Sitzung: 20.06.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1066/2017
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Zu I) Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB keine Stellungnahmen
eingegangen sind.
Zu II.1 - 5) Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und
die jeweiligen Ausführungen der Verwaltung dazu zur Kenntnis.
Zu 2)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden
Flächennutzungsplanänderungsentwurf im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und beauftragt die Verwaltung auf
dieser Grundlage die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die
Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmung erfolgt
getrennt.
Vorsitzender
Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.