Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Stadtkämmerer Herrn Siebers.

 

Stadtkämmerer Siebers:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2017 vorstellen darf, er ist  ja doch besser ausgefallen, als dies die bisherigen Planzahlen für 2017 ausgewiesen hatten. Dennoch, wie Herr Hinze schon gesagt hat, konnten wir ihn nicht strukturell ausgleichen.

 

[Folie 2: Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen (Ergebnis]

 

Ursprünglich war vorgesehen, wenn wir hier in dem drittletzten Balken sind, dass der Haushalt mit 2,3  Mio. € im Minus liegen würde und jetzt sind wir bei -834.000 € angelangt. Wir haben uns in den Erträgen, das ist die gelbe Spalte, um 2,8 Mio. € verbessert und bei den Aufwendungen sind es 1,3 Mio. € mehr geworden, so  dass wir insgesamt eine Verbesserung von 1,454 Mio. € gegenüber der alten Planung ausweisen können.

 

[Folie 3: Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierungen/Budgets]

 

Ich komme auch sogleich zu den drei großen Teilbereichen des Haushaltes, der Verteilmasse, also quasi  der Überschuss, der die Vorabdotierung und die Budgets finanziert. Mit 33,0 Mio. € ist diese auch um rd. 650.000 € besser ausgefallen als erwartet; auf die Details gehe ich gleich noch ein. Die Vorabdotierungen mit 4,8 Mio. € nahezu unverändert zum Vorjahr, aber gegenüber der Planung erhöht, wie Sie alle wissen, durch Ratsbeschluss vom 08.11.2016, wo wir den Zuschuss an die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft erhöht haben. Die Budgets mit einem Zuschussbedarf von 29,0 Mio. € stellen sich besser dar, insbesondere in dem Bereich des Budgets 3 und vor allem auch das Budget vom FB 7 Arbeit und Soziales.

 

[Folie 4: Entwicklung der Produkte der Verteilmasse für 2017]

 

Hier nun zu den einzelnen Produkten in der Verteilmasse:

 

Die Krankenhäuser, das ist die Umlage, die wir an das Land zahlen müssen, richtet sich nach den Einwohnerzahlen, und da wir gestiegene Einwohnerzahlen haben, ist auch hier der Betrag, den wir abzuführen haben, leicht gestiegen. Es hat gar nichts mit unserem Krankenhaus zu tun, es ist eine reine Umlagefinanzierung auf der Basis unserer Einwohner, womit das Land letztendlich die Investitionszuschüsse an verschiedene Krankenhäuser bezahlt. Das muss nicht Emmerich sein, das kann ganz woanders sein.

 

Das Produkt der Versorgung ist der Bereich der EGD. Die Erwartung mit einem Plus von 1,6 Mio. € ist auch so wie bisher geplant veranschlagt, letztendlich ist der Überschuss wieder gestiegen, weil wir auch wieder eine Gewinnausschüttung erwarten. Vielleicht kommt, da wir ja vor wenigen Tagen die Wirtschaftspläne mit den Hochrechnungen des laufenden Jahres gesehen haben, doch ein bisschen mehr, als die erwarteten 800.000 € netto nach den verlustreichen Vorjahren.

 

Das Produkt Entsorgung, hier Abwasser und TWE,  hat sich verschlechtert und das liegt vor allem an der Eigenkapitalverzinsung. Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf sind die Zinsreihen neu festgelegt worden, so dass jetzt nur 6,45 % für die Eigenkapitalverzinsung  zulässig ist. So haben wir dieses dann auch eingerechnet, statt der üblichen 7 % auf 6,45 %, das macht 77.000 € Verschlechterung.

 

Der große Teil der Steuern, Zuweisungen und Umlagen hat sich um 663.000 Euro verbessert.

 

In der Sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft, vor allem durch geringeren Zinsaufwand durch Investitionskredite, die nicht aufgenommen werden mussten, oder z. T. auch durch Umschuldungen mit einem günstigen Zinssatz oder auch durch Neuaufnahme mit einem sehr günstigeren Zinssatz, dazu geringeren Kassenkreditzinsen – 20.000 € weniger – kommt es in diesem Produkt zu einer Verbesserung von 105.000 €.

 

[Folie 5: Bedeutende Ertragspositionen]

 

Eine bedeutende Ertragsposition, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer,  das sind etwa 17 % unseres Haushaltes, basiert dann letztlich auf der Steuerschätzung von November, und ist leicht rückläufig.

Die sonstigen Steuern und Abgaben, also Grundsteuer A und B, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, auch die Kompensationszuweisungen aus dem Familienlastenausgleich, sind in etwa gleich geblieben und zum Vorjahr letztlich nur um 100.000 € gestiegen. Die Gewinnanteile aus den Unternehmen, nach dieser Delle im Jahr 2016 allen  bekannt, wo das herrührte, doch wieder gestiegen aus den durchschnittlichen Erträgen von TWE und EGD.

Die Schlüsselzuweisungen von 9,3 Mio.€ ist aber eigentlich, das werden Sie gleich noch sehen, gar nicht so schlecht, im Vergleich zum Jahr 2016 mit 9,4 Mio. € sind es tatsächlich nur 80.000 € weniger, was bei einem höherem Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahr ein sehr gutes Ergebnis ist.

 

[Folie 6: Vergleich GFG 2017 zu 2016]

 

Hier noch einmal zu der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, nach dem Stand der ersten Modellrechnung von Oktober 2016. Unsere Einwohnerzahlen sind gestiegen, unsere Schüleransätze, vor allem, weil  wir mehr Ganztagsschüler haben, die  in dieser Berechnung 2,12-fach gewichtet werden, statt der Halbtagsschüler mit  0,85. Der Soziallastenansatz ist  gesunken durch eine niedrigere Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II. Der Zentralitätsansatz, das sind die  sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, ist noch einmal gestiegen, so dass insgesamt aus diesen ganzen Teilansätzen der verschiedenen Einwohnergruppen,  die sich durchaus überlappen können, der Gesamtansatz von 61.673 auf 63.137 gestiegen sind, wir also 1.464 veredelte Einwohner mehr haben.

Darüber hinaus ist der Grundbetrag, ich sage gerne, wir haben ja auch Wahljahr im Lande NRW,  auch noch einmal gestiegen um 16 Euro und dieses  zusammen, die 1.464 veredelten Einwohner und die 16 Euro mehr ergeben dann einen zusätzlichen Bedarf von 2 Mio. €, also mit 42,167 Mio. € ist es ein 2 Mio. höherer zuerkannter Finanzbedarf  als im Vorjahr und obwohl wir  -  in der vorletzten Zeile - letztlich die Steuerkraft um 2 Mio. höher haben, die normalerweise ja die Schlüsselzuweisungen im folgenden Jahr dann um rd. 2 Mio. € verringert hätte, hat sich das letztlich nur um 80.000 Euro verschlechtert. Also trotz 2 Mio. € höherer Steuerkraft  sind die Schlüsselzuweisungen gleich geblieben und das ist dann eigentlich doch eine positive Aussage.

 

[Folien 7 und 8: Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2013-2017]

 

Im Gesamtansatz selbst, die verschiedenen Balken, dann aus der Einwohnerzahl heraus, der andere ist aus den Soziallasten, aber aus der Kurvendarstellung sieht man deutlich, wie  auch in den vergangenen Jahren oftmals die Gewichtungen unterschiedlich waren, insbesondere beim Soziallastenansatz, diese orange-rote Linie und unten bei den Schülerzahlen dann eigentlich doch beständig mehr  angerechnete Personen zu dem besseren Aufkommen führen.

 

[Folie 9: Gesamtansatz im GFG 2013-2017 – veredelte Einwohnerzahl]

 

Aus diesem Ganzen ergibt sich dann immerhin die Menge von 63.137, also 1.464 mehr.

 

[Folie 10: Schlüsselzuweisung nach GFG 2013-2017]

 

Hier kann man noch einmal deutlich sehen: 2017 zu 2016, die Steuerkraft der rechte gelbliche Balken,  mit 31,7 Mio. € war sie 2 Mio. € höher als im Vorjahr, aber trotzdem ist dann hier oben, diese grüne Fläche, die Schlüsselzuweisung nicht gesunken, weil letztlich der rote Balken, der Bedarf, der uns zuerkannt worden ist, auch um rd.  2 Mio. € besser war.

 

[Folie 11: Entwicklung Gewerbeteuer]

 

Die Gewerbesteuer ist ein großer Anteil in unserem Budget und auf unserer Ertragsseite. Wir hatten im Finanzbericht zum 31.10.2016 die Vorauszahlungen mit 2,9 Mio. € angeben können und das Vorauszahlungssoll für das laufende Jahr mit 13,9 Mio. €. So habe ich dann aus der Entwicklung der Vorjahre heraus den Gesamtansatz um insgesamt 1,6 Mio. € höher angesetzt als die bisherigen Planungen waren und zum Vorjahresansatz von 14,7 Mio. € sind es jetzt 1,9 Mio. € mehr auf der Einnahmenseite unseres Haushaltes.

 

[Folie 12: Verhältnis Gewerbesteueraufkommen zu Schlüsselzuweisung]

 

Diese Systematik kennen Sie, sie wurde gerade schon mal von mir gestreift: Das Verhältnis des Gewerbesteueraufkommens zu den Schlüsselzuweisungen. Man erkennt doch, dass sich so langsam die Linie der Schlüsselzuweisungen leicht nach unten bewegt. Dass sie sich nicht so dramatisch nach unten bewegt, hängt letztlich immer davon ab, wie hoch der Grundbetrag ist, den das Land zur Verfügung stellt. Ich meine, die Tendenz ist erkennbar, dass sie eben nach unten geht und in den Vorjahren 2015, 2016 sieht man deutlich, wo diese Dellen dann auch herkommen, wenn es das vorangegangene Gewerbesteueraufkommen entsprechend hoch war.  Das  Problem für den Haushalt ist eigentlich immer die zeitversetzte Berücksichtigung bei den Schlüsselzuweisungen. Wenn das Gewerbesteueraufkommen entsprechend hoch war, ist die Schlüsselzuweisung im Folgejahr eigentlich verringert, dann ist das höhere Gewerbesteueraufkommen aber nicht mehr da und diese Situation führt eher zu negativen Haushalten.

 

[Folie 13: Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

 

Trotz gleichbleibender Kreisumlage von 31,71 Prozentpunkten zahlen wir  doch 639.000 € mehr, weil letztlich die Umlagegrundlagen mit 41,129 Mio.€ um 2 Mio. € höher sind. Die Umlagegrundlagen sind die Summe aus der Steuerkraft und der Schlüsselzuweisungen. Letztendlich muss man sagen, dadurch dass die Umlagegrundlagen bei allen im Kreis gestiegen sind, insgesamt 18 Mio. €, da bekommt der Kreis alleine bei gleichbleibendem Hebesatz schon 5,8 Mio. € mehr von den kreisangehörigen Kommunen. Er selbst bekommt zwar 1,2 Mio. € weniger eigene Schlüsselzuweisungen, hat aber aus diesem System letztlich 4,6 Mio. € dann schon wieder mehr. Dann kann der Kreis mit Leichtigkeit den Hebesatz unverändert halten.

 

Folie 14: Entwicklung Produkte der Vorabdotierungen]

 

Im Produkt Personalrat ist jetzt nach der Personalratswahl im Frühjahr eine weitere Freistellung, eine halbe Stelle, hinzugekommen, die zu der Verschlechterung führt.

 

Bei der Kultur und Wissenschaft sieht die Zahl so aus, als würden wir jetzt weniger dafür ausgeben. Das hängt aber letztlich damit zusammen, dass wir im Jahre 2016 diesen Sonderzuschuss für die Doppelbesetzung der Hausmeisterstelle mit  15.000  Euro hatten um den Übergang  zu erleichtern. Ansonsten ist der normale Zuschuss an den Kulturbetrieb aus dem städtischen Haushalt gleich geblieben.

 

Bei Wirtschaftsförderung und Tourismus haben wir bekanntlich den Zuschuss an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft um rund 77.000 Euro erhöht. Das  ist natürlich nicht der Saldo, aber man muss betrachten, dass wir im Jahre 2016 als auch im Jahre 2015 zusätzlich auch da einen Zuschuss von jeweils 30.000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung gezahlt haben.

 

Die sonstigen wirtschaftlichen Einrichtungen, das sind unsere Kommunalbetriebe mit jährlich 30.000 Euro mehr. Die sind dann auch  in diesen Jahren dabei gekommen. Voriges Jahr hatten wir bereits 100.000 Euro draufgepackt für die Grünflächenpflege - weswegen diese 30.000 €  in  diesem Vergleich hier nicht erkennbar sind. Auch kam in 2016 noch der Sonderzuschuss von 8.000 Euro für die Schotterflächen an der Rheinpromenade hinzu.

 

[Folie 15: Entwicklung wesentlicher Budgets – Zuschussbedarfe]

 

Hier die Veränderungen in den wesentlichen Budgets, also die vorhin mit 29 Mio. € genannten Zuschussbedarfe.

 

Im Budget 100 der Zentralen Dienste gibt es keine wesentlichen Veränderungen.

 

Im Budget 200 eigentlich auch nicht, es sind höhere Mahngebühren, die wir erzielen können.

 

Im Budget 300 bei den Immobilien sind auch die Auswirkungen aus der Asylbewerberunterbringung – Mietkosten – die da zu einem verbesserten Ergebnis führen.

 

Bei dem nächsten Balken, das Budget 401-414 Jugend und Schule, da kann man ganz schön sehen, wo  all unsere guten Erträge nämlich bleiben. Das ragt ja nun deutlich heraus, das Budget mit 12,3 Mio. € Zuschussbedarf! Das heißt aber auch, eigentlich sind da 20 Mio. € an Aufwendungen - und das sind 28 % unserer Aufwendungen überhaupt im städtischen Haushalt - und mit Erträgen von rund 7 Mio. € ist da noch eine Kostendeckung von 38 %. Also von daher können Sie deutlich sehen, wo unser Geld hingeht: für Schule, Kinderbetreuung, Kindertageseinrichtung, stationäre ambulanten Hilfen,  Schulbetreuungsangebote und dergleichen!

 

Das Budget 500 schwankt insbesondere, je nachdem in welchem Umfang die Planungsaufträge zu vergeben sind.

 

Das Budget 601-603 Sicherheit und Ordnung ist auch ziemlich stabil geblieben.

 

Das Budget 700 verbessert um 600.000 Euro, letztendlich auch aus dem günstigeren finanziellen Ergebnis bei der Asylbewerberunterbringung. Sowohl die Leistungen und auch die Unterbringungskosten sind rd. 900.000 Euro weniger als im letzten Jahr veranschlagt, die noch für das laufende Jahr hoch gerechnet waren. Andererseits im normalen  Leistungsbereich des SGB II 100.000 Euro gestiegene Finanzierungsbeteiligung an den Unterkunftskosten und  260.000 Euro höhere Personalaufwendungen.

 

[Folie 16: Entwicklung Jahresergebnisse / Ausgleichsrücklage]

 

Hier zunächst sind in rot und grün die Jahresergebnisse in der Zeitschiene bis 2016.

Wir haben das Jahr 2016 mit 0 angesetzt. Im Finanzbericht waren wir statt der 4 Mio. € Defizit bei etwa 1 Mio. €  im Plus. Da wird zum Jahresende noch das Eine oder Andere zu vergeben sein und auch  die große Frage der zu ermittelnden Abschreibungen ist noch offen. Wir haben hier in dieser Darstellung also erst einmal keine Entnahme bzw. keine Zuführung mehr in dieser Grafik dargestellt.

So stellen sich dann in den nächsten Jahren mit den negativen Ergebnis von 834.000 € in von 2017,  2018 mit 1,6  Mio. € und in den Folgejahren 2019 und 2010 -  im Moment mit einem Plus - so wie es aussieht, dar. Das  ist ein ordentliches Polster, aber wenn bei den Schlüsselzuweisungen irgendwelche Veränderungen kommen, das haben wir in den vergangenen Jahren auch schon erleben müssen, dann sind auch schnell mal 2 oder 3 Mio. €, die wir da wieder zusätzlich zum Ausgleich brauchen oder wenn ich an den nachfolgenden Tagesordnungspunkt denke, wenn wir da über die Grundsteuer B sprechen, wenn die 230.000 € nicht kämen, das ist auch wieder 1 Mio.€ neue Verschlechterung im Planungszeitraum, die von dem gelben Balken runter gingen.

 

[Folie 17: Vergleich Gesamtein-/auszahlungen – Finanzergebnis]

 

Die gesamten Ein- oder Auszahlungen, also das Bild über unsere liquiden Mittel, das sieht  eigentlich immer schlechter aus als das normale Ergebnis aus der Ergebnisrechnung. Wir nähern uns aber mittlerweile dem etwas näher an: die Ergebnisrechnung betrug ja minus 834.000 € und hier in der Finanzrechnung sind es 859.000 €. Das liegt natürlich auch daran, dass insbesondere aus Steuereinnahmen Erträge fließen, die auch den fiktiven Hebesatz übersteigen, die auch bei uns bleiben, die wir nicht abführen müssen.

 

[Folie 18: Investitionsmaßnahmen]

 

Die Investitionsmaßnahmen, mancher mag sich da erschrecken über den Plan 2017, aber wenn man dann von den 21,5 Mio. €  12,18 Mio. € für die Aufstockung des Eigenkapitals bei der Sparkasse abzieht und auch die 552.000 € für „gute Schule 2020“, die wir als Darlehen aufnehmen müssen, dann sind wir bei 8,7 Mio. €. Da sind wir doch deutlicher in einem üblichen Rahmen.

 

Wir haben die Gesamtschule so wie sie auch letztlich beschlossen wurde, eingeplant. Die Aufwendungen beziehen sich z. T. auch noch auf nach 2020 und wie sie letztlich verteilt waren, sind sie jetzt auch drin, mit einem ersten Teilbetrag für die Gesamtschule in 2017 und das setzt sich auch weiter so fort.  Insgesamt für Schulgebäude sind 1,8 Mio. € Investitionen eingeplant, bei Bahnübergängen 1,6 Mio. €, die Platzgestaltung Neumarkt  mit 1,2 Mio. €,

der Radweg auf der Deichkrone 480.000 € und bei Feuerwehrfahrzeugen auch noch einmal 1,2 Mio. €. Da ist die Drehleiter mit 770.00 € und  ein Löschfahrzeug für den Löschzug Vrasselt auch noch einmal über 200.000 Euro vorgesehen.

 

[Folie 19: Entwicklung Saldo Finanzplanung /Schuldenstand]

 

Auch hier setzt sich der Schrecken noch einmal fort mit der Höhe der Kreditaufnahmen für das Jahr 2017. Ich habe es auch an anderer Stelle schon mal gesagt. Die Aufstockung des Eigenkapitals bei der Sparkasse müssen wir bis 2018 leisten, aber aufgrund der Niedrigzinsphase derzeit  und wenn ich es nur aus dieser Sicht sagen würde, Befürchtung, dass  die Zinsen vielleicht in zwei Jahren höher liegen, haben wir das doch schon vorgesehen in 2017. Letztlich vorhin bei den Investitionen war der Betrag dabei und da wir ihn ja auch fremd finanzieren müssen, dann eben auch hier in den Gesamtkreditaufnahmen von 15 Mio. €.  Ebenso die  552.000 € für „gute Schule 2020“ in den Jahre 2017 bis 2020, die wir  Kredit abrufen müssen. Und wenn man diese besonderen Positionen abziehen würde, sind wir dann 2017 bei 2,4 Mio. € Kreditaufnahme. Auch das wäre wieder in einer normalen Größenordnung. - Den letzten Kredit, den ich umgeschuldet habe, vor ein paar Wochen für 15 Jahre, hatte ein Zinssatz von 0,99 %.

 

[Folie 20: Entwicklung Kassenkredite]

 

Die Kassenkredite, eine erfreuliche Entwicklung, letztendlich dann auch aus unserem guten Ergebnis, denn da bleiben auch liquide Mittel über. Wir werden zum Jahresende 2016 lediglich noch aus dem Jahre 2014 einen Kassenkredit über 1,5 Mio. € übertragen müssen und 1,3 Mio. € aus dem Jahre 2015, der letztgenannte hängt mit der Zwischenfinanzierung des Kaufpreises für das Neumarktgelände zusammen. Neue Kassenkredite werden wir am Ende 2016 nicht haben.

Anfang des Jahres hatten wir einmal den Höchststand von 18,6 Mio. €. Davon stammten alleine 7,6 Mio. € aus dem Jahre 2016.

 

[Folie 21: Vielen Dank]

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fachbereichen für die sorgfältige Ermittlung der Ansätze, bei meinen Mitarbeitern für die Erstellung des 462 Seiten starken Zahlenwerkes und hoffe dann bei Ihnen auf eine verantwortungsvolle Beratung.

 

Der Plan, wie auch die Präsentation werden dann morgen in Mandatos wie auch auf der Webseite zur Verfügung stehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Auf die Anmerkung von Mitglied Bartels teilt Stadtkämmerer Siebers mit, dass eine spätere Einbringung des Haushaltes ein wesentlich planungssicheres Werk darstelle.

 

Mitglied Bartels bezieht sich auf die ausführlichen Beratungen, die seines Erachtens im Hinblick auf die späte Einbringung des Haushaltes und die frühen Beratungen in den Fachausschüssen nicht mehr gegeben sind. Er fragt nach, ob es denn möglich sei, die Sitzungen der Fachausschüsse zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen.

 

Die Verwaltung sagt Prüfung zu.