Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushalt für das Budget 300 – Fachbereich Immobilien. Der Rat legt den Zuschussbedarf für das Haushaltsjahr 2017 im Ergebnishaushalt auf 6.222.675 € und im Finanzhaushalt auf 6.392.512 € fest und gewährt dem Stadtverband der Kleingärtner e. V. einen Zuschuss i. H. v. 3.000 €

Weiterhin beschließt der Haupt- und Finanzausschuss für den Neubau einer Asylunterkunft an der Tackenweide einen Sperrvermerk.

 

 

 

 

Fachbereichsleiter 3, Herr Stephan Glapski, erläutert anhand der Präsentation (Anlage zur Niederschrift) das Budget des Fachbereiches 3 Immobilien.

 

Mitglied Reintjes stellt den Antrag, den Neubau der Unterkunft für Asylbewerber (S. 281 Projekt-Nr. 7003040) mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Mitglied Brouwer stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, die Fällaktion, die für die Herrichtung dieses Gebäudes notwendig sei, bis Ende Februar durchzuführen, da bestimmte Fristen einzuhalten seien, so dass – falls erforderlich – innerhalb eines Monats mit dem Bau begonnen werden könne.

Weiterhin schlägt er vor, da die Baugenehmigung auf zwei Jahre befristet sei, sie zu gegebener Zeit entsprechend zu verlängern, so dass im Bedarfsfall sofort gehandelt werden könne.

 

Mitglied Bartels stellt den Antrag, den Ankauf des Hauses Steinstraße 15 – Wette Telder – ebenfalls mit einem Sperrvermerk zu versehen, da derzeit kein Bedarf bestehe das Gebäude kurzfristig zu erwerben. Wichtiger sei für seine Fraktion, hier eine wirtschaftliche, sinnvolle und tragfähige Nutzung für das Gebäude sicherzustellen.

Eine Sanierung z. B. der sanitären Anlagen der Schulen oder des Stadttheaters halte seine Fraktion für wichtiger.

Ferner stellt er den Antrag, dem Zuschussantrag des Stadtverbandes der Kleingärtner e. V. in begehrter Höhe zuzustimmen.

 

Mitglied Kukulies schließt sich den vorliegenden Anträgen auf Einrichtung von Sperrvermerken der Unterkunft für Asylbewerber und Ankauf des Wette Telder an. Der vorzeitigen Baumfällaktion stimme er jedoch nicht zu.

 

Auch Mitglied Schaffeld schließt sich dem Antrag von Mitglied Reintjes, auf Anbringung eines Sperrvermerkes betr. der Asylbewerberunterkunft, an.

Den vorliegenden Anträgen auf Einbringung eines Sperrvermerkes für den Ankauf des Wette Telders und der Baumfällaktion schließt sich ihre Fraktion nicht an. Bezüglich des Wette Telders liege ein Beschluss des Kulturausschusses vor und dieser sollte abgearbeitet werden. Von einem Kauf sei hier noch nicht die Rede.

 

Auch Mitglied Jansen erklärt für seine Fraktion, dass sie dem Sperrvermerk Wetter Telder nicht zustimme. Er schließt sich den Ausführungen von Mitglied Schaffeld an.

Er regt an, die denkmalgeschützten Häuser in der Eigenschaft als Denkmal und die dazugehörigen Satzungen dahingehend zu überprüfen, ob diese noch zeitgerecht seien.

 

Mitglied Siebers teilt für ihre Fraktion mit, dass sie weder dem Bau des Asylbewerberheimes noch dem Kauf „Wette Telder“ nicht zustimmen. Ihre Fraktion würde lieber in den sozialen Wohnungsbau investieren. Ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Budget des Fachbereiches 3 nicht zu.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, erst  über die vorgetragenen Anträge und dann über das Budget 300 abzustimmen.  Weiterhin teilt er noch mit, dass, sich der Stadtverband der Kleingärtner e. V. mit einem Zuschuss i. H. v. 3.000 € einverstanden erkläre.

 

Mitglied Kukulies stellt den entsprechenden Antrag.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Sperrvermerk für den Neubau der Asylunterkunft an der Tackenweide.

 

Abstimmungsergebnis:   19 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Fällaktion, die für die Herrichtung des Neubau der Asylunterkunft an der Tackenweide notwendig ist, bis Ende Februar durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:   7 Stimmen dafür  12 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Sperrvermerk für den Kauf des Gebäudes Steinstraße 15 – Wette Telder -.

 

Abstimmungsergebnis:   6  Stimmen dafür  13 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Stadtverband für Kleingärtner e. V.  einen Zuschuss i. H. v. 3.000 Euro zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:   19 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen