dass nunmehr kein Reitsportzentrum gebaut wird. Anstelle dessen wird eine
Alternativplanung erstellt. Dies hätte zur Folge, dass eine entsprechende
Anpassung in den Planunterlagen erfolgen müsste. Er vermisst bei dem komplexen
Vorhaben einen Projektplan mit entsprechenden Zeitschienen. Ferner stellt er
die Frage an die Verwaltung, ob entsprechenden Bauanträge (Gesundheitswohnpark
und ALDI) vorliegen. Abschließend stellt er die Frage, ob ein
Gesamterschließungsplan für den Bereich der ehemaligen Kaserne vorliegt.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass
auf Planungsebene im Rahmen des Bebauungsplanes gelöst wurde, welche Nutzung wo
realisiert wird. Die entsprechende Umsetzung ist Sache des Eigentümers.
Herr Kemkes ergänzt, dass der Verwaltung zum
einen Abbruchanträge und zum anderen ein Bauantrag für den Gesundheitswohnpark
und ein Bauantrag für die Errichtung eines ALDI-Marktes (befindet sich derzeit
in der Bearbeitung) vorliegen.
Herr Beekman antwortet abschließend, dass ein
entsprechender Erschließungsplan bereits lange vorliegt.
Herr Kemkes führt ergänzend aus, dass im
Rahmen der Bauleitplanung Städtebauliche Verträge vereinbart wurden; u. a.
wurde der Erschließungsvertrag geschlossen. Der Erschließungsvertrag sieht eine
Realisierung des Bereiches in Teilabschnitten vor; bei jeweiligen Bau werden
die entsprechenden Teilabschnitte erschlossen.
Mitglied ten Brink weist darauf hin, dass,
wenn der Bereich „Wohnen mit Pferd“ anderweitig genutzt wird, eine umfangreiche
Änderungsplanung erforderlich wird, damit der Gnadenthalweg wieder zurückfällt.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus,
dass man sich bei Änderungen immer wieder damit auseinandersetzen muss und entsprechende
Planverfahren abgearbeitet werden müssen. Die Verwaltung hatte bislang noch
keine Kenntnis über eine Umplanung. Der Ausschuss wird in seiner gewohnten
Weise über eine Planänderung beteiligt werden. Eine Planänderung würde
möglicherweise auch den Gnadenthalweg betreffen. Auf der einen Seite hat man
die öffentlich-rechtliche Planungssituation und auf der anderen Seite die
eigentumsrechtliche Fragestellung zu regeln. Nur wenn beide Faktoren
deckungsgleich übereinkommen kann etwas passieren.
Mitglied Tepaß rügt die Vorgehensweise der
MONA, dass die Verwaltung nicht darüber informiert worden ist, dass der Bereich
„Wohnen mit Pferd“ hinfällig ist. Ferner fragt er, ob der ALDI-Markt noch vor
der Realisierung des Gesundheitswohnparks gebaut werden darf.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass
diesbezüglich im städtebaulichen Vertrag explizite Regelungen getroffen worden
sind. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept ist der Bau eines Lebensmittelmarktes
davon abhängig, dass ein entsprechendes Einzugsgebiet vorhanden ist.