Sitzung: 07.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 01 - 16 1004/2017
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, dass fraktionslose Ratsmitglieder gemäß § 56 Abs. 3
Satz 6 GO NRW statt Sachmitteln und Kommunikationsmitteln zum Zwecke ihrer
Vorbereitung auf die Ratssitzung aus Haushaltsmitteln nach Inkrafttreten der
13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein finanzielle
Zuwendungen in Höhe von 72,25 Euro monatlich erhalten.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.