Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB, den Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein in Vrasselt dahingehend zu ändern, dass die nicht mehr verfolgte, aber noch als geplante Hauptverkehrsstraße dargestellte Trasse nördlich und südlich der Bahn als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt wird und dass die neu geplante Trasse, die derzeit noch als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, umgewandelt wird in eine Darstellung Örtliche Hauptverkehrsstraße.

 

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus der beigefügten Karte.

 

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung des vorliegenden Konzeptes in der Form der einfachen Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.1 der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

 

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam beraten. Es erfolgt eine getrennte Abstimmung.

 

Mitglied Kemkes erläutert kurz die Vorlagen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.