Beschlussvorschlag

 

Ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Sterbenk erläutert die Vorlage. Aktuell liegen die Quoten der Stadt Emmerich am Rhein nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – nach Aufnahme der angekündigten 90 Zuweisungen - bei exakt 100% und beider Wohnsitzauflage bei 95,35 %, so dass vermutlich in den nächsten zwei bis drei Monaten keine weiteren Zuweisungen erfolgen werden. Konkrete Zahlen könne aber niemand nennen. Auch Einfluss auf die Zuweisungen könne man nicht mehr nehmen.

 

Verstärkt werden zurzeit alleinreisende Frauen zugewiesen, Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern Afrikas sowie aus den Russland-Staaten mit den unterschiedlichsten religiösen Hintergründen. Man sei bemüht, die Plätze so zu vergeben, dass es in den Unterkünften nicht zu Streitereien kommt. Die vor Ort tätigen Betreuer haben die Anweisung, die größeren Unterkünfte täglich anzufahren, auch zweimal am Tag.

Für den Neubau des Übergangswohnheimes an der Tackenweide spricht, so Herr Sterbenk, dass teure Objekte wie zum Beispiel das ehemalige Hotel „Zur Grenze“ und zwei weitere Objekte, die langfristig angemietet wurden, abgemietet werden können. Die Unterbringung im neuen Heim wäre für die Leute besser. Auch die Betreuung sei einfacher.

 

Mitglied Arntzen beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in einer weiteren Sitzung des Sozialausschusses zu beraten. Bei einer solchen Investition muss die Vorlage fundierte Informationen enthalten, die aussagen, ob auch von der Wirtschaftlichkeit her die richtige Entscheidung getroffen wird. Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich nicht abgeneigt, die Entscheidung mit zu tragen. Die Vorlage sollte aber erweitert werden um die Laufzeit sowie die Kosten der Mietverträge. Man würde im Rahmen einer Kosten-/Nutzen-Analyse gerne ein Augenmerkt auf die Mietverträge haben. Ferner fragt Herr Arntzen nach, ob das ehemalige Hotel „Zur Grenze“ nicht unter Mietwohnungen aufgeführt werden müsste. Dies wird von Herrn Sterbenk bejaht.Er führt weiter aus, das nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs 3 monatlich rund 50.000 Euro für Mieten inklusive Nebenkosten ausgegeben wird.

 

Mitglied Bartels fragt nach, was mit den anerkannten Flüchtlingen ist, die Anspruch auf Wohnraum nach SGB II-Standard haben. Er möchte wissen, ob Zahlen bekannt sind, ob ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht und welche Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten auf die Stadt zukommen? Bereits vor 18 Monaten habe er einen Antrag für ein Konzept zum sozialen Wohnungsbau gestellt. Auch hiermit müsse man sich beschäftigen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist, ob und wie ein Wohnheim auszustatten ist. Herr Sterbenk führt aus, dass die anerkannten allein reisenden Männer kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Eine Handvoll habe eine Wohnung gefunden. Zehn bis zwölf junge Männer leben im ehemaligen Hotel „Zur Grenze“. Mitglied Bartels wirft ein, dass dies bestenfalls eine geduldete Übergangslösung sein könne, die vom Gesetzgeber nicht so gewollt sei. Wenn Domizilrecht vorliege, müsse in der Kommune auch entsprechender Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

 

Mitglied Tepaß hat eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Er bemängelt, dass weiter diskutiert wird, obwohl Herr Arntzen beantragt hat, dass die Verwaltung weiteres Zahlenmaterial liefert und dann erneut eine Sitzung stattfinden soll. Die Vorsitzende erwidert, dass nichts dagegen spreche, weitere Fragen zu sammeln, da dies nur bei der Entscheidungsfindung helfen könne.

 

Mitglied Ulrich spricht die Problematik eines Verdrängungswettbewerbes an, und dies nicht nur zwischen anerkannten und nicht anerkannten Asylbewerbern, sondern auch zwischen Emmerichern, die eine kleinere und preiswertere Wohnung brauchen, und der Markt gibt das nicht her. Da sitze enormer sozialer Sprengstoff hinter. Aus diesem Grunde rät er dringend dazu, das Asylbewerberheim so schnell wie möglich zu bauen. 2019 sei schon sehr knapp, wenn man sich die Zahlen derer ansieht, die sich in Libyen aufhalten und nur auf besseres Wetter warten, um nach Italien überzusetzen. Dort werden sie nicht bleiben. Vielleicht werden sie auch durch gewinkt, bis sie nach Deutschland kommen. Die Ruhe sei trügerisch. Man sollte allen Eventualitäten vorbauen und die Chance auf eine geplante Einrichtung zurückgreifen. Und das bei null Prozent Zinsen. Wenn 50.000 Euro monatlich für die angemieteten Objekte bezahlt werden, sei der Neubau eine Sache, die aus wirtschaftlichen Gründen dringend geboten sei.

 

Herr Bürgermeister Hinze ruft in Erinnerung, wie man sich vor Monaten verständigt habe. Und zwar sei dies ein Mixangebot aus Eigentum, angemietetem Wohnraum und selbst Erschaffenem gewesen. In Bocholt habe sich der Ausschuss eine Flüchtlingsunterkunft angesehen und in Arbeitsgruppen habe man sich auf eine abgespeckte Version des „Bocholter Modells“ geeinigt, bei der der Baukörper verschoben wurde, die Aufteilung der Räumlichkeiten aber nicht verändert wurde. Die Menschen seien in kleinen Wohneinheiten untergebracht und teilen sich Küche und Nasszelle. Der Bürgermeister unterstützt ausdrücklich die Aussage von Herrn Ulrich. Man könne nicht abschätzen, wie sich die Lage in der Türkei und in  Libyen oder die Hungerkatastrophe in Afrika entwickelt. Selbstverständlich müsse man sich um ein Wohnraumkonzept bemühen. Da sei die Stadt auch tätig. Es würden laufend Gespräche mit möglichen Investoren geführt, doch der soziale Wohnungsbau entstehe nicht von heute auf morgen. Neben einem Investor müsse man auch danach gucken, ob Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden könnten, die auch vom Preis her akzeptabel seien.Das Flüchtlingsheim an der Tackenweide, das geplant wurde und dann ausgesetzt wurde, wird benötigt, so der Bürgermeister. Vor Oktober könne wegen der Bäume allerdings nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden. Sollte sich die Situation im Laufe der Jahre die Situation verändert, seien die Räumlichkeiten so geschaffen,  dass sie auch anderweitig genutzt werden können. Auch die finanzielle Situation sei so, dass ein Flüchtlingsheim gebaut werden könne – gerade angesichts der hohen Mietzahlungen im Monat. Er nannte das Hotel „Zur Grenze“, dessen Anmietung zum damaligen Zeitpunkt richtig war, von dem man sich dann aber trennen könne, um die hohen Mietzahlungen abzufedern. Man müsse über etwas entscheiden, bei dem niemand am Tisch wisse, was in sechs, zwölf oder achtzehn Monaten los sei.

 

Mitglied Mölder führt an, dass der Verwaltungsvorschlag bereits alles enthalte, was zur finanziellen Seite nötig ist. Er schließt sich dem Redebeitrag von Herrn Ulrich an, der die Sache auf den Punkt gebracht hat. Nach Ansicht der SPD ist der Vorschlag der Verwaltung die einzig richtige Vorgehensweise und so sollte auch beschlossen werden.

 

Mitglied Gertsen erklärt, dass auch er den Bedarf für das Übergangswohnheim sieht. Er bemängelt jedoch, dass die Vorlage nicht sehr aussagekräftig ist. Er wünscht sich Aussagen über die vorhandenen Mietobjekte sowie Angaben, mit welchen Vorlaufzeiten diese aufgekündigt werden können und wie hoch die Kosteneinsparungen sind. Es fehle in der Aufstellung auch die Aufstellung der Häuser, die zur Unterbringung von Asylbewerbern angekauft wurden. Dabei denke er an zwei konkrete Objekte, die nach wie vor leer stehen und nicht genutzt werden und wo Menschen untergebracht werden könnten. Herr Sterbenk habe von den Problemen unterschiedlicher Nationalitäten bei der Unterbringung gesprochen. Dennoch spreche sich die Verwaltung für den Bau einer großen Einrichtung aus. Mitglied Gertsen fragt nach, ob die Möglichkeit  besteht, vor der nächsten Ratssitzung eine Sitzung des Sozialausschusses zu terminieren.

 

Herr Bürgermeister Hinze erklärt, dass die Möglichkeit besteht, eine Übersicht über die Mietverträge zusammenzustellen. Mit einer solchen Auflistung könne aber die Entwicklung der Weltlage nicht abgeschätzt werden. Sollte die Entscheidung für den Neubau fallen, würde das Haus nicht vor 2019 fertig gestellt sein.

 

Mitglied Arntzen führt aus, dass Vergleichszahlen für die Entscheidung, die getroffen werden muss, sehr hilfreich wären, denn man habe einerseits Verantwortung für die Menschen, die kommen, andererseits aber auch Verantwortung gegenüber denen, die es bezahlen. Er bittet deshalb darum, nochmals Zahlenmaterial zusammenzustellen.

 

Mitglied Weicht bezweifelt, dass eine Unterbringung in der Tackenweide konfliktfrei geschehen kann und befürchtet eine Ghettobildung. Ferner möchte sie wissen, wie hoch die Erstattung für die Flüchtlinge ist. Herr Bürgermeister Hinze erwidert, dass im Neubau der Tackenweide 64 Menschen untergebracht werden können. Das bringe für die Verwaltung hinsichtlich der Unterbringung mehr Flexibilität. Nach heutigem Stand werde man ohne Anmietung von Wohnraum nicht auskommen, habe dann aber mit der eigenen Immobilie mehr Spielraum. Bezüglich der Kostenerstattung teilt Herr Sterbenk mit, dass monatlich je Person 866 Euro erstattet werden. Er ergänzt, dass in dem neuen Wohnheim jeder eine Wohneinheit für sich hat. In den angemieteten Häusern sind zwei oder drei Familien untergebracht, die ein Zimmer haben und die sich Küche und Bad teilen.

 

Mitglied Bartels schlägt vor, ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen und keine Sitzung des Sozialausschusses dazwischen zu schalten. Die Verwaltung könne die von Mitglied Arntzen geforderten zusätzlichen Informationen in der Zwischenzeit beibringen.

 

 Auf Nachfrage von Mitglied Mölder teilt Herr Sterbenk mit, dass man die meisten Mietverträgen kurzfristig kündigen könne und dass es lediglich drei Objekte gebe, bei denen langfristige Verträge abgeschlossen wurden. Die Mietverträge für die Wollenweberstraße und die Eltener Straße laufen Ende 2018 aus, der Mietvertrag für das ehemalige Hotel „Zur Grenze“ Ende Januar 2021. Mitglied Weicht schließt sich dem Vorschlag von Mitglied Bartels an, ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

Die Vorsitzende möchte zunächst über den Antrag auf Vertragung in eine neue Sitzung des Sozialausschusses mit einer ausführlicheren Vorlage abstimmen lassen. Herr Arntzen führt dazu aus, dass er damit einverstanden ist, wenn die ergänzte Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. Herr Bartels erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Die Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat beschließt den Neubau des Übergangswohnheimes an der Tackenweide

2. Der Rat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes über 350.000 € bei Produkt 1.100.01.10.01 Invest. 7003040 Sachkonto 7851 0000.

 

Stimmen dafür 6    Stimmen dagegen 7    Enthaltungen 0

 

Anschließend lässt die Vorsitzende darüber abstimmen, dass der Tagesordnungspunkt mit den erforderlichen Ergänzungen der offenen Fragen ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird.