Sitzung: 07.03.2017 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 16 1037/2017
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die
Einrichtungskosten für die Übergangsgruppe im
Familienzentrum St. Martinus, nach Abzug
von Mitteln Dritter, zu
übernehmen. Darüber hinaus werden im Rahmen eines freiwilligen Zuschusses die
höheren Betriebskosten der zusätzlichen Ü3-Plätze übernommen. Der Rat sichert
der Kirchengemeinde St. Vitus Kostenneutralität für die Schaffung der
zusätzlichen Ü3-Plätze zu.
Frau Bremer erläutert, dass für den Mehrbedarf an Ü3-Plätzen in Elten in der Kita St. Martinus eine neue Gruppe mit bis zu 13 weiteren Ü3-Plätzen geschaffen werden kann. Für die zunächst für 2 Jahre geplante Übergangsgruppe sei die Betriebserlaubnis vom LVR in Aussicht gestellt worden. Das Schreiben des Trägers vom 06.03.2017, mit dem dieser die Zustimmung zur Schaffung von 13 weiteren Plätzen – mit der Bedingung, dass die Investivkosten sowie die Personalkosten für die zusätzlichen 1,5 Stellenanteile durch die Stadt Emmerich vollständig finanziert werden – gegeben hat, liegt als Tischvorlage vor.
Frau Sluyter ergänzt, dass von den 13 neuen Plätzen schon 10 Plätze für Kinder, die in Elten auf der Warteliste stehen, in Anspruch genommen werden. Aktuell könnten somit noch 3 weitere Plätze auch an Kinder aus anderen Ortsteilen vergeben werden.
Über den Antrag der BGE-Fraktion, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.