Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein unterstützt, im Sinne seines Beschlusses vom 03.12.2014 und mit dem ausdrücklichen Willen, den sog „Gesamtkonsens“ herbeiführen zu wollen, das Bestreben der BI „Rettet den Eltenberg“, die in der Sachdarstellung beschriebenen Gespräche, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses vom 28.01.2016 zum Antrag/Drucksache 18/7365, im Sinne der sog. „Gleisbettvariante“ zu führen, ausdrücklich.

 

Mitglied ten Brink erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag und weist auf die Verbesserungsvorschläge hin.

 

Mitglied Schaffeld erklärt, dass für die heute zu beschließende Willenserklärung die bestmögliche Lösung geprüft und bedacht in das Verfahren eingebracht und zum Ausdruck gebracht werde.

 

Mitglied Lindemann stört sich im Beschlussvorschlag an das Wort „Verhandlungen“ und fragt nach, ob dieses durch „Gespräche“ ersetzt werden könne. Seiner Meinung nach steht es der BI nicht zu, in diesem Sinne Verhandlungen zu führen, so dass Entscheidungen getroffen werden.

 

Mitglied Reintjes teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen kann. Für seine Fraktion sei oberste Priorität, den Gesamtkonsens nicht zu gefährden.

 

Mitglied ten Brink macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss nicht vollständig sei. Es müsse noch der Nebensatz eingeführt werden „…Verhandlungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses vom 28.01.2016 um Antrag/Drucksache 18/7365, im Sinne der sog. „Gleisbettvariante“ zu führen.“

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt hierzu mit, dass diese „Allgemeine Drucksache“ in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden könne, da es sich um allgemeine Erklärungen des Lärmschutzes  handele.

Zur Verdeutlichung verliest er den geänderten Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein unterstützt, im Sinne seines Beschlusses vom 03.12.2014 und mit dem ausdrücklichen Willen, den sog „Gesamtkonsens“ herbeiführen zu wollen, das Bestreben der BI „Rettet den Eltenberg“, die in der Sachdarstellung beschriebenen Gespräche, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses vom 28.01.2016 zum Antrag/Drucksache 18/7365, im Sinne der sog. „Gleisbettvariante“ zu führen, ausdrücklich.“

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.