Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403-415 "Schule allgemein und Sport" und "Schulen" im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 auf 2.528.417 Euro und im Finanzhaushalt auf  2.565.881 Euro fest.

 

 

Frau Bremer begrüßt die Anwesenden und stellt die Präsentation zur Illustration des Haushaltes 2017 vor.

 

Die Präsentation wird dieser Niederschrift beigefügt.

 

Mitglied Kulka fragt an, weshalb die Mehrbedarfe so hoch ausfallen und ob hier allen Schulen ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Mehrbedarfe anzumelden. Ihr sei bekannt, dass Anträge seit über einem halben Jahr vorliegen jedoch nicht in den normalen Haushalt aufgenommen wurden.

 

Herr Loock erklärt, dass den Schulen, wie jedes Jahr, Gelegenheit gegeben wird Mehrbedarf anzumelden. Ein Großteil der Mehrbedarfe wurde bereits in den Haushalt 2017 mit aufgenommen. Durch fälschliche Herausnahme bzw. Verständigungsprobleme zwischen den Fachbereichen kann es sein, dass Mehrbedarfe noch als Nachtrag in den Haushalt 2017 mit aufgenommen werden.

In der Präsentation handelt es sich um eine Zusammenfassung der Mehrbedarfe. Im Haushaltsplan werden die Mittel, aufgrund Ihrer Höhe und der damit verbundenen Aufteilung auf konsumtiv und investiv, auf verschiedenen Seiten dargestellt. Die Präsentation fasst lediglich alles auf einer Seite zusammen.

 

Vertretendes Mitglied Reintjes fragt an, wie hoch die Mehrbedarfe bei den einzelnen Schulen ausfallen.

 

Herr Loock erläutert anhand der Präsentation, dass die grün dargestellten Mittel bereits mit im Haushalt erfasst sind. Die rot gekennzeichneten Mittel werden noch über den Nachtrag in den Haushalt 2017 mit aufgenommen.

Die Schulen erhalten, errechnet anhand der Schülerzahlen, eine Pauschale an zur Verfügung stehenden Mitteln. Bei den Mehrbedarfen handelt es sich um Sonderbedarfe, welche nicht durch die Pauschale abgedeckt sind und zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Mitglied Weicht fragt an, ob speziell bei der Neuanschaffung der EDV-Ausstattung der Gesamtschule im IKEA-Bau eine Mitnutzung der Realschule geplant sei. Zudem fragt sie an, ob vermehrt Unterrichtsausfälle in der Realschule zu verzeichnen sind, da sie von ihrem Enkel erfahren habe, dass des Öfteren, aufgrund von Lehrermangel, der Unterricht der Realschule ausfalle und die Kinder nach Hause geschickt werden.  Alles unter dem Aspekt, dass man sich darauf geeinigt habe, die Haupt- und Realschule in Würde zu Ende zu bringen.

 

Herr Straetmans erklärt, dass bei Ausfall eines Lehrers durch Krankheit grundsätzlich der Unterricht vertreten wird. In Ausnahmefällen würden die Schüler nach Hause entlassen. Dies sei jedoch nicht die Regel.

Die Nutzung der Anschaffungen für die Gesamtschule sei nicht von Nöten, da die Realschule zwei eigene EDV Räume unterhält und diese vollkommen ausreichen.

 

Frau Feldmann ergänzt, dass sie es für selbstverständlich hält, dass die Lehrer der Realschule falls nötig die Ausrüstung der Gesamtschule nutzen können.

 

Mitglied Bartels wünscht eine Erklärung der Verbindung des KRZN (Kommunales Rechenzentrum) zu dem schulischen Haushalt. Ebenfalls möchte er die Kosten hierfür erläutert und  erklärt bekommen, ob der Einsatz eines städtischen Angestellten geprüft wurde.

 

Herr Loock erklärt, dass bereits seit zwei Jahren das KRZN bei den Schulen mit eingebunden wird. Dies erfolgt im Software-, wie auch im Hardwarebereich. Durch den Ausbau der EDV in den Schulen kann das Arbeitspensum nicht mehr von dem einzelnen städtischen Mitarbeiter bewältigt werden. Es handelt sich um mehr als 400 Rechner, 40 Whiteboards und mehrere Beamer. Der Support umfasst die Software-und Hardwarewartung. Die Gesamtkosten pro Jahr belaufen sich auf 84.500,00 Euro.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass bei diesen Unkosten keine zwei Personen zu beschäftigen seien. Ebenfalls war bei Abschluss des Vertrages ein schneller Support zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes wichtig gewesen. Diesen hätte man bei Krankheit oder Urlaub mit eigenem Personal nicht sicherstellen können.

 

Frau Armasov fragt an, wo die Schulsozialarbeit eingesetzt wird. Darüber hinaus stellt Frau Armasov die Frage, weshalb die Liebfrauenschule solch hohe Schülerzahlen ausweist, obwohl man zurzeit die Leegmeerschule ausbaue.

 

Herr Loock erläutert, dass im letzten Jahr ein Entschluss gefasst wurde, in den Eingangsklassen für Flüchtlinge die Schulsozialarbeit zu erhöhen. Momentan wird diese in der Gesamtschule und dem Willibrord-Gymnasium durchgeführt. Für die anderen Bereiche wurde bereits  Personal eingeplant, jedoch nicht umgesetzt. Durch das Land steht zurzeit eine Bewilligung von Zuschüssen aus, welche nicht die aktuellen Kosten minimiert, jedoch für mehr Personal sorgt.

Die Schülerzahlen ergeben sich aus der Herbststatistik und der aktuellen Schulentwicklungsplanung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei den auslaufenden Schulen und der Gesamtschule Änderungen eintreten. Bei den Grundschulen ist bislang noch nicht berücksichtigt, dass die Leegmeerschule dreizügig ausgebaut wird. Im laufenden Jahr wird der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben, sodass ebenfalls die Prognosezahlen angepasst werden können.

 

Die Vorsitzende Frau Braun stellt keine weiteren Wortmeldungen zu der Präsentation fest und führt an, dass die sachkundigen Bürger erst am heutigen Tag den Antrag des Herrn Helmich erhalten haben. Die Ratsmitglieder haben diesen im Ratsinformationssystem vorliegen.

Die Vorsitzende geht die Seiten des voraussichtlichen Haushaltsplanes für 2017 von Anfang an durch.

 

Die Vorsitzende stellt keine Anmerkungen zu den Seiten 185 und 186 fest.

 

Mitglied Bartels fragt zu Seite 188 an, weshalb sich bei den Leistungsmengen der Schülerbeförderung geringer Beträge als zum Vorjahr ergeben, trotz gestiegener Schülerzahlen.

 

Herr Loock erläutert, dass sich dieser Umstand aus einer Einsparung aus dem Schokoticket ergibt. Die Einsparung erfolgt aus einer Neuberechnung des Schokotickets, welche nach Richtlinien des Landes durchgeführt wird.

Früher wurde das Schokoticket pro Schüler berechnet. Sobald einem Schüler die Fahrkarte abgenommen wurde, verringerten sich die Kosten. Die aktuelle Berechnung ergibt sich aus der Höhe und dem Verhältnis der Gesamtschüler zu den Schülern mit Busticket. Bei einer Abweichung der Zahlen um 5 % ist eine Neuberechnung durchzuführen, welche in 2016 zu preiswerteren Konditionen für das Schokoticket führten. Grundsätzlich steigen die Kosten.

 

Die Vorsitzende stellt keine Anmerkungen zu den Seiten 189 bis 193 fest.

 

Herr Helmich merkt zu den Seiten 194 und 195 an, dass bereits seit mehreren Jahren versucht wird, seitens des Stadtsportbundes Emmerich am Rhein (SSB), den Betrag i.H.v. 120.000,00 Euro, welcher seit 10 Jahren unverändert ist, auf 140.000,00 Euro anzuheben. Die Ausgaben für Pacht und Nutzungsgebühren des SSB seien in den letzten 10 Jahren um mehr als 20.000,00 Euro gestiegen. Bei vorhandenen Mehrkosten werden diese aus dem Etat der Jugendförderung geleistet.

Zudem bemängelt Herr Helmich, dass der Haushalt lediglich die dem SSB zufließenden 170.000,00 Euro (120.000,00 Euro Förderung und 50.000,00 Euro investiv) ausweist. Eine Verzeichnung der Pächten von über 20.000,00 Euro und die Förderung durch das Land für Investive Mittel i.H.v. 80.000,00 Euro werden nicht erwähnt. Somit Leiste die Stadt lediglich 70.000,00 Euro.

Herr Helmich meldet Unverständnis bezüglich der Ablehnung des Mehrbedarfes über mehrere Jahre an.

 

Vertretendes Mitglied Trüpschuch merkt an, dass der Haushaltsplan die vorgenannten Zahlen nicht erkennen lässt und bittet um Erläuterung.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass die erwähnten Pachten dem Fachbereich 3 Immobilien zuzuordnen sind, da es sich hierbei um eine Art Miete handelt, welche vom FB 3 bewirtschaftet wird. Daher ist es verständlich, dass diese Mittel der Stadt zufließen, jedoch nicht im Haushalt unter dem Budget des FB 4 erfasst werden.

Zu dem Antrag ist zu erwähnen, dass in den letzten Jahren der Antrag immer ohne eine Empfehlung der Verwaltung beraten wurde. Die Beratung ist daher in diesem Jahr wieder erforderlich.

 

Herr Siebers erklärt, dass es sich bei den 170.000,00 Euro um konsumtive und investive Mittel handelt, welche unter anderem zur Begleichung von Mieten und Pachten gedacht sind.

Im Rahmen der Konsolidierung wurden in 2013 Kürzungen beim SSB vorgenommen. Diese wurden bereits aufgehoben und tragen somit nicht zu einer Verschlechterung teil.

Bezüglich der 80.000,00 Euro Zuwendungen vom Land erklärt Herr Siebers, dass Aufwendung für diese Mittel nicht nur beim SSB entstehen. Er führt die Finanzierung des Stadions und die außerschulische Nutzung der Hauptschulturnhalle als Einsatz des Fremdkapitals an. Bei Weiterleitung der vollen Zuwendung an den SSB müssten für solche Projekte Mittel aus anderen Zweigen des städtischen Haushalts herangezogen werden. Eine Zweckentfremdung finde daher nicht statt.

 

Herr Helmich teilt mit, dass in der Vergangenheit Sportvereine bei der Bezirksregierung Mehrbedarfe beantragen und hierdurch Sportgeräte und weiteres Anschaffungen tätigen konnten. Seit der Pauschale ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben. Daher sei er der Meinung, dass die Stadt zu Unrecht Mittel für den Sportbestand, wie Stadion oder Sporthalle, beansprucht.

 

Mitglied Armasow fragt an, weshalb bei den Schulen die ordentlichen Erträge in den Jahren massiv schwanken.

 

Herr Siebers erklärt, dass es sich bei den ordentlichen Erträgen der Schulen hauptsächlich um Sonderposten handelt. Diese werden bei Zuweisungen durch das Land bei bestimmten Anschaffungen gebildet und mit den jeweiligen Vermögensgegenständen entsprechend ihrer Nutzungsdauer ertragswirksam aufgelöst.

 

Mitglied Kulka fragt an, ob bei den Schulen der Rundfunkänderungsstaatsvertrag berücksichtigt wurde. Dieser schließt ein, dass die privilegierten Einrichtung lediglich ein Drittel der Beiträge zu entrichten haben.

 

Herr Siebers erläutert, dass dies bereits im Haushalt 2017 berücksichtigt wurde.

 

Frau van Driel fragt zu Seite 202 an, ob die Klassenstärke in den Prognosejahren absichtlich oder versehentlich nicht abgeändert wurde.

 

Herr Loock erklärt, dass in den folgenden Jahren keine Eintragung erfolgt ist. Es handelt sich lediglich um eine Weiterführung des aktuellen Haushaltsjahres.

 

Die Vorsitzende stellt keine Anmerkungen zu den Seiten 203 bis 243 fest fest.

 

Mitglied Weicht weist darauf hin, dass ob die Prognose bei den Auslaufenden Schulen für 2020 unrichtig ist. Die Schulen müssten mit dem Schuljahr 2018/2019 auslaufen und somit in 2020 keinen Ansatz mehr haben.

 

Bürgermeister Hinze gibt an, dass diese Angabe geprüft wird.

 

Die Mitteilung der Frau Weicht wurde bestätigt und vom FB 4 an die Kämmerei weitergeleitet.

 

 

Das vertretende Mitglied Langer schlägt vor, den Antrag am heutigen Tag abzulehnen, jedoch im laufenden Jahr über die Unterstützung des SSB zu beraten und dementsprechend zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Bürgermeister Hinze begrüßt den Vorschlag und stellt eine Fraktionsübergreifende Sitzung in Aussicht.

 

Mitglied Bartels schlägt vor, den Antrag des Herrn Helmich um 50 % zu reduzieren (10.000,00 Euro). Er würdigt die Arbeit des Herrn Helmich und des SSB, weist jedoch auf die rückläufige Anzahl der Sporttreibenden in Emmerich am Rhein hin.

 

Herr Helmich teilt mit, dass die Kosten für eine Sportanlage selbst bei rückläufigen Sporttreibenden gleich bleiben. Lediglich die Mitgliedsbeiträge der Vereine sinken, was dazu führt, dass die Vereine eher mehr Zuschüsse benötigen.

 

Das vertretende Mitglied Reintjes erhebt den Antrag zur Ablehnung der Eingabe des Herrn Helmich, äußert jedoch Interesse an der Beratung im Laufe des Jahres.

 

Vertretendes Mitglied Trüpschuch stimmt Herrn Langer und Herrn Reintjes zu.

 

Frau Hieret-McKay lobt die Arbeit des SSB aus schulischer Sicht. Das Programm des SSB werde im Hinblick auf die ausländischen Mitbürger genutzt um Schüler besser zu integrieren. Im Rahmen des schulischen Schwimmunterrichtes, welcher ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen nicht mehr durchzuführen wäre, sei von Seiten des SSB immer positiv auf Anfragen reagiert worden. Eine Zusammenarbeit verlief durchweg beachtlich. Genauso sei die Arbeit von Ehrenamtlichen und auch direkt von Herrn Helmich bemerkenswert. Ein positives Votum zum genannten Antrag wird angeregt. 

 

Mitglied Kulka fragt in Hinblick auf die Äußerungen der Frau Hieret-McKay an, ob Gelder aus dem Integrationsbudget zur Verfügung gestellt werden können, um eine Integration durch Sport zu finanzieren.

 

Eine Prüfung steht noch aus.

 

Mitglied Scherer schließt sich Frau Hieret-McKay an und teilt mit, dass aufgrund der Bemühungen des Herrn Helmich mit dem entsprechenden Verein keine schwimmunfähigen Kinder an die Weiterführenden Schulen entlassen werden. 

 

Mitglied Bongers fragt an, ob der Antrag ohne Empfehlung an den HFA gegeben werden könnte, sodass man den Antrag in der Zwischenzeit beraten könne und hier eine Entscheidung im HFA trifft.

 

Herr Siebers teilt mit, dass eine Eingabe an den HFA sehr kurzfristig wäre und rät hiervon ab.

 

Mitglied Bongers hält fest, dass dieser Antrag in Vergessenheit gerät, sollte er abgelehnt werden.

 

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass der Antrag des Herrn Langer berücksichtigt wird und der Antrag in der Projektgruppe Haushalt für 2018 beraten wird. Dieser würde somit nicht in Vergessenheit geraten.

 

Mitglied Weicht bemängelt, dass bei dieser Planung für 2017 keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mitglied Weicht stellt den Antrag auf Weiterleitung des Antrages an den HFA.

 

 

Herr Siebers teilt mit, bei einer Entscheidung im laufenden Jahr, würde der Mehrbedarf  auch außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Dies sei besser als die Entscheidung zu übereilen.

 

Herr Helmich merkt an, dass momentan bereits Zuwendungen an die Vereine gekürzt werden, er jedoch mit dem Vorgehen des Kämmerers übereinstimmt.  

 

Bürgermeister Hinze stellt klar, dass der SSB nicht hängen gelassen wird. Der Zuspruch des Kämmerers liegt vor. Bei folgen der Eingabe des Herrn Langer, würde man sich im laufenden Jahr zusammensetzen und Besprechen, welche Mittel werden benötigt, woher stammen die Mittel, wie viel fließt in die Jugendförderung und weitere Fragen. Ein Überstürzen des Antrages sei nicht erstrebenswert.

 

Mitglied Weicht und Bartels ziehen ihre Anträge zurück.

 

Vorsitzende Braun stellt keine weiteren Wortmeldungen mehr fest und lässt über den Antrag des Herrn Helmich abstimmen.

 

Beschluss

Der Schulausschuss lehnt den Antrag des Stadtsportbundes für die Haushaltsberatung zur Erhöhung der Sportfördermittel ab.

 

Stimmen dafür 14       Stimmen dagegen 2               Enthaltungen 0

 

Vorsitzende Braun stellt keine weiteren Wortmeldungen mehr fest und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.