Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2017 auf 2.333.155 Euro und im Finanzhaushalt auf 4.478.902 Euro fest.

 

Der Rat stellt zusätzliche Mittel zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Kleve zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus im Kreis Kleve zur Verfügung.

Es wird auf die Sitzungsvorlage 05-16 0970/2017, die vor diesem Tagesordnungspunkt diskutiert wurde, verwiesen und der Zuschussbedarf wird entsprechend angepasst.

 

Herr Kemkes erläutert die Vorlage ergänzend anhand einer Power-Point-Präsentation.

Der Teilergebnishaushalt für den Fachbereich 5 beläuft sich auf minus 2.333.155 € und für den Teilfinanzhaushalt für den Fachbereich 5 auf minus 4.478.902 €. Folgende Produkte fallen unter den Fachbereich 5, wo er näher drauf eingeht:

 

Räumliche Planung, Entwicklung, Geoinformation

 

Schwerpunkte Städtebauliche Konzepte und Planungen:

- Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Umsetzung Masterplan Hoch-Elten und

  grenzüberschreitender Landschaftspark Eltenberg-Bergherbos

- Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes

- Umgestaltung des Neumarktes und Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses

- Wiedernutzung des Pionierübungsplatzes Dornick

- Breitbandausbau im Ortsteil Elten

 

Regionalplanung:

- Beschluss zum neuen Regionalplan soll voraussichtlich, nach erneutem

  Beteiligungsverfahren im Jahr 2017 gefasst und der neue Regionalplan in Kraft gesetzt

  werden.

 

Bauleitplanung (z. B.):

- 78. Änd. FNP u. Aufstellung des B-Planes E 12/2 – Weseler Straße/Südost –

- 79. Änd. FNP u. Aufstellung des B-Planes E 17/3 – Kreisverkehr Bahnhofstr. –

- 82. Änd. FNP mit Aufstellung des B-Planes E 27/2 – Wardsttraße/Süd –

- Bebauungsplan 18/9 neu – Rheinpromenade/Steinstraße –

- Bebauungsplan EL 15/1 – Klosterstraße/Streuffstraße –

- Aufstellung von Bauleitplänen (89. FNP-Änd., E 18/13 – VEP Neumarkt,       

  E 18/14 Neumarkt/Umgebung, E 18/15 Neumarkt/Kaßstraße), Vorhaben Neumarkt

 

Wesentliche HH-Ansätze:

- Integriertes Stadtentwicklungskonzept                       80.000 €

- Masterplan Hoch-Elten                                               37.500 €

- Breitbandausbau im Ortsteil Elten                            300.000 €

- Vergnügungsstättenausschluss Innenstadt                10.000 €

- B-Plan Wardtstraße/Eltener Straße                           10.000 €

- Rechtl. Beratung Bauleitplanung                                15.000 €

 

Die Zahl beim Breitbandausbau im Ortsteil Elten muss auf ca. 800.000 € bis 900.000 € korrigiert werden; der Anteil für die Stadt Emmerich am Rhein bei einer 90%igen Förderung beläuft sich dann auf ca. 80.000 € bis 90.000 €.

                          

Bau- und Grundstücksordnung

 

Wesentliche HH-Ansätze:

- Einnahmen aus Verwaltungsgebühren                    170.000 €

- Einnahmen aus Bußgeldverfahren                             6.000 €

 

Denkmalschutz und –pflege

 

Schwerpunktsetzung:

- Begleitung von Sanierungsmaßnahmen an den Baudenkmälern

  - Bergstraße 2,

  - Steinstraße 15,

  - Sonderwykstraße 12

 

Straßen, Wege, Plätze, Verkehrsanlagen

 

Schwerpunktsetzung:

- Neubau des Neumarktes in Abhängigkeit vom Fortschritt des Hochbaus

- Neubau Straßenüberführung Baumannstraße (BÜ Kerstenstraße)

- Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen aus der Prioritätenliste oder im Rahmen

  einer Baubeteiligung bei Kanalerneuerungen (Planung für Akazienweg,

  Kastenienweg, Eikelnberger Weg, Georgstraße, Mittelstraße, Siedlungsstraße,

  Waldweg, Bau für Willkommensort Hoch-elten, Gehweg Lindenallee, Fertigstellung

  für Schillerstraße, Bredenbachstraße)

- Weitere Bearbeitung der „Betuwelinie“

 

Wesentliche HH-Ansätze:

- Neubau des Neumarktes                                                     1.270.000 €

- BÜ Beseitigung Kerstenstraße                                             1.211.000 €

- Bau des Fuß- und Radweges Deich PA 4                              480.000 €

- Neubau Willkommensort Hoch-Elten u. Wohnmobil-             387.000 €

  stellplatz

- Neubau des Gehweges Lindenallee                            280.000 €

- Stromkosten der Straßenbeleuchtung                                    242.000 €

 

Natur und Landschaft

 

Schwerpunktsetzung:

- Umsetzung des Masterplanes Hoch-Elten – Schaffung und Pflege der Sichtachsen

- Jährliche Neuanschaffungen von Spielgeräten auf den öffentlichen Spielplätzen

 

Umweltschutzmaßnahmen

 

Schwerpunktsetzung:

- Umsetzung energieeinsparender Maßnahmen aus dem EEA

- Maßnahmen zur Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung

 

 

Danach geht Vorsitzender Jansen seitenweise den Haushaltsentwurf für den Budgetbereich 500 – Fachbereich 5 – Stadtentwicklung – durch.

 

Auf Nachfrage von Mitglied ten Brink, ob die Anlieger bei Planungen für Straßenbaumaßnahmen für 2017 auch bereits im Jahre 2017 anteilig an den Kosten beteiligt werden. Herr Kemkes antwortet, dass die Vorausleistungen erst beim eigentlichen Straßenausbau erhoben werden.

 

S. 307

Herr Kemkes teilt mit, dass die Neue Landesbauordnung verkündigt ist. U. a. wird die Thematik erörtert, dass die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer Stellplatzsatzung besteht. Die dafür entsprechenden Planungskosten sind auf die Veränderungsliste gesetzt worden mit der Zielsetzung, bis Ende diesen Jahres die Stellplatzsatzung auf den Weg zu bringen damit diese bis zum Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung erstellt ist.

Vorsitzender Jansen ergänzt, dass die derzeitige Landesbauordnung noch bis zum 28.12.2017 gültig ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Thematik beschäftigen. 

 

S. 310 – Investitionsprojekt 7.005022 –

Auf Nachfrage von Mitglied Lindemann teilt Herr Siebers mit, dass der Ansatz in 2016 in Höhe von 12.000 € geplant war und nunmehr in das Jahr 2017 übertragen wird.

 

S. 311 – Schwerpunktsetzung Planjahr(e) –

Mitglied Leypoldt teilt für seine Fraktion mit, dass man die Überlegung grundsätzlich begrüßt, das Gebäude „De wette Telder“, Steinstraße 15, zu kaufen. Die BGE beantragt für einen evtl. Ankauf des Gebäudes Steinstraße 15 im Haushalt einen Sperrvermerk anzubringen. Bis zum heutigen Zeitpunkt besteht kein zeitlicher Druck zum Erwerb des Gebäudes. Vielmehr ist es notwendig ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept zu beraten und zu beschließen. Mit einem solchen Konzept kann Nachhaltigkeit in der Emmericher Politik demonstriert werden und ein Nutzen auch für folgende Generationen zum Ausdruck gebracht werden. Eine unwirtschaftliche Nutzung lehnt die BGE ab, da andere wichtige Investitionen wieder aufgeschoben werden, wie z. B. energetische Sanierung bestehender Schulgebäude oder Sanierung der Schultoiletten oder der sanitären Einrichtungen des Stadttheaters.

Vorsitzender Jansen weist Mitglied Leypoldt darauf hin, dass der Fachbereich 3 zuständig ist und bittet darum, diesen Antrag in der Sitzung des HFA zur Beratung des Budget 3 zu stellen.

 

S. 314 – 7.000060.700 Neumarkt –

Mitglied Sigmund stellt die Frage, ob es rechtmäßig ist, den Ausbau der Straße Neuer Steinweg zu Lasten des Emmericher Steuerzahlers nicht nach KAG abzurechnen. Nach Meinung der BGE hat der Ausbau der Straße nichts mit der Neugestaltung des Neumarktes zu tun; vielmehr müssten die Kosten über Erschließungsbeiträge nach § 8 KAG durch den Investor getragen werden. Für diesen Fall regt seine Fraktion an, eine entsprechende Einnahmeposition einzurichten.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass dies im Vorfeld geprüft wurde. Auf den ersten Blick ist es richtig, nach § 8 KAG abzurechnen. Die Rechtsprechung besagt aber auch, dass bestimmte Anforderungen zur Erhebung dieser Ausbaubeiträge erfüllt sein müssen, wie z. B. Zustand der Verkehrsanlage und Neubau. Diese Anforderungen sind in dem Fall nicht erfüllt. Die Prüfung hat somit ergeben, dass eine Umlage nach KAG nicht möglich ist. Gleichzeitig wird im Durchführungsvertrag allerdings festgeschrieben, dass sich der Investor an den Kosten zum Ausbau des Neuen Steinweges beteiligt.

Herr Siebers ergänzt, dass derzeit noch keine entsprechende Position im Haushalt geschaffen wurde; diese muss dann noch geschaffen werden.

 

S. 314 und S. 320 – Rotterdamer Straße –

Mitglied Lindemann führt aus, dass auf der S. 320 bei den Investitionsmaßnahmen die Rotterdamer Straße aufgeführt wird; diese allerdings auf S. 314 in der Prioritäten- und Investitionsliste nicht mehr erscheint. Im letzten Jahr war die Straße in der Prioritäten- und Investitionsliste mit 300.000 € veranschlagt.

Herr Siebers teilt mit, dass die Maßnahme im Jahr 2017 nicht mehr umgesetzt wird. Ursprünglich waren Kanalbaumaßnahmen für den Bereich Rotterdamer Straße und Arnheimer Straße gemeinsam geplant, mittlerweile wurde aber von der KBE nur der Kanal in der Arnheimer Straße erneuert. Vorsitzender Jansen ergänzt, dass seitens der KBE geplant war, in beiden Straßen den Kanal zu erneuern. Nunmehr wurde nur der Kanal in der Arnheimer Straße erneuert und der Straßenzustand der Rotterdamer Straße ist nicht so schlecht, dass man ihn erneuern muss. 

 

S. 317 – Aufwendungen für Ersatzbeschaffung Festwerte –

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert auf Nachfrage von Mitglied Sigmund, dass es sich um punktuelle Maßnahmen bei der Ergänzung der Straßenbeleuchtung handelt. Es handelt sich um keine flächendeckenden Maßnahmen. Sollte sich im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes aufgrund der Steigerung von Sicherheit ergeben, dass Nachbesserungen des Lichtkonzeptes erforderlich sind, müssten darüber hinausgehend separate Haushaltsmittel eingestellt werden.

Mitglied Sigmund regt an, dass sich der Ausschuss grundsätzlich mit dem Thema Lichtkonzept auseinandersetzt.

Vorsitzender Jansen macht deutlich, der der Haushaltsansatz nur für punktuelle Nachbesserungen eingeplant ist. Für alles weitere darüber hinaus, müsste man die Haushaltsmittel in den Folgehaushalt oder über einen Nachtrag in den Haushalt einstellen.

 

S. 327 – 7000060 Neumarkt –

Auf Nachfrage von Mitglied Kaiser antwortet Herr Siebers, dass die im Jahr 2016 eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 400.00 € verfallen. Der Gesamtbedarf für dieses Projekt wurde in die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 1,6 Mio. € eingestellt.

Mitglied Kaiser teilt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie gegen das Projekt „Neumarkt“ und den Investor ist und auch bei den entsprechenden Haushaltsansätzen nicht zustimmt.

 

S. 346 – Schwerpunktsetzung Planjahr(e)

Mitglied Sloot führt aus, dass 100.000 € für den Erwerb einer Fläche für Kompensationsreserven geplant sind. Ihres Wissens nach wurde vor geraumer Zeit beschlossen, dass weitere Flächenankäufe vermieden werden, um den Druck herauszunehmen. Sie fragt nach, ob das Geld nicht besser für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Masterplanes (z. B. Hoch-Elten) verwendet werden könnte.

Herr Kemkes erklärt, dass damit vorgesehen ist, die Flächen, die derzeit für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stehen, zu vergrößern. Die Flächen vom Ökokonto werden weniger und dem will man damit vorgreifen. Die Stadt Emmerich am Rhein wird selbstverständlich darauf achten, dass man keine hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen einsetzt.

 

Mitglied Leypoldt teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man dem Haushalt, bis auf die Punkte den Neumarkt betreffend, zustimmt.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass 3 weitere Anträge zum Haushalt eingebracht wurden:

- CDU-Ortsverband Elten – Einstellung von 30.000 € für Umgestaltung Dr.-Robbers-Park

- CDU-Ortsverband Elten – Antrag auf Errichtung einer zentralen Touristeninfo auf dem

  Willkommensort in Hochelten

- CDU-Stadtratsfraktion – Einstellung von 30.000 € für Planungskosten für den Parkplatz

  Societät/Kleiner Wall sowie Willikensoord

 

Mitglied Tepaß teilt zum Parkplatz Societät/Kleiner Wall mit, dass die Thematik bereits seit 15 Jahren der Verwaltung bekannt ist und entsprechende Pläne schon damals gezeichnet wurden. Er hofft, dass die Realisierung nun recht zügig erfolgt.

Herr Kemkes weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren etliche Aufgaben auf den Fachbereich 5 zukommen. Solche Anträge müssen in den entsprechenden Planungsprozess eingearbeitet und abgearbeitet werden. Eine zeitnahe Umsetzung bis Ende 2017 ist natürlich wünschenswert und die Mitarbeiter werden sich auch bemühen.

Mitglied Sigmund bittet um entsprechende Mitteilung im Fachausschuss, wenn sich in den Prioritäten der Maßnahmen Verschiebungen ergeben könnten.

 

Nach Meinung von Mitglied Tepaß wurde vor Jahren der entsprechende Beschluss gefasst, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren für die Erneuerung von Parkplätzen Verwendung finden.

Herr Siebers teilt mit, dass dies schon seit dem Zeitpunkt nicht mehr so gehandhabt wird, als die Stadt Emmerich in Haushaltskonsolidierungsfragen steckte und diese Bindung der Mittel somit aufgehoben wurde.

 

Mitglied ten Brink stimmt der Meinung von Mitglied Tepaß zu. Die Parkplatzsituation Societät ist unzureichend und muss behoben werden.

 

Vorsitzender Jansen hält vor der Abstimmung fest, dass Mitglied Kaiser für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Leypoldt für die BGE-Fraktion dem Haushalt, mit Ausnahme der Punkte Neumarkt betreffend, zustimmt.

 

Nunmehr lässt Vorsitzender Jansen über den Beschussvorschlag der Verwaltung einschließlich der 3 nachgereichten Anträge zum Haushalt abstimmen.

 

Mitglied Klösters verlässt um 18.00 Uhr nach der Abstimmung die Sitzung.