Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom _____________ folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

 

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       70.345.573 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          71.387.490 EUR

 

im Finanzplan mit

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     65.742.017 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    65.561.216 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                   6.285.736 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                21.420.181 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf            15.134.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf             1.138.554 EUR

 

festgesetzt.     

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird

auf                                                                                                                   15.134.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf             2.122.000 EUR festgesetzt.

§ 4

           

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses wird auf                                                                                   1.041.917 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                25.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 17. Dezember 2014 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        250 v.H.

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        440 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

 

 

2.    den Stellenplan 2017

 

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden.

 

Matthias Reintjes, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor fast genau einem Jahr hat der Rat der Stadt Emmerich über den Haushalt 2016 beraten. Zu diesem Zeitpunkt waren wir in großer Sorge um die angespannte Haushaltslage mit dem prognostizierten Minus von ca. 4 Millionen €.  Die akute Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen und die damit verbundenen nicht planbaren Belastungen für den Haushalt  haben uns ebenso beschäftigt. Weiterhin beschäftigten uns das mehr als 20 Mio. € teure Sanierungs- und Neubaupaket für die Gesamtschule und nicht zuletzt die Fusion der Sparkasse, welche mit 12 Millionen € zu Buche schlug.  Das zu den Headliner des vergangenen Jahres.

Umso freudiger stimmten uns im Dezember des letzten Jahres die guten Nachrichten des Kämmerers – trotz aller Befürchtungen konnte das Haushaltsjahr 2016 aufgrund guter Gewerbesteuereinnahmen positiv abschließen – das gelang insgesamt nur wenigen Kommunen in NRW. Dies war und ist nicht zuletzt das Verdienst unseres breit aufgestellten Mittelstandes. Die trotz einer guten Haushaltslage von der Verwaltung initiierten Steuererhöhungen haben wir daher letztes Jahr im Dezember abgelehnt und werden diese auch in diesem Jahr vorerst nicht mittragen. Die CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen grundsätzlich ab, wenn nicht zuvor alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft wurden.

 

Auch wenn der Haushalt momentan noch ein Minus von etwa 1 Mio. € ausweist, so bin ich doch optimistisch, dass uns der Kämmerer zum Jahresende erneut ein besseres Ergebnis vorlegen kann – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass wir wahrscheinlich auf den teuren Neubau des Asylbewerberheims an der Tackenweide werden verzichten können. Darüber hinaus wurden im letzten Jahr auch Kassenkredite abgebaut und die Ausgleichsrücklage auf ca.10.5 Mio. € aufgestockt. Damit besteht eine gewisse Sicherheit für die kommenden Jahre, so dass unserer Meinung nach momentan kein Grund zur haushaltspolitischen Panik gegeben ist.

Kurzum – der Haushalt steht auf sehr soliden Füßen und setzt mit in die Zukunft gerichteten Investitionen wichtige Schwerpunkte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den Punkten im Haushalt, für die sich die CDU-Fraktion besonders stark gemacht hat.

1.    Ja, wir, die CDU, wollen das älteste Gebäude unserer Stadt, de wette Telder unter Einbeziehung der Emmericher Bürgerinnen und Bürger erhalten. Neueste Untersuchungen von Experten aus Düsseldorf datieren das Gebäude auf das Jahr 1509 (vormals  war es auf das Jahr 1630 datiert). Damit ist das Gebäude nicht nur das älteste Emmerichs, sondern eines der ältesten Schätze unserer gesamten Region. Wir sehen es als öffentliche Aufgabe an, dieses historische Haus zu erhalten – als Sinnbild für die langjährige Geschichte unserer Stadt, die mit der zerstörerischen Bombardierung im zweiten Weltkrieg ihr altes Antlitz fast vollständig verloren hat.

 

2.    Vergangenes Jahr beantragte die CDU-Fraktion, den Breitbandausbau in Emmerich – gefördert durch Bundes- und Landesprogramme – weiter voranzutreiben. Hier sind wir in den letzten Monaten ein ganzes Stück weitergekommen. Ausdrücklich begrüßen wir die Pläne der Verwaltung, alle Außenbereiche in Emmerich mit in den Ausbau einzubeziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine ausreichende Versorgung mit schnellem Internet ein unverzichtbarer Standortfaktor für den ländlichen Raum ist. Damit möchten wir Emmerich auch ein Stück zukunftsfest machen.

 

3.    Im letzten Jahr haben wir die Pflegeintervalle für die Grünpflege erhöht in den Ortsteilen und der Innenstadt erhöht und sind insgesamt zufrieden mit dem Erfolg der weiterreichenden Maßnahme an der Rheinpromenade. Daher möchten wir – ähnlich wie andere Fraktionen auch - nach diesem Vorbild einen „Hausmeister“ für die Innenstadt einstellen, damit auch der Bereich innerhalb der Wälle in Zukunft einladender wirkt. 

 

4.    Des Weiteren ist unserer Meinung nach unser Bürgerbüro in die Jahre gekommen und die Räumlichkeiten sind insgesamt zu knapp bemessen. Wir wünschen uns hier von der Verwaltung eine Prüfung, ob ggf. durch einen Umzug die Situation verbessert werden kann. Ergänzend dazu soll das Thema E-Government – also das elektronische Rathaus – weiter vorangetrieben werden. Viele Belange der Bürger könnten heutzutage auch bequem von zu Hause geklärt werden. Wir denken: richtig gemacht dient dieser Service dem Bürger und entlastet die Verwaltung.

 

5.    Dem zunehmenden Parkdruck in der Innenstadt wollen wir durch eine Überplanung des Parkplatzes an der Societät sowie mit einem Parkdeck am Altenzentrum Willikensoord begegnen. Dafür sind Planungskosten in den Haushalt eingestellt worden.

 

6.    Zuletzt noch ein Punkt zum Masterplan-Hochelten. Dieser  schreitet unaufhaltsam voran. Wir wünschen uns hier eine zentrale Touristeninfo am künftigen Willkommensort in Hochelten. Ebenso soll die Neugestaltung des Dr. Robbers-Parks zusammen mit den jetzt nutzenden Vereinen und den Eltener Bürgern in diesem Jahr angegangen werden.

 

Ein großes Thema, was im Haushalt noch nicht abgebildet ist, uns in den kommenden Wochen sicherlich beschäftigen wird, ist das Thema „Einzelhandel und Stadtentwicklung“. Das große Themenfeld wird uns in den kommenden Wochen sehr beschäftigen. Die CDU-Fraktion spricht sich für die Neuansiedlung eines großen Vollsortimenters in Emmerich aus. Allerdings: Die Gretchenfrage nach dem geeigneten Standort wird der Rat in den kommenden Wochen beantworten müssen. Wird es das Steintorgelände sein, das Wemmer & Jansen-Grundstück oder die Kaserne? Schenkt man der aktuellen NRZ-Umfrage zu dem Thema Glauben, dann hat der Emmericher Bürger hier zumindest einen sehr klaren Favoriten. 

 

Das Einzelhandelsgutachten, welches Ende diesen Monats vorgestellt werden soll, wird hier erste Hinweise geben. Das Gutachten sehen wir als weitere Argumentationshilfe für den Rat aber nicht als den Stein der Weisen - in dieser wichtigen Frage gilt für uns und nach unserer Auffassung nach das Primat der Politik - der Rat hat hier das letzte Wort und nicht die Gutachter und schon gar nicht einzelne Investoren. Sicher ist für die CDU-Fraktion momentan nur eins - die Zeiten in denen ein nicht enden wollendes Projekt die Entwicklung der ganzen Innenstadt blockiert  muss dieses Jahr ein Ende haben.

 

Ein Wort noch zu dem Thema „Neuorganisation im Rathaus“ Die CDU-Fraktion unterstützt die aktuellen Überlegungen des Bürgermeisters zur Neujustierung der Organisation im Rathaus. Die wichtigen Zukunftsthemen Jugend, Schule, Soziales, Demografie zu bündeln erscheint uns schlüssig und geboten. In den kommenden Jahren geht viel Personal mit viel Know-How in den verdienten Ruhestand. Die Umstrukturierung lässt sich kostenneutral realisieren und wird mittelfristig sogar Personalkosten einsparen. Für uns gilt in Personalfragen der Grundsatz - so wie auch im Jahr 2014 bei der Neubesetzung der Führung der Stadtwerke der Fall war, dass Kompetenz wichtiger als das Parteibuch ist.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich mit allen für uns wichtigen Punkten im Rahmen der Haushaltsberatungen durchsetzen können, wobei Durchsetzen hier das falsche Wort ist, da fast alles im großen Einvernehmen geschehen ist und tragen daher den Haushalt samt der Veränderungsliste, allen Anlagen und dem Stellenplan mit.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Fraktionen hier am Tisch bedanken für die in diesem Jahr wirklich sehr sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Verlauf der Haushaltsberatungen. Wie Sie sehen - die der CDU durch die Presse zuletzt zugeschriebene Oppositionsrolle gibt es eigentlich gar nicht - wir als CDU-Fraktion unterstützen den Bürgermeister und die Verwaltung, wo wir es können - zum Wohle unserer Stadt. Dennoch haken wir als größte Fraktion auch ab und an kritisch nach und debattieren mit den anderen Fraktionen gerne in der Sache – dies aber immer, ohne das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Dafür ist der Rat da, dafür wurden wir von den Bürgern  gewählt.

Zuletzt gilt mein Dank ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und für die faire Zusammenarbeit. Ebenso möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Ehrenamtlichen, die sich in Emmerich engagieren, bedanken. Unsere Stadt wäre ohne sie nur halb so lebenswert.

 

Ich stelle hiermit den Antrag, nach Beschlussvorschlag zu beschließen. Dankeschön.“

 

Andrea Schaffeld, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger in dem Zuhörerraum

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 fordert wie in jedem Jahr dazu auf zurückzublicken auf ein Jahr Arbeit an diesem Tisch und auf die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben für die Politik und die Verwaltung.

Vor einem Jahr waren u. a. unsere zentralen Themen: Planung und Finanzierung der Baumaßnahmen in den Emmericher Schulen, Unterbringung der Flüchtlinge, der Neumarkt und wie auch heute noch die Betuwe-Linie.

Die Baumaßnahmen an den Emmericher Schulen sind auf einem guten Weg und binden die Haushalte der kommenden Jahre finanziell mit hohen Ausgaben. Dennoch bestreitet hier am Tisch und in der Bürgerschaft niemand, dass diese Investitionen notwendig und zukunftsweisend sind. Eigentlich können wir es kaum erwarten, dass an der Leegmeerschule und an den Gebäuden der Gesamtschule die Handwerker Hand anlegen und die ersten Baufortschritte sichtbar werden. Wir haben in Emmerich die Schullandschaft mit unseren Grundschulen, dem Gymnasium, der Gesamtschule und auch der auslaufenden Hauptschule und der Realschule natürlich, zukunftsfest aufgestellt und solide finanziert!

 

Der Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge in Emmerich folgt nun schon in diesem Jahr die viel größere Aufgabe: die Integration der Menschen, die bei uns bleiben und die Versorgung und Begleitung derjenigen, über deren Verfahren bis heute nicht entschieden worden ist.

 

Mit der Besetzung der Stabsstelle Asyl und Integration im vergangenen Jahr haben wir einen ganz  entscheidenden Schritt getan, damit diese Aufgaben – die uns in den nächsten Jahren  begleiten werden – lösbar sind und im Rahmen eines umfassenden Integrationskonzeptes bearbeitet werden können. An dieser Stelle möchte ich für unsere Fraktion Frau Vera Artz einen ganz besonderen Dank für ihren Einsatz und die vielfältigen Aktivitäten in der Vernetzung von Ehren- und Hauptamt aussprechen.

Aber: eine Stabsstelle allein richtet nichts aus, wenn es darum geht, die nächsten Schritte der Integration, die über von Sprache, berufliche Qualifizierung, Wohnung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt gehen müssen. Die verschiedenen Fachbereiche in der Verwaltung Arbeit und Soziales, Jugend und Schule sind hier mit diesem Thema in besonderer Weise befasst genauso wie im Moment noch der Fachbereich Immobilien.

So bald wie möglich müssen jetzt wichtige Fragen beantwortet werden

-          Welche Unterstützung benötigen Eltern mit Migrationshintergrund, wenn ihre Kinder in unser Schulsystem einmünden?

-          Welchen Qualifizierungsbedarf haben anerkannte Flüchtlinge ebenso wie zugezogene Menschen aus anderen Ländern, um auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu werden?

-          Wie kann die Wohnsituation verbessert werden, indem wir die durch die Stadt angemieteten Wohnungen den Menschen zur Verfügung stellen, die nun anerkannt sind und eine eigene Wohnung suchen müssen?

-          Und nicht zuletzt, wie können wir gezielt junge geflohene Menschen durch unsere Angebote der Jugendarbeit ansprechen?

 

Diese Bausteine der Integration sind es, die in 2017 konkretisiert und umgesetzt werden müssen.

                                   

Sind wir beim Neumarkt heute genauso weit wie vor einem Jahr???

Wenn man den Dauernörglern glauben wollte, könnte man auf die Idee kommen.

Aber: Wir werden in der ersten Jahreshälfte die entscheidenden konkreten Schritte erleben, damit dieses Dauerthema endlich zu einem guten Ende geführt werden kann. Wir erwarten, so hat herr Dr. Wachs eben auch schon angekündigt:

·         Die Herstellung des Baurechts noch im ersten Quartal denke ichl und

·         Die Verabschiedung des Einzelhandelsgutachtens als Rahmen für die Entwicklungen in der Innenstadt und auch am Kasernengelände.

 

Bei aller oftmals sorgenvollen Begleitung des Projektes Neumarkt habe ich mich in den vergangenen Monaten oft  gefragt, wie auswärtige Investoren wohl die Emmericher „Manier“ des Dauernörgelns um 19qm aufnehmen? Eine Einladung zur Investition in diese Stadt sieht anders aus.

 

Wir hoffen sehr, dass die realen Bagger und Baumaßnahmen dieser Diskussion nun endgültig ein Ende setzen und auch die BGE ihren Widerstand gegen dieses Projekt aufgibt.

 

Nach den Sommerferien im vergangenen Jahr hat sich zweimal eine Haushaltskommission aus den Fraktionen getroffen. Ihr Ziel war es, die finanzielle Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen und mittel- bis langfristige Strategien zur Haushaltskonsolidierung zur Verbesserung des Haushaltes zu entwickeln. So haben wir jedenfalls den Auftrag verstanden.

Ich habe noch im Ohr, dass Einigkeit in der Einschätzung bestand, dass nur strukturelle Veränderungen mittel- und langfristig Erfolge bringen können und nicht hier oder dort ein paar eingesparte Euro.

Mit den konkreten Haushaltsberatungen war die Kommission nicht mehr aktiv. … und so sehen auch manche Anträge zum Haushalt aus:

30.000.- € Dr.-Robbers-Park

30.000.-€  Parkplätze Societät und Willikensoord

30.000.-€ für die Modernisierung des Bürgerbüros.

 

Es scheint eine Lieblingszahl zu geben.

 

Ungeachtet aller Bemühungen um eine umfassende Planung (Masterplan Hochelten und ISEK) werden Einzelanträge generiert, die den Haushalt belasten und nicht im Zusammenhang mit einer integrierten Planung stehen!

Diese Anträge sehen vielleicht gut aus – helfen aber überhaupt nicht weiter, weil sie singuläre Kleinprojekte bezeichnen und diese in keinen Zusammenhang stellen.

 

Beispiel 1)  Dr.Robbers-Park

Alle Aktivitäten im Ortskern Eltens müssen in eine Gesamtplanung, nämlich einen Masterplan Niederelten mit einer einheitlichen Zielstellung, einer zeitlichen und finanziellen Planung.

 

Zum Thema Parkplätze

Die Ergebnisse des ISEK mit seiner umfangreichen Bürgerbeteiligung werden in Kürze vorgestellt. Das ISEK dient dem wesentlichen Ziel Entwicklungsbedarfe und –möglichkeiten aufzuzeigen und Fördermöglichkeiten durch Landes- und vielleicht auch Bundesmittel zu generieren. Warum jetzt diese 30.000.- € für Parkplätze wenn eine umfassende Planung in Aussicht steht? Macht sich gut – hilft aber nicht so wirklich weiter.

 

Das gleiche Thema ähnlich liegt die Situation im Bürgerbüro.

Richtig ist, wir brauchen eine umfassende Modernisierung des Bürgerbüros, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter besseren Bedingungen arbeiten und auch für die Kunden ein besserer Schutz in der Gesprächsatmosphäre für ihre Anliegen gewährleistet wird.  Was wollen sie mit 30.000 € erreichen, wenn es um viel umfassendere Fragen geht? Um ein insgesamt angepasstes Raumkonzept für die Verwaltung, weil die Flächenbedarfe sich an mach anderer Stelle auch verändert haben und wir viel mehr Platz brauchen.

 

Ist das das Emmericher Problem, dass keine Ziele definiert werden mit denen längerfristig gearbeitet wird und an die sich die Politik halten würde.

Wie das gehen könnte?

Für die SPD-Fraktion ist  das Ziel in Bezug auf das Erscheinungsbild der Stadt klar: die Emmericher Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Sauberkeit und dem Pflegezustand in ihrer Stadt zufrieden sein. Sie kennen die Vorbilder, gefühlte 14 km in Rees.

 

Jetzt könnte ein Innenstadthausmeister, mit Personalkosten, die sind ein bisschen gegriffen, Arbeitgeberbrutto über 40.000 € sicherlich, in der Innenstadt Müll aufsammeln, Papierkörbe leeren und kleine Reparaturen durchführen. Was ist damit gewonnen?  Aus unserer Sicht: nichts! Wir benötigen ein Konzept, das viel mehr Aspekte bündelt und die Bürger einbezieht. Wir können nicht immer nur so weitertun, die Ausgaben erhöhen und keine grundlegenden Veränderungen veranlassen.

 

·         Bürgerinnen und Bürger werden sich am Laubfegen bereitwillig beteiligen, wenn sie die Möglichkeit haben, das Laub in der Saisonzeit in große Körbe zu füllen, die dann geleert werden.

·         Bürgerinnen und Bürger werden sich an der Pflege von Pflanzflächen mit Begleitgrün beteiligen, wenn ihr Einsatz auch honoriert wird.

·         Wir müssen dringend über eine transparente Planung der Reinigungs- und Pflegearbeiten und die sich ständig weiter entwickelnden Kostensteigerungen einfangen und zu besseren Qualitäten kommen.

 

Also: Ziel definieren, Ressourcen kennen und ein Gesamtpaket schnüren – und keine teuren Einzelmaßnahmen auf den Weg bringen.

 

Als SPD-Fraktion mussten wir uns im abgelaufenen Jahr den Vorwurf anhören, wir seien zu schnell.  Zu schnell in der fachlichen Auseinandersetzung mit der Staffelung der Kindergartenbeiträge, zu schnell mit einem eigenen Vorschlag, zu schnell in der Meinungsbildung im Jugendhilfeausschuss. So schnell, dass die mehrheitliche Entscheidung des Jugendhilfeausschusses im HFA durch die CDU wieder kassiert wurde – ein einmaliger Vorgang, wie wir heute noch meinen.

 

Dass wir an Tempo zu überbieten sind, zeigt die Presse in der Mitteilung, dass die BGE nun einen weiteren Beigeordneten installieren will und die CDU diesem Vorschlag zustimmt. Fand ich kein schlechtes Tempo, aber schlecht gemacht.

Dass der demographische Wandel die Verwaltung erreicht, wissen wir, das war schon in der Haushaltsrede der SPD-Fraktion im letzten Jahr.  Dass ein gut durchdachtes Konzept zur Organisation der Verwaltung, zur Personalentwicklung und auch Ausbildung in der Verwaltung unbedingt notwendig ist, liegt auf der Hand. Wie der Weg dorthin geht, liegt noch nicht einmal auf dem Tisch.

Auch hier ist es wichtig, das Ziel zu definieren und dann anfangen zu denken und zu sprechen. Ein Beigeordneter hilft erstmal überhaupt nicht weiter. Benötigt wird für die Fachbereiche Arbeit und Soziales, Jugend und Schule und das Aufgabenfeld Integration sowie Demographie eine kompetente Leitung, die auch die Aufgaben der Leitung des FB 7 wahrnehmen könnte.  Hierzu benötigen wir eine Dezernentin/einen Dezernenten, die/der fachlich hochkompetent, führungserfahren und strategisch denkend ist. Die Vorfestlegung auf einen Wahlbeamten dient der Sache in keinem Fall.

 

Die Anträge der SPD zum Haushalt sind alle konsequent konzeptioneller Art:

·         Sauberkeit und Pflegezustand

·         Entwicklung des Nonnenplatzes für die Jugend

·         Konzept zur offenen Kinder- und Jugendarbeit

·         Kindergartenbedarfe für Ü3-Kinder.

 

Sie sollen eine Verbesserung der Lebenssituation in unserer Stadt erreichen – für alle Bürgerinnen und Bürger und im Schwerpunkt für Kinder und Jugendliche. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit langfristig angelegten Konzepten und einer klaren Zielstellung auch mit vorhandenen Ressourcen zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung beitragen können.

 

Wir erwarten bis zu den Sommerferien den Kinder- und Jugendförderplan für die Stadt Emmerich im Entwurf und das Konzept zur offenen Kinder –und Jugendarbeit, damit deutlich wird, welche Angebote wir für welche Zielgruppen an welchem Ort vorhalten können und wollen. Die Kinder- und Jugendförderplanung ist auch eine wesentliche Voraussetzung, um an Fördermitteln des Landes oder Bundes teilhaben zu können. Damit könnte eine verlässliche Politik für Kinder und Jugendliche in Emmerich beginnen.

 

Wir wissen, dass wir hiermit Politikfelder besetzen, die in den anderen Fraktionen keine große Rolle spielen. Wir sind dennoch davon überzeugt, dass diese Weiterentwicklungen unbedingt notwendig sind, um der jungen Generation bestmögliche Aufwachsbedingungen zu bieten.

Wir fordern deshalb an dieser Stelle die anderen Fraktionen auf, an dieser konzeptionellen Arbeit mitzuwirken und so zu einer verlässlichen Politik jenseits der 30.000er und der schnellen Aufmerksamkeit zurück zu kehren.

 

Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung, vor allen Dingen aber auch der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

 

Joachim Sigmund, Fraktionsvorsitzender der BGE-Ratsfraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Emmericher Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und ich grüße auch den Vertreter der Presse!

 

Das Eigenlob größerer politischer Parteien in ihrer Haushaltsrede hat im Emmericher Rat offenbar Tradition. Die BGE möchte hier keinesfalls anknüpfen, denn der Bürger erwartet bei der Haushaltsrede einen ehrlichen Kassensturz sowie Selbstkritik und nicht das Abarbeiten von populären Wunschzetteln im Super-Wahljahr 2017, das durch die NRW-Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September geprägt ist.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Beschluss zum Haushalt ist das „Königsrecht“ des Stadtrates. Um es vorweg zu sagen, die BürgerGemeinschaft Emmerich wird dem Haushalt 2017 in dieser Fassung nicht zustimmen. Dieser Haushalt wirkt nur auf den ersten Blick unspektakulär, er hat es aber in sich, was das Zahlenwerk und die in den letzten Wochen während der Haushaltsplanberatungen stetig fortgeschriebene Veränderungsliste belegen. Der Haushalt 2017 entspricht nicht dem, was wir unter einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtpolitik und Finanzplanung uns vorstellen.

Unstrittig sind für die BGE die Einzelbudgets der Fachbereiche, die geprägt sind von gesetzlichen Anforderungen und Aufgabenstellungen, die finanzielle und gestalterische Freiräume seit jeher einengen. Deshalb ist die Politik gefordert, die letztlich verbleibenden Freiräume und ihre Auswirkungen für eine nachhaltige Kommunalpolitik zu ermitteln und kritisch zu bewerten.

 

Es ist anzumerken, dass der innovative Einsatz von Finanzmitteln in unserer Stadt heute nicht sehr ausgeprägt ist. Als positives Signal hatte die BGE zunächst die im Jahr 2016 eingerichtete „Arbeitsgruppe Haushalt“ bewertet. Immerhin haben alle im Rat vertretenen Farben ihre Haushaltsexperten in diese Arbeitsgruppe entsandt. Gerade zweimal wurde, nach meiner Information,  in Anwesenheit des Bürgermeisters getagt. Bis heute gibt es keine sichtbaren Ergebnisse, die zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung beitragen könnten. Einen neuen Terminvorschlag für diese Arbeitsgruppe gibt es bisher nicht. Der Bürgermeister hat im letzten HFA eine entsprechende Nachfrage der BGE allenfalls vage beantwortet. Da stellt sich dem kritischen Betrachter die Frage: Ist das ein ernsthafter Ansatz oder nur eine Alibiaktion?

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir fragen Sie hier und heute: Was ist Ihr Masterplan 2020 für Emmerich am Rhein und wo zeigen Sie Ihre „klare Kante“? Wir können das nicht erkennen, sondern sehen bislang nur Stückwerk.

Nach Auffassung der BGE ist es unverzichtbar, dass Sie wichtige Projekte und Anliegen persönlich begleiten, die für unsere Stadt zukunftsträchtig sind. Sie sollten darauf hinwirken, dass nicht jeder für sich verständliche Wunsch und jeder Antrag von Parteien und Dritten im Wahljahr 2017 - in Land und im Bund - irgendwo mit einer populären Position im städtischen Haushalt abgebildet wird. Sie haben als Hauptverwaltungsbeamter die Pflicht, treuhänderisch mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen und das im Rahmen der voraussichtlich verfügbaren Mittel. Dies erfordert aus Sicht der BGE eine vorausschauende und kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt in überschaubaren Abschnitten, in finanziell verträglichen Kontingenten und im ständigen Dialog mit den Bürgern.

 

Hier sieht die BGE klare politische Defizite. Der finanzielle Schuh drückt inzwischen gewaltig, aber wir müssen mit ihm laufen. Ein „weiter so“, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht zukünftig einfach nicht. Die Gesamtschule, die für den Standort Emmerich richtig und wichtig ist, der Breitbandausbau und die hohen Investitionen zum Erhalt der Sparkasse hinterlassen tiefe Spuren im Haushalt und wirken damit über die im Jahr 2020 endende Wahlperiode - nämlich über Jahrzehnte hinaus.

 

Je tiefer und intensiver man sich mit den gesetzlichen Vorgaben und kommunalen Ausgleichsmechanismen beschäftigt, umso klarer wird: Unser Emmericher Haushalt ist nicht im Lot. Wir haben ein massives strukturelles Problem. Wir leben über unsere Verhältnisse und geben zu viel aus. Noch bedienen wir Defizite durch Rückgriff auf eine imaginäre Ausgleichsrücklage, die aber nur Monopoly-Geld ist. Von einer „schwarzen Null“ sind wir inzwischen weit entfernt. Was ist, wenn ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (genannt: ISEK) in den nächsten Jahren mit Leben gefüllt werden soll?

 

Eine wichtige Ursache für die „deutliche Schieflage“ im Haushalt sieht die BGE in der fehlenden bis falschen Priorisierung von Projekten. Dazu ein Beispiel: Die BGE hat bereits mit Antrag vom 3. März 2015 dringlich auf die sich abzeichnende Wohnungsknappheit für bezahlbare Wohnungen für junge Leute, Senioren, sozial Schwache und Migranten hingewiesen und auf eine entsprechende ganzheitliche Herangehensweise bei diesem Thema gedrängt.

So hatten wir, sehr geehrter Herr Bürgermeister, von Ihnen erwartet, dass der Haushaltsentwurf des Jahres 2017 hierzu entsprechend Vorkehrungen trifft. Zu weiteren BGE-Anträgen vom 10. März 2016 und 23. März 2016 zum gleichen Thema haben bis heute keine zielführenden politischen Beratungen in den politischen Gremien stattgefunden. Nur im Haushaltsentwurf des Jahres 2017 finden wir erstmalig auf Seite 9 der aktuellen Veränderungsliste zu Seite 367, Wohnungsbauförderung des HH-Plan-Entwurfs 2017 einen Betrag von 25.000 Euro für externe Planungskosten wieder, um ein städtisches Handlungskonzept als Voraussetzung für Fördermittel des Landes zu erstellen. Das zeigt uns, dass bis heute offensichtlich nichts auf dieser wichtigen Baustelle der Wohnungsbauförderung passiert ist.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

um es heute deutlich auszusprechen: Ihre Politik der ruhigen Hand ist an dieser Stelle nicht angebracht und wird von der BGE-Ratsfraktion kritisiert.

Stattdessen wird von der Stadt ein erster Betrag von 230.000 Euro für den Kauf des Denkmals „De Wette Telder“ in den Haushalt eingestellt, obwohl weder tragfähige und wirtschaftlich vertretbare Konzepte vorliegen noch annähernd beziffert werden kann, was denn letztlich auf dem Preisschild für die Immobilie „De Wette Telder“ stehen wird. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die hier einen Betrag von weit über einer Million Euro erwarten.

Hätte man einen solchen Betrag z.B. zum Bau erster Sozialwohnungen eingeplant, wäre das Problem nicht gelöst, aber es würde ein erster Schritt getan. In Emmerich ist es aber leider so, dass hier immer erst der „Tag gerettet“, aber zu wenig konzeptionell geplant und strategisch gehandelt wird. Sollte es dann einmal eng werden, kommt im Notfall immer die Standard-Problemlösung „Steuer- und Gebührenerhöhungen“ ins Spiel, so als unlängst der Kämmerer plante, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer über den fiktiven Hebesatz des Landes NRW hinaus noch mehr zu erhöhen. Gott sei Dank hat die Mehrheit des Rates diesem Vorgehen in diesem Jahr eine Absage erteilt. Bloß was kommt 2018?

 

Ein weiteres Projekt mit seit zwei Jahren Stillstand, finden wir auf dem ehemaligen Wemmer & Janssen - Gelände. Einst - auch auf Betreiben der BGE - gekauft, um hier an einer exponierten Stelle Stadtentwicklung zu betreiben, hat die Stadt nur auf die Karte „Neubau der Polizeistation“ gesetzt, ohne einen echten „Plan B“ in der Tasche zu haben für den Fall, dass man keinen Zuschlag für dieses Projekt erhält. Sich jetzt auf das kommende ISEK zurückzuziehen, ist zu kurz gedacht. Dass ein „Plan B“ nötig gewesen wäre, kann man heute eindringlich am „Großer Wall“ sehen, wo die neue Polizeistation kurz vor der Vollendung steht. Für das Wemmer & Janssen - Gelände gibt es derweil noch nicht einmal den Hauch eines Ansatzes und folglich sind auch keine Mittel für die Entwicklung dieser städtischen Fläche in den Haushalt eingestellt.

 

Was nun am „Steintor“ geschieht, ist ebenfalls noch nicht endgültig beraten und beschlossen, denn nach den uns bekannten ersten Ergebnissen des ISEK sehen einige Parteien diese Fläche eher als Parkplatz mit neuen Kirmesflächen und weniger als attraktiven Handelsstandort, z. B. für die Firma Kaufland. Wieder droht nach unserer derzeitigen Bewertung eine Fehleinschätzung dadurch, dass trotz einem ISEK nur solitäre Lagen entwickelt werden und die Innenstadtentwicklung nicht ganzheitlich betrachtet wird.

 

Auch im 18. Jahr nach Schließung des alten Rewe-Marktes glaubt der Bürgermeister mit Unterstützung der CDU und SPD noch immer daran, dass im ersten Schritt der Neumarkt zu entwickeln ist, bevor man sich mit weiterer Konzeption und Planung beschäftigt. Dass es sich hierbei um eine schwerwiegende Fehleinschätzung handelt, beweisen heute die Ginsterbüsche auf dem Neumarkt auf das Eindrucksvollste.

 

Ebenfalls gut eingesetzte Haushaltsmittel wären der Kauf der ehemaligen Moritz-von-Nassau Kaserne durch die Stadt Emmerich gewesen, denn hier hätten mutige und attraktive Ideen auf dem letzten echten Filetstück von rund 33 Hektar Größe die aktive Stadtentwicklung über Jahre hinweg positiv befeuert. Stattdessen warten wir lieber ab, ob der für den Gesundheitswohnpark durchgeführte erste Spatenstich irgendwann weitere Aktivitäten nach sich zieht. Zurzeit jedenfalls herrscht dort „heilige Ruhe“, nur, dass hier Investor Schoofs einen ALDI-Markt bauen will. Dieser Investor hat aber seit sechs Jahren unter Beweis gestellt, dass Geschwindigkeit und Verlässlichkeit nicht zu seinen hervorzuhebenden Tugenden zählen. Dass das Lieblingsprojekt des ehemaligen CDU-Bürgermeisters mit dem Titel „Wohnen mit Pferd“ unterdessen sang- und klanglos mit einem Nebensatz von den Verantwortlichen der Fa. MONA Ende 2016 beerdigt wurde, macht für die weitere Entwicklung dieser Premiumfläche in dieser Wahlperiode nicht viel Hoffnung.

 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die BGE versteht es immer weniger, warum sich Emmerich durch unstrukturiertes und zögerliches Handeln im Bereich der Stadt- und stets aufs Neue selbst ein Bein stellt und durch dieses erwiesenermaßen falsche Vorgehen manche sinnvolle und wichtige Entwicklung verhindert wird. Beispielhaft nenne ich: kein Neubau oder aufs Eis gelegte Umstrukturierung bei LIDL an der Wardtstraße, keine Erweiterung des bestehenden ALDI-Marktes, keine Beplanung des Wemmer & Janssen - Geländes. Unterdessen finden wir auf Seite 8 der Veränderungsliste zu Seite 304 des Haushaltsplanentwurfs 2017 einen Betrag von 10.000 Euro abgebildet, da für die Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts noch eine zusätzliche Untersuchung erforderlich sei. Wie viele externe Gutachten brauchen wir noch, Herr Bürgermeister?

 

Eine weitere Ursache für die schwierige Haushaltslage wurde der BGE mit Blick auf den anwachsenden Stellenplan der Kernverwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen deutlich.

Seit dem Jahr 2014 und unter Berücksichtigung des neuen Stellenplans im Haushaltsentwurf 2017 kommt es stetig zu einem Zuwachs an einzelnen Stellen, ohne auf das Ganze zu schauen. In nackten statistischen Zahlen ausgedrückt bedeutet das ein Zuwachs von rund 6% bei den Beamten und rund 13 % bei den weiteren städtischen Bediensteten seit dem Jahr 2014. Der BGE-Antrag mit dem Ziel der Erstellung eines Konzepts zur Optimierung der Organisation und Prozesse in der Kernverwaltung liegt seit dem 23. Januar 2017 auf dem Tisch des Bürgermeisters. Wir appellieren ausdrücklich: Sorgfalt kommt hier vor Eile. Ob zukünftig ein 2. Beigeordneter notwendig ist, sollte das verwaltungsseitige Prüfergebnis belegen. Vorfestlegungen tragen wir als BGE nicht mit. Insoweit muss ich die Aussage der Kollegin Schaffeld leider korrigieren.

 

Einen weiteren Kritikpunkt für den Bereich Haushaltswirtschaft hat bereits die örtliche Rechnungsprüfung mit dem nicht optimalen Forderungsmanagement identifiziert.

Hier erwartet die BGE, dass die bekannten Einwände und Empfehlungen aus dem Rechnungsprüfungsbericht durch den Bürgermeister konstruktiv und kritisch bewertet werden. Die BGE fordert in Zukunft ein ausreichendes Controlling, um die Effizienz und Effektivität in diesem Bereich der Kernverwaltung nachhaltig zu verbessern.

 

Wir fordern seit Jahren, auch gebetsmühlenartig, die Schaffung eines zentralen Fördermittel-Managements.

Größere Chancen bedeuten immer auch Risiken. Diese liegen vor allem bei den komplizierter werdenden Förderrichtlinien. Entweder werden die sehr umfänglichen nationalen und europäischen Fördermaßnahmen an Fachleute für diesen Bereich „outgesourct“ und auf Erfolgsbasis entlohnt, oder die Stadt schafft ein eigenes Fördermittel-Management.

Immerhin warten in Deutschland und Europa insgesamt mehr als 1.200 verschiedene Förderprogramme darauf in Anspruch genommen zu werden. Hier unnötige Zurückhaltung an den Tag zu legen, kostet die Stadt Geld und nimmt uns Chancen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nehmen Sie sich bitte dieses Themas persönlich an. Für die operativen Aufgaben haben Sie seit 2016 die fachliche Unterstützung durch einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer an Ihrer Seite, die auch Früchte tragen sollte.

 

Was aber den entscheidenden Ausschlag für die Ablehnung des Haushalts 2017 durch die BGE-Ratsfraktion gegeben hat, ist der als fehlend gerügte „echte Sparwillen“. Der Haushalt 2017 ist kein Spar- sondern ein Ausgabenhaushalt, der durch hohe Kredite und Rückgriffe auf die imaginäre Ausgleichsrücklage geprägt ist. Wir wären sicher gut beraten, angesichts der vielen Unwägbarkeiten in der Haushaltsplanung genauer zwischen Wunsch und Notwendigkeit zu unterscheiden und uns Reserven für kommende Aufgabenstellungen zu schaffen.

 

Unser abschließendes Fazit zum vorgelegten Entwurf des Haushalts 2017, den wir ablehnen:

Die Verwaltung ist mit Einführung von NKF im Jahr 2009 bis heute in Teilen nicht auf einer Stufe mit einem modernen, straff geführten Wirtschaftsunternehmen. Uns fehlt hier vor allem ein wirksames Controlling. Zwar schätzen wir die an sich vorsichtige und ruhige Herangehensweise des Kämmerers, sehen aber im innovativen Steuerungsbereich noch deutlich Luft nach oben.

 

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erarbeitung der Fachbereichs-Budgets und Wirtschaftspläne, die zum wesentlichen Teil gesetzlichen Anforderungen genügen müssen, aber auch zusätzlich und kurzfristig durch die Politik initiierte und beschlossene Anträge umsetzen sollen.

 

Auch wenn wir den Haushaltsentwurf 2017 insgesamt nicht mittragen, so können wir nachvollziehen, dass sich hinter diesem umfangreichen Zahlenwerk wieder sehr viel Mühe und Arbeit verbergen.

 

Wir hoffen, dass mit einem von der BGE inzwischen beantragten „Doppelhaushalt 2018/2019“ zukünftig etwas Entlastung und mehr Kontinuität sowie Effizienz und Effektivität erzielt werden können.

Ich möchte die Haushaltsrede der BGE mit einem Zitat des deutschen Physikers Georg Christoph Lichtenberg (1742 -1799) beenden, der im Zeitalter der Aufklärung schrieb:

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Sabine Siebers, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion “Die GRÜNEN/BÜNDNIS 90“

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Gäste, es ist wieder soweit, uns liegt wieder ein strukturell nicht ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, der mit 33 Mio. Verteilmasse besser ausgefallen ist, als erwartet.

 

Wir können auch mit den Schlüsselzuweisungen und unseren Gewerbesteuereinnahmen zufrieden sein.

Als erfreulich ist schließlich auch hervorzuheben, dass 28 % unserer Aufwendungen für unsere Kinder und Schulen investiert werden und wir die freiwilligen Leistungen nicht kürzen mussten.

 

Damit bin ich leider auch schon am Ende der positiven Bewertungen des vorliegenden Haushalts angelangt.

 

Leider wird an dem alten Zopf der CDU/SPD-Politik der letzten Jahre festgehalten.

Die  Fortsetzung der Neumarkttragödie geht jetzt ins 6. Jahr, und es ist nicht wirklich ein Happy-End in Sicht.

Die Aufrechterhaltung der Inszenierung ist den Mehrheitsfraktionen immerhin 1,2 Mio.  € wert.

Die Planungen erinnern immer mehr an „Die graue Stadt am Meer“.

Nur dass es sich hier um Emmerich, die graue Stadt am Rhein handelt.

 

Immer wieder werden wir Emmericherinnen und Emmericher ermahnt, dass  wir unsere Stadt nicht schlecht reden sollen und nicht immer nur „nölen“ sollen.

Aber unser aller Unmut ist mehr als nachvollziehbar, weil private Initiatoren oder gute Ideen für die Innenstadt kaum aufgegriffen werden oder ins Lächerliche gezogen werden.

Oder z.B. bei dem von uns schon viel früher beantragten Projekt der fahrradfreundlichen Stadt viel zu spät auf den Weg gebracht werden.

 

Unsere Pfründe, nämlich die tolle Lage am Rhein und die unvergleichliche niederrheinische Landschaft, die Fahrradtouristen ins Schwärmen bringt und für eine große touristische Anziehungskraft sorgen, werden viel zu wenig wertgeschätzt und weiterentwickelt.

 

Zu Recht erwarten Touristen eine abwechslungsreiche Gastronomie an der Rheinpromenade und wollen sich willkommen und wohl fühlen in unserer kleinen Stadt.

Das setzt aber Freundlichkeit und Kreativität aller Geschäftsleute und Gastronomen voraus.

 

Oft werden unsere Gäste leider noch nicht einmal gegrüßt, und freundliche Beratung ist leider auch viel zu selten.

 

Das langjährige Problem mit den unterschiedlichen Öffnungszeiten ist ebenso untragbar, wie die beharrliche Weigerung einiger Eigentümer an ihren überzogenen Preisvorstellungen bezüglich ihrer Ladenmieten.

 

Bei den im Rahmen des ISEK durchgeführten Workshops wurden viele gute Anregungen und Denkanstöße für die Innenstadtbelebung gegeben. Es ist wichtig, diese möglichst zeitnah umzusetzen, gerade auch bezüglich der Forderungen nach mehr Grün und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.

 

Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkünften gibt.

Der soziale Wohnungsbau ist kaum noch vorhanden.

 

Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, mehr kleinere Wohneinheiten für Flüchtlinge und sozial Bedürftige zu bauen, statt viel Geld in ein 2. Asylantenheim zu stecken.

 

Diesbezüglich hat sich leider fast gar nichts bewegt!

 

Wenn jetzt von der Stadt Emmerich am Rhein auch noch ernsthaft darüber nachgedacht wird, dass der „Wette Telder“ gekauft und auf ihre Kosten  kernsaniert wird, so werden dafür mindestens 1 MIio. € benötigt.

Wir meinen, dass dieses Geld besser für den sozialen Wohnungsbau investiert werden sollte.

Andere Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Sanierung des „Wette Telder“ werden anscheinend überhaupt nicht ernsthaft geprüft, wie z.B. die Finanzierung über eine Stiftung oder einen Förderverein.

 

Vor diesem Hintergrund ist für viele auch nicht mehr nachzuvollziehen, dass unsere Stadt eine Investition in Höhe von 12.180.000 € für die Eigenkapitalaufstockung der Sparkasse vornimmt.

Wir haben große Bedenken gegen diese Investition, die uns auf Jahre belastet und höchstwahrscheinlich nur eine sehr kurzfristige Hilfe zum Erhalt der Sparkasse darstellt. Es gibt  viele Anzeichen, dass es langfristig Sparkassen in der jetzigen Form , wegen der immer höher werdenden Eigenkapitalanforderungen nicht mehr geben wird.

 

Zum Schluss noch ein Gedicht, inspiriert durch Theodor Storm, Die Stadt:

 

Emmerich, die graue Stadt am Rhein

ruft nach Leben und Lebendigsein;

Vergangensein soll´n Tristess und Eintönigkeit

Gäste suchen Freude und Heiterkeit

und keinen grauen Stein.                                     

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt den Haushaltsentwurf 2017 ab.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Thomas Meschkapowitz, Fraktionsvorsitzender der Embrica-Ratsfraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr  geehrte Damen und Herren, der relative Wert der Zahlen. Wie in jedem Jahr hat die Verwaltung die einzelnen Budgets sehr sorgfältig erstellt und sich an die gesetzlichen Auflagen gehalten bzw. diese in ein Zahlenwerk genannt – Haushaltssatzung  für das Jahr 2017 – umgesetzt. Dafür, und das an dieser Stelle schon vorab, gebührt ihr der Dank des Stadtrates.

Warum beginne ich meine Haushaltsrede mit diesen Worten? Nun, der Wert dieser Zahlen ist  relativ und ich habe es bereits genannt, die meisten Ausgaben, die wir in unserer Stadt tätigen, beruhen auf gesetzlichen Vorgaben und müssen getätigt werden.

Ein Handlungsspielraum ist hier weder von der Verwaltung noch von dem Emmericher Stadtrat gegeben.

Das Thema Asyl, mit all den damit verbundenen  Aufwendungen ist nur ein Beispiel. Weitere könnte man nahezu beliebig nennen, wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung, die uns das Land NRW obligatorisch vorgeschrieben hat. Alles Vorgänge, die hinter den Zahlen des Haushaltsplanes verborgen sind und in der Öffentlichkeit nur selten zur Kenntnis genommen werden. Auf dieser Ebene kann man keine Kritik über ausufernde Kosten führen. Da hier  die Kommune nur umsetzen kann bzw. muss, was andere Institutionen wie Land oder Bund ihr aufoktroyiert haben.  Und wie gesagt, für diese Arbeit gebührt der Verwaltung Dank,

 

Jedoch hat unser Haushalt noch eine andere Seite für die der Stadtrat sehr wohl Verantwortung trägt. Und jene Ausgaben oder Investitionen, welche die Stadt in der Hand hat, sind wichtig. Und hier beginnt auch die Kritik.

Vorweg genommen, wir haben eine Unterdeckung von rd. 1 Mio. € und da sollte man sich über den Sinn oder Unsinn finanziell weitreichender Maßnahmen bewusst sein. Ich glaube, dass man es hier an diesem Tisch nicht immer ist. Beginnen wir mit kleinen Sachverhalten.

Der Ortsausschuss Elten, der im letzten Jahr zu Grabe getragen worden ist. Nun auch hier, wie konnte es auch anders sein, der finanzielle Aspekt wurde ins Feld geführt. Zu teuer, zu aufwendig. Hochgerechnet und das großzügig kam man bis 2020 auf einen knappen 6-stelligen Betrag für den Ortsausschuss .Und das, wohlgemerkt bei städtischen Gesamtausgaben von rd. 71 Mio. € pro Jahr. Vergleicht man es über vier Jahre, so sind diese rd. 100.000 € nur ein Bruchteil der rd. 284 Mio. €, die dann in diesen vier Haushaltsjahren bis 2020 anfallen würden. Ein Beispiel, wie man angebliche erhebliche finanzielle Belastungen hat absurdum führen kann, aber dies nur am Rande.

 

Jedoch nun zu den größeren folgeschweren Fehlentscheidungen, die sich in diesem Haushaltsplan niederschlagen. Die Fusion der Sparkasse kostete der Stadt Emmerich am Rhein 12,4 Mio. €. Eine stolze Summe und da fragt man sich, welchen Gegenwert die Stadt Emmerich dafür erhalten hat. Nun, kurz gesagt, eine schlechte Beteiligung, welche die garantierte Rückzahlung über die erwarteten Gewinne  eben nicht gewährleistet und ebenso bemerkenswert der Begriff „Sparen“ fiel hier nicht. Es hätten auch 13, 14 oder vielleicht 17 Mio. € sein können und ich bin mir sicher, auch ein solcher Betrag wäre bezahlt worden von der Stadt Emmerich am Rhein. Oder besser, ich muss mich hier korrigieren, von den Bürgern der Stadt, denn es ist ihr Geld, das hier ausgegeben worden ist.

Die Emmericher Bürger haben für diesen kreditfinanzierten Betrag über Jahre hinweg aufzukommen. Nun, ich meine, hier wurde gutes Geld dem Schlechten hinterher geworfen. Und ich denke, ich stehe mit dieser Meinung nicht alleine, denn zumindest in der Stadt Rees, die sich eben nicht weiter finanziell engagierte, sieht man die Dinge ähnlich. Fazit: Es fehlen 12,4 Mio. € für andre Investitionen.

 

Nun ein weiteres Kapitel, das seine Schatten wirft. Der Umbau, unserer wohlwollend formuliert, dezentralen Gesamtschule erfordert immer höhere Kosten. Und ich muss jetzt kurz in die Vergangenheit zurückgehen. 2014 sprach man von etwa 10 Mio. €, das war z. Zt. der Bürgermeisterwahl. Aus diesem Betrag wurden nun rd. 30 Mio. €, die mittelfristig veranschlagt werden mit dem Ergebnis, dass in Elten nun wieder, wenn auch nur kurzzeitig, Hauptschüler unterrichtet werden. In Sachen kommunaler Bildungspolitik stellen wir uns damit ein Armutszeugnis aus. Wir geben viel Geld für alte Gebäude aus, die modernen Ansprüchen nicht genügen können. Aus alten Gebäuden macht man eben keine neuen. Die Alternative, sprich: der Neubau einer Gesamtschule wurde verworfen, zu teuer, unwirtschaftlich, nicht zu finanzieren. Das waren die Schlagworte. Und wie sieht nun die Gegenrechnung aus. Ca. 30 Mio. € Umbaukosten plus 12,4 Mio. € für eine Sparkasse macht ein Finanzvolumen, welches wohlgemerkt hier  in diesem  Zahlenwerk schon eingearbeitet ist, von rd. 42,5 Mio. €. Bei einem Gesamtaufwand von ca. 50 Mio. € für ein neues Schulgebäude auf dem neuesten Stand der Technik wären solche Summen besser investiert. Hier wäre eine Investition ungleich wichtiger gewesen und vor allen, die Bürger der Stadt hätten einen direkten Nutzen gehabt. Aber wegweisende Investitionen in die kommunale Bildung sind von den regierenden Parteien, hier am Tisch, offensichtlich nicht gewünscht. Stattdessen belässt man es bei einer bildungspolitischen Flickschusterei.

Man kann feststellen, dass Investitionen für Banken in stillschweigender Form, unabhängig von der Finanzlage, großzügig bereitgestellt werden, indessen aber für Schulen, für unsere Kinder, es aber an der notwendigen Bereitschaft fehlt. Erlauben Sie mit an dieser Stelle ein Zitat von Heinrich Heine anzuführen: „Ich kenn die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser. Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser“.

 

Auch in den anderen Bereich ist dementsprechend eine mangelnde Bereitschaft zu beobachten. So werden Investitionen in Solar– oder Windenergie und ich sage es genauso wie im vergangenen Jahr  bewusst an die Seite geschoben. Fehlentscheidungen, die uns eines Tages einholen werden. Diese Fehlentscheidungen, welche sich in diesem Haushaltsentwurf niederschlagen, sind schwerwiegender, als die eigentlichen Zahlen. Denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich der Fehlbetrag von rd. 1 Mio. € auch noch ändern kann und sich mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre wohl auch noch ändern wird. Die Zahlen sind also relativ. Abschließend möchte ich anmerken, dass vernünftige zukunftsweisende Investitionen besser sind, als jede Sparmaßnahme.

Die Fraktion  Embrica lehnt den Haushaltsentwurf 2017 aus diesen Gründen auch ab. Ich bedanke mich, für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Mitglied Kukulies:

„Auch eine Stellungnahme von mir zum Haushalt oder ein paar kurze Worte. Erst einmal möchte ich mich ganz recht herzlich bei den Mitarbeitern und da meine ich nicht hauptsächlich, natürlich auch die Führungskräfte, die Mitarbeiter an der Basis in der Verwaltung, bedanken. Unter den gegebenen Umständen der Leistungsverdichtung, der Arbeitsverdichtung ist es, glaube ich, auch nicht immer leicht und ich habe mittlerweile Einblick in drei Verwaltungen, dabei fröhlich weiter vor sich hin zu arbeiten. Ich habe das Gefühl, dass in einigen Bereichen die Qualität ein wenig auf der Strecke bleibt, bei durchaus bemühten und motivierten Mitarbeitern.  Deswegen mein ganz spezieller Dank an die Mitarbeiter, dass sie dennoch größtenteils freundlich und fachgerecht die  Problematik vor Ort abarbeiten.

 

Einige Kritikpunkte, ich teile viele Kritikpunkte der BGE, der Embrica und auch der GRÜNEN, einige Kritikpunkte möchte ich aber auch von der SPD aufgreifen, die dennoch dann den Haushalt verabschiedet. Ich glaube auch, dass hier zu viele Projekte angefasst  wurden, nach dem Prinzip „Gieskanne“ und wenig überlegt und eben punktuell eingesetzt.  Einiges ist durchaus der Innenstadthausmeister, ein Projekt in der Innenstadt, was mir besonders aufstößt, ist auch der Wette Telder. Hier interessiert es mich gar nicht oder wenig, was hier in der Vergangenheit sich abgespielt hat. Ich glaube, dass wir, wenn wir im Grundgesetz lesen, Eigentum verpflichtet, und da bin ich auch wieder bei der SPD mit der Aussage, dass wir da die Bürger, so hat es die SPD nicht formuliert aber letztendlich ist es meine Formulierung, so ein bisschen aus der Verantwortung herausnehmen für das,  was ihnen eigentlich gehört und das was sie eigentlich gestalten müssen. Bei Wette Telder ist es für mich ganz exemplarisch, beim Rest Innenstadt glaube ich auch, dass man die Bürger motiviert, mal wieder vor der eigenen Haustüre zu kehren und dieses dann auch passend honoriert, da dieses sich letztlich positiv auf das Klima der Stadt auswirkt.

Ich unterstütze ausdrücklich, den Prüfauftrag über die Asylantenunterkunft und bin auch der Meinung, dass wir intensiver in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen und die Gelder für den Wette Telder wären wesentlich besser an den Grundschulen aufgehoben. Wir investieren in den Grundschulen, das höre ich alle Nase lang, dennoch ist die Bausubstanz in einigen Grundschulen nicht mehr die beste und ich glaube,  dass wir da besser und deswegen hatte ich vorher die Worte gewählt, was in der Vergangenheit war, interessiert mich nicht, wir sollten da mehr in die Zukunft unserer kleineren Kinder investieren und ich glaube, dass da der eine oder andere Euro in den Grundschulen wesentlich besser investiert wäre, als jetzt in ein altes Haus. Das waren so meine Worte, die mir zum Haushalt einfallen und in der Gesamtbewertung, bin ich auch der Meinung, dass man diesen Haushalt ablehnen muss.“

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass noch über den Antrag Nr. XIII/2016 der BGE-Fraktion vom 14.11.2016 auf Senkung der Eigenkapitalverzinsung der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein an die Stadt Emmerich am Rhein auf 4 %, abgestimmt werden müsste, da in der Sitzung des HFA noch Beratungsbedarf angezeigt wurde.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, die Senkung der Eigenkapitalverzinsung der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein an die Stadt Emmerich am Rhein auf 4 % zu senken.

 

Stimmen dafür 7  Stimmen dagegen 24  Enthaltungen 2

 

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.