Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem Abschluss des Kooperationsvertrages – nach Klärung der nachfolgend beschriebenen Kritikpunkte – mit dem Kreis Kleve zuzustimmen.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Die Förderbedingungen wurden in der Sitzung im August 2016 erläutert. Die ersten Gespräche mit der Bezirksregierung Düsseldorf für eine Landesförderung für den Ortsteil Elten wurden bereits angegangen; die Förderaussichten zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 90 % über die Landesförderung scheint für den Ortsteil Elten relativ sicher. Die Bundesförderung, die nunmehr zur Debatte steht, wurde abgerufen, da beim Förderprogramm des Bundes ein sogenanntes Scoringverfahren vorgeschaltet wird, bevor ein Förderantrag bewilligt wird. Je größer ein Gebiet zugeschnitten ist umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man in das Förderprogramm hineinkommt. Der Vorschlag, dieses Verfahren auf Kreisebene durchzuführen, ist zu begrüßen, weil da die Chancen auf Förderung bei 90 %  (50 % Bund und 40 % Land) liegen und die Aussicht auf Erfolg besser ist.  Der in der Vorlage erwähnte zu erwartende Eigenanteil für die Stadt Emmerich am Rhein hat sich für Emmerich verändert; Wirtschaftlichkeitslücke von 2,4 Mio. €, wovon 10 % (= 240.000 €) von der Stadt Emmerich am Rhein zu tragen sind. Für den Ortsteil Elten wurden die entsprechenden Mittel bereits in den Haushalt eingestellt; auch hier sind Korrekturen vorzunehmen, die er im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erläutert.

 

Mitglied Leypoldt fragt nach, was mit technologieneutralem Breitbandausbau gemeint ist. Herr Kemkes erklärt, dass derzeit noch keine Aussage dazu gemacht werden kann, welche Art von Technik genutzt werden wird. Es erfolgt eine technologieneutrale Ausschreibung und die wirtschaftlichste Lösung wird den Zuschlag erhalten. Es zeichnet sich ab, dass die Deutsche Glasfaser im Bereich des Fördergebietes des Kreises Kleve mitangeboten hat. Es bleibt das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten.

 

Mitglied Leypoldt bemängelt weiter, dass zu den Punkten „Baukostenüberschreitung“, „Entstehender Mehraufwand“, „Rückforderungsanspruch“, „Gestattungsverträge“, „Mikro- und Minitrenching - Verlegetechniken“ und „Forderungen Dritter“ eine Risikobewertung fehlt. Da hierzu derzeit noch keine Einschätzung gemacht werden kann empfiehlt seine Fraktion, den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den HFA und Rat weiterzugeben.

 

Vorsitzender Jansen macht deutlich, dass auch in der nächsten Woche keine Klarheit herbeigeführt werden kann. Die Ratssondersitzung findet statt, da man in der Sache unter Zeitdruck steht, um den vom Kreis Kleve und von der Förderstelle vorgegebenen engen Zeitplan einzuhalten.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Leypoldt antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass die Abfrage der Bundesmittel in Kooperation mit dem Kreis Kleve bei allen 16 kreisangehörigen Gemeinden erfolgt ist. In den ersten Kommunen sind bereits entsprechende Beschlüsse gefasst worden.

 

Mitglied Kaiser geht auf die Kosten ein; eine maximale 90%ige Förderung und somit ein Eigenanteil für die Stadt Emmerich am Rhein in Höhe von 10 %. Wie sicher ist die Zusage von 90 %?

Herr Kemkes erklärt, dass der entsprechende Vertrag geschlossen wird und  ein entsprechender Antrag gestellt wird. Im Scoringverfahren wird geprüft, ob man in das Förderprogramm einbezogen wird. Die Kooperationsvereinbarung ist natürlich dann hinfällig, wenn man nicht in das Förderprogramm hineinkommt. Auf weitere Anfrage von Mitglied Kaiser antwortet Herr Kemkes, dass das Netz dem Netzbetreiber gehört. In den unterversorgten Gebieten werden Anschlüsse verlegt und die hier vorhandene Wirtschaftlichkeitslücke durch Fördermittel und Eigenanteil der Stadt finanziert; es wird bei den Versorgungsunternehmen über das Interessenbekundungsverfahren abgefragt, unter welchen Voraussetzungen sie bereit wären, die Gebiete mit Internet zu versorgen, welche derzeit im regulären Anschlussverfahren nicht angeschlossen würden. Durch die Maßnahme erreicht man eine großflächige Versorgung mit Internet für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Außenbereiche.

 

Mitglied ten Brink teilt für seine Fraktion mit, dass der Breitbandausbau eine zusätzliche Wirtschaftsförderung bedeutet. Es geht darum, auch die Haushalte aus den Randlagen anzubinden. Er stellt für die CDU den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Tepaß meldet für die BGE-Fraktion Beratungsbedarf an und möchte die Entscheidung in den HFA und Rat verschieben und stellt den entsprechenden Antrag.

 

Bürgermeister Hinze macht deutlich, dass mit Vertragsabschluss nicht sofort das Breitband verfügbar ist. Es soll in heutiger Sitzung lediglich die Zustimmung gegeben werden, sich in Kooperation mit dem Kreis Kleve um Fördergelder zu bemühen. Das Ausschreibungsverfahren wird zeigen, mit welcher Technik das Breitband realisiert werden kann. Sollte die Stadt Emmerich am Rhein den Kooperationsvertrag nicht unterzeichnen, ist man nicht im kreisweiten Antrag. Der Fachausschuss wird immer wieder in dieser Thematik entsprechend beteiligt werden.

 

Mitglied Kaiser stellt klar, dass seine Fraktion in keiner Weise gegen Breitband ist; man stört sich allerdings am finanziellen Konzept.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht nochmals deutlich, dass es sich um die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke handelt.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Vertagungsantrag von Mitglied Tepaß abstimmen.

 

Dafür:     3       Dagegen:     16           Enthaltungen:   0

 

Somit ist der Antrag von Mitglied Tepaß abgelehnt und der Vorsitzende Jansen lässt über den Antrag von Mitglied ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.