Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die bisherige Regelung der gesetzlich vorgeschriebenen Kindergartenbedarfsplanung jährlich beizubehalten. Bei den weiteren Ausbauplanungen Ü3/U3 erfolgen im Rahmen der Mittelbereitstellung, für den investiven Bereich und der Betriebskosten, die entsprechende Beteiligung der politischen Gremien sowie die Vorstellung eines Lösungskonzeptes. Hierzu bleibt die Mittelzuweisung des Bundes/Landes abzuwarten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Nachgang über den Verlauf der Planungen zu berichten. 

 

Seite 18 zu Anlage 3 wird ausgetauscht mit der Korrektur, ... drei Kindertageseinrichtungen . . „

 

Verwaltungsseitig erläutert Frau Bremer den Beschlussvorschlag, die bisherige Regelung der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung beizubehalten. So könne bei Bedarf schnell reagiert und gute Lösungen angeboten werden.

Momentan arbeite das Jugendamt an Lösungen, um die durch die geplante Schließung der Kita Gasthausstraße sowie Auflösung der Übergangsgruppe in der Kita  Polderbusch zum Kindergarten 2018/2019 wegfallenden Plätze aufzufangen. Über die weitere Entwicklung werde in den nächsten Sitzungen des JHA berichtet.

 

Mitglied Trüpschuch gibt zu bedenken, dass zwar von einer guten Bedarfsdeckung gesprochen werden könne, die Lösungen allerdings meist nur Provisorien seien.  Es fehle ein Konzept zur Umsetzung der Bedarfe. Sie merkt an, dass Platzreduzierungen für die Aufnahme von Inklusionskindern vorgenommen werden, obwohl die Verwaltung in einer früheren Sitzung mitgeteilt habe, dass Platzreduzierungen nicht geplant seien. Sie bittet um Auskunft darüber, wie viele Plätze weggefallen sind,  bzw. ob sich die Reduzierung auf die Umwandlung / Beibehaltung der ehemals integrativen Gruppen in den Kita Arche Noah und Polderbusch bezieht. 

Mitglied Bongers teilt die Auffassung, es sei für weitere Entscheidungen sinnvoll, ein Konzept zu haben, aus dem auch hervorgeht, ob bzw. wie die Bedarfe durch  umgesetzte Maßnahmen tatsächlich gedeckt werden konnten und den anschließende IST-Zustand erkennen lässt. Ein solches Konzept solle dem Jugendhilfeausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. 

 

Frau Sluyter macht deutlich, dass es nicht zutrifft, dass Übergangsgruppen bzw. Lösungen zur schnellen Bedarfsdeckung nur in Form von Provisorien geschaffen wurden. Die Überlegungen seien immer darüber hinaus auch dahin gegangen, dauerhafte Lösungen zu schaffen. So wurden im Sterntaler Kindergarten erst 25 Plätze dauerhaft geschaffen, im Heilig Geist Kindergarten zwei weitere Gruppen installiert und der Sterntaler Kindergarten sei erweitert worden. Die Schaffung neuer dauerhafter Plätze als Ersatz für den Kindergarten Gasthausstraße sei in Planung. Der Bedarf  im Ortsteil Elten sei jetzt kurzfristig durch eine Übergangsgruppe zu decken. Dort werde die weitere Entwicklung des Bedarfs beobachtet und - sofern dauerhafter Bedarf besteht - ggf. zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Anbau vorliegen.

 

Weiterhin stellt Frau Sluyter klar, dass die Stadt Emmerich sich bewusst für die Reduzierung von Plätzen entschieden habe. Dies sei dem JHA in früherer Sitzung auch erläutert worden. Seit 2013/14 gebe es I-Gruppen und Einzelintegration. Kontinuierlich wurden Kinder mit Behinderung in die Regelgruppen aufgenommen. Im laufenden Jahr seien ca. 75 I-Kinder mit Platzreduzierung in Regelgruppen untergebracht.

 

Bürgermeister Hinze weist darauf hin, dass die Verwaltung aktuell in Verbindung mit der Schließung des Kindergartens der Gasthaus-Stiftung den Bedarf genauer betrachte und Gespräche mit  dem Träger und einem möglichen Investor stattfinden. 

 

Auf die Frage von Mitglied Weicht, ob weiter theoretisch ein Ausbau der Kita Polderbusch möglich sei bzw. die für zwei Jahre eingerichtete Übergangsgruppe verlängert werden könne, teilt Frau Sluyter mit, die dort derzeit genutzten Räumlichkeiten entsprächen nicht optimal dem gewünschten Standard und würden daher durch den Landschaftsverband nicht über einen längeren Zeitraum gefördert werden. Eine dauerhafte Lösung sei nur mit einem Ausbau möglich, hierzu sei die Kirchengemeinde als Träger aber grundsätzlich nicht bereit. 

 

Mitglied Trüpschuch verweist auf den Antrag der SPD-Ratsfraktion Nr. IX/2017 und stellt fest, dass mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung dieser Antrag nicht umgesetzt wurde. Diesem Beschussvorschlag könne sie daher nicht zustimmen und beantragt erneut die Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der Bedarfe. Der bisherige jährliche Bericht zur Kindergartenbedarfsplanung sei nicht ausreichend.  

Mitglied Wehren schließt sich den Ausführungen von Mitglied Trüpschuch an und würde ein tragfähiges Konzept ebenfalls sehr begrüßen. 

 

Bürgermeister Hinze macht nochmal deutlich, dass der große Vorteil der bisherigen jährlichen Konzeption darin liegt, schneller und flexibler auf Bedarfe reagieren zu können. 

 

Mitglied Gertsen regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, dass - wie von Mitglied Bongers vorgeschlagen -  im Nachgang zu den Kindergartenbedarfsplanungen dem Jugendhilfeausschuss berichtet wird, wie bzw. mit welchem Ergebnis die vorgesehen Maßnahmen zur Bedarfsdeckung tatsächlich umgesetzt wurden. Es sei dadurch für  kommende Jahre deutlicher erkennbar, wo bzw. wie ggf. frühzeitig reagiert werden müsse.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz, gemäß Vorschlag von Mitglied Gertsen, die Verwaltung zu beauftragen, dem Jugendhilfeausschuss im Nachgang zu den Planungen und deren Verlauf zu berichten, abstimmen.